Kommunen

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Umweltschutzgründen ist in Baden-Württemberg in der Regel der private Streusalz-Einsatz verboten - doch eine Reihe von Kommunen erlaubt an gefährlichen Stellen oder bei extremer Witterung Ausnahmen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei Eisregen und Blitzeis dürfen zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart oder in Tübingen geringe Mengen Salz zum Gehweg-Streuen eingesetzt werden. In Pforzheim dürfen zudem Treppen mit Salz aufgetaut werden, in Ulm auch...

Stuttgart (dpa) Rund 100 der mehr als 1100 Gemeinden im Südwesten haben im ersten Halbjahr die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuern geändert - und für die Betroffenen in fast allen Fällen erhöht. So müssen seither in 64 der 102 Kommunen mehr Gewerbesteuern gezahlt werden. Die saftigste Erhöhung gab es dabei in der Gemeinde Wörnersberg (Kreis Freudenstadt). Eine Senkung der Hebesätze - die ist ein Faktor zur Berechnung - gab es bei dieser Steuer nicht. Bei der Grundsteuer sieht es ähnlich...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. Auch im vergangenen Jahr erreichten die Einnahmen einen Höchstwert. 54,56 Millionen Euro seien 2022 in die Kassen der Kommunen gespült worden und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Einnahmen bereits um mehr als 50 Prozent. «Der Hauptgrund wird in jüngster Zeit sicherlich sein, dass es mehr...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Heidelberg/Tübingen (dpa/lsw) Von der Periode überraschte Frauen und Mädchen können von Donnerstag an in Heidelberg und Karlsruhe kostenlos Tampons und Binden erhalten. Sie werden in öffentlichen Gebäuden und Schulen ausgelegt. In Tübingen gibt es bereits seit Anfang des Jahres 23 Binden- und Tamponspender in Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie in zwei öffentlichen Toiletten. Anliegen der Kommunen ist nicht nur, ein Tabu zu brechen, sondern auch auf mangelnde Geschlechtergerechtigkeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Zum Ende eines Sommers mit großer Hitze und Trockenheit im Südwesten möchten sich viele Städte künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten. Beim nächsten Treffen der Umweltämter des Städtetags im September stehe das Thema Hitzeaktionspläne auf der Tagesordnung, teilte eine Sprecherin des Kommunalverbands in Stuttgart mit. Denn viele Städte wollten sich auf den Weg machen, solche Pläne zu erstellen oder seien schon dabei. Hitzevorsorge und Klimawandelanpassung seien...

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern müssen sich am Donnerstag in Baden-Württemberg auf Betreuungsprobleme für ihre Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem landesweiten Aktionstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir werden nächste Woche ein klares Signal an die baden-württembergischen Arbeitgeber senden, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Abschluss ohne spürbare Regelungen für Entlastung und deutliche...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind bislang rund 4.500 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. So viele Menschen seien alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus der Ukraine angekommen, teilte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag in Stuttgart mit. «Die Herausforderung ist für alle, die an der Unterbringung von Flüchtenden beteiligt sind, Land- und Stadtkreise sowie Städten und Gemeinden, die Regierungspräsidien und das Land, eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...