Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Politik & Wirtschaft

Menschengerechte Städte
Breite Unterstützung für Initiative für mehr Tempo 30

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...

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  • 12.09.21
Politik & Wirtschaft

Fehler im Wahlkampf
Bürgermeisterwahl im Landkreis Heilbronn ungültig

Weinsberg/Stuttgart (dpa/lsw) - Eineinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Kreis Heilbronn) hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Land angewiesen, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der damals unterlegene Herausforderer des schließlich gewählten Bürgermeisters hat sich mit seiner Klage erfolgreich durchgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Nach Auffassung der Kammer hatte die Stadt Weinsberg im Laufe des Wahlkampfes in zwei Fällen gegen...

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  • 13.08.21
Soziales & Bildung

Baden-Württemberg
Corona-Bußgelder bringen Obdachlose in Schwierigkeiten

Karlsruhe (dpa/lsw) Viele obdach- und wohnungslose Menschen geraten durch die Corona-Pandemie zusätzlich in Not und haben sich stärker verschuldet. Wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum würden die Betroffenen viel zu oft zu Bußgeldern verdonnert, sagte Julia Schlembach vom Referat Wohnungslosenhilfe der Diakonie Baden. «Das sind zum Teil horrende Beträge, die von den Ordnungsbehörden besonders vehement eingetrieben werden.» Sozialarbeiter Uwe Enderle von der...

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  • 11.11.20
Politik & Wirtschaft

Warnstreiks mit hoher Beteiligung
Nahverkehr lahmgelegt

Ulm/Konstanz (dpa/lsw) Tausende Arbeitnehmer im Südwesten haben am Donnerstag an Warnstreiks teilgenommen. In Ulm auf dem Münsterplatz kamen nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Teilnehmer zusammen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu streiken. In den Landkreisen Ludwigsburg und Pforzheim seien rund 700 weitere am Streik beteiligt gewesen. Bevölkerung weniger belasten Im kommunalen Nahverkehr streikten Mitarbeiter in Konstanz und...

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  • 15.10.20
Politik & Wirtschaft

Krankenhaus im Format der Berliner Charité soll entstehen
Unikliniken Mannheim und Heidelberg fusionieren

Mannheim (dpa/lsw) Im Südwesten soll durch die Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg ein Krankenhaus im Format der Berliner Charité entstehen. Das Haus mit über 3300 Betten soll das Herzstück in einem neuen Gesundheitsnetzwerk von Wissenschaftseinrichtungen und Universitätskliniken in der Rhein-Neckar-Region werden, wie die Beteiligten am Freitag mitteilten. Die Unikliniken, das Deutsche Krebsforschungszentrum, das Max-Planck-Institut für medizinische Forschung, das Europäische...

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  • 10.10.20
Politik & Wirtschaft

Im Corona-Krise
Land hilft Kommunen mit Milliarden-Paket

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen...

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  • 21.07.20
Blaulicht

Weltkriegsbombe auf künftigem Gartenschau-Areal entschärft

Neuenburg am Rhein (dpa/lsw) Auf dem Gelände der Landesgartenschau 2022 in Neuenburg am Rhein haben Experten eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Das Gebiet wurde dafür in einem Umkreis von 500 Metern rund um den Fundort geräumt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ungefähr 1800 Bewohner mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Die 500 Kilogramm schwere Bombe war bei Bauarbeiten für die Gartenschau entdeckt worden. Das Autobahndreieck Neuenburg wurde den Angaben nach...

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  • 26.04.20
Politik & Wirtschaft

Gemeinden und Landkreise
Tagungen künftig auch per Video erlaubt

Stuttgart (dpa/lsw) Gemeinden und Landkreise sollen in besonderen Lagen wie zum Beispiel der Corona-Pandemie auch über Videokonferenzen tagen dürfen, wenn die Abgeordneten nicht im Parlament zusammenkommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich Grüne und CDU nach Angaben vom Freitag geeinigt haben und der auch für die kommunalen Zweckverbände und die Sparkassengremien gültig sein soll. Demnach sind virtuelle Sitzungen bis Ende des laufenden Jahres auch möglich, ohne die...

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  • 24.04.20
Politik & Wirtschaft

Kinderbetreuung
Kommunen bekommen fast 1,1 Milliarden Euro

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können im laufenden Jahr mit einem Zuschuss von fast 1,1 Milliarden Euro für die Kleinkindbetreuung rechnen. Davon kommen rund 970 Millionen Euro vom Land und rund 110 Millionen Euro vom Bund, wie das Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das ein Anstieg von etwa 6 Prozent. Ein Sprecher begründete dies damit, dass die Zahl der noch nicht schulpflichtigen Kinder und die...

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  • 25.02.20
Politik & Wirtschaft

Bad Herrenalb wählt Bürgermeister
35 Kandidaten zur Wahl

Bad Herrenalb (dpa/lsw) Ungewöhnliche Bürgermeisterwahl im Schwarzwald-Kurort Bad Herrenalb: In der zweiten Runde treten an diesem Sonntag 35 Bewerber an. Ernsthafte Chancen werden nur drei Bewerbern eingeräumt. Bei der ersten Wahl am 20. Oktober bekam die Stadtkämmerin der Gemeinde im Kreis Calw, Sabine Zenker (CDU/39,1 Prozent), die meisten Stimmen - gefolgt vom parteilosen Geschäftsführer der Karlsruher Tourismus GmbH, Klaus Hoffmann (28,7 Prozent), und dem Juristen mit FDP-Parteibuch,...

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  • 10.11.19
Politik & Wirtschaft

Heilbronn bekommt doch vorübergehenden ICE-Anschluss

Heilbronn (dpa/lsw) Der ICE zwischen Stuttgart und Berlin soll 2020 nun doch in Heilbronn halten. Konflikte bei der Vergabe der Trasse hätten den Halt zunächst verhindert, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Freitag. Diese seien nun gelöst worden. Der Schnellzug wird seinen Angaben nach wegen einer Sanierung zwischen Mannheim und Stuttgart ohnehin für ein halbes Jahr über Heilbronn geführt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Stadt begrüßte die Entscheidung. «Wir freuen uns, dass es...

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  • 11.10.19
Politik & Wirtschaft

Klimanotstand: Gemeinderat hat abgestimmt
Karlsruhe will klimaneutral werden

Karlsruhe (dpa/lsw) Karlsruhe folgt seinen Vorreitern und hat nun ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Gemeinderat am Dienstagnachmittag mit 26 zu 21 Stimmen zu. Es gab eine Enthaltung. Mit dem Beschluss soll nach Worten der Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen deutlich gemacht werden, dass «die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt wird». Rechtliche Konsequenzen hat er nicht. Die Fächerstadt arbeitet gerade am...

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  • 16.07.19
Politik & Wirtschaft

Städteplaner sehen in Hochhäusern kein Patentrezept

Hochhäuser sind nach Ansicht von Experten kein Ausweg auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Karlsruhe (dpa/lsw) «Wohnen in Hochhäusern ist heute eher ein teures Wohnen», meint der Leiter der Stadtquartiersplanung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Prof. Markus Neppl. Eine Patentlösung gegen Wohnungsnot seien solche Gebäude daher nicht. Statik, Brandschutz, Klima-, Sicherheits- oder Aufzugstechnik trieben bei Hochhäusern die Kosten in die Höhe. Das gilt nach Worten Neppls auch für...

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  • 21.01.19
Politik & Wirtschaft

Schwierige Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahlen

Die Parteien und Freien Wähler haben an manchen Orten Probleme, Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl zu finden. Stuttgart (dpa/lsw) Ein Grund für Absagen seien oftmals die familiären und beruflichen Belastungen, die nur schwer mit einem Mandat unter einen Hut zu bekommen seien. Generell werde es immer schwieriger, Menschen für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Vereinzelt berichteten Kreischefs auch von einem schwindenden Ansehen von Mandatsträgern in der Bevölkerung....

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  • 20.01.19
Soziales & Bildung

Städte bereiten Quartiere und Kältebusse für Obdachlose vor

Auch wenn sich der November im Südwesten noch von seiner milden Seite zeigt: Für Obdachlose bricht nun wieder die gefährliche Kältezeit an. Stuttgart (dpa/lsw) Nach Angaben des Sozialministeriums in Stuttgart leben etwa 23 000 Menschen ohne festen Wohnsitz in Baden-Württemberg. Weil sie bei Kälte großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, halten viele Kommunen und karitative Organisationen mit großem Engagement Aufwärmstuben und Nachtquartiere bereit. Auch die Landeshauptstadt stellt...

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  • 10.11.18
Blaulicht

Streit um Sexpuppen-Bordell geht in die nächste Runde

Der Streit um Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell (wir berichteten) im Gewerbegebiet Freiberg bei Ludwigsburg geht in die nächste Runde. Freiberg a.N. (dpa/lsw) Der Streit um Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell im Gewerbegebiet Freiberg bei Ludwigsburg geht in die nächste Runde. Der Betreiber sieht sein Geschäft nicht als Vergnügungsstätte, hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet und will weitermachen, wie Ordnungsamtschef Peter Müller am Montag in Freiberg sagte. "Im Extremfall...

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  • 15.10.18
Blaulicht

Kleinstadt will Sexpuppen-Bordell rasch loswerden

Die Kleinstadt Freiberg bei Ludwigsburg will Baden-Württembergs erstes Sexpuppen-Bordell so schnell wie möglich loswerden. Freiberg a.N. (dpa/lsw) Der Betreiber des Etablissements im Gewerbegebiet habe eine Frist bis zum 12. Oktober gesetzt bekommen, teilte Ordnungsamtsleiter Peter Müller mit, um sich zum Geschäftsmodell zu äußern. Aus Sicht der Stadt handele es sich bei der «Firma Charisma» um eine Vergnügungsstätte - und die sei an dieser Stelle laut Bebauungsplan nicht erlaubt. «Traumfrauen...

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  • 04.10.18
Freizeit & Kultur

Königstraße ist meistbesuchte Flaniermeile im Südwesten

Die Stuttgarter Königsstraße ist einer Untersuchung zufolge die meistbesuchte Einkaufsstraße Baden-Württembergs. Stuttgart (dpa/lsw) Wie die Immobiliengesellschaft JLL am Dienstag in Frankfurt mitteilte, waren an einem Samstag im April im Schnitt 9145 Passanten pro Stunde gezählt worden - damit landet die Fußgängerzone deutschlandweit im Ranking der meistbesuchten Einkaufsmeilen auf Platz neun. Spitzenreiter ist demnach wie im Vorjahr die Zeil in Frankfurt. Dort waren innerhalb einer Stunde...

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  • 17.07.18
Freizeit & Kultur

Mannheim vergibt Posten eines «Nachtbürgermeisters»

Ein «Nachtbürgermeister» soll in Mannheim dafür sorgen, dass die Clubszene brummt und gleichzeitig die Anwohner wenig Grund zum Ärger haben. Damit will die Stadt als erste deutsche Kommune einen solchen Problemlöser für das Nachtleben beschäftigen. Mannheim (dpa/lsw) Noch bis 30. Juni läuft die Suche nach einer geeigneten Person, die auf Honorarbasis auch die Feierkultur Mannheims repräsentieren soll. Der Stadt zufolge stammt die Idee aus Amsterdam. Mittlerweile gibt es den «Night Mayor» - so...

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  • 24.06.18
Politik & Wirtschaft

Land plant Online-Marktplatz: Per App lokal bestellen

Lokale Händler stärken, Kunden binnen Stunden beliefern: Das ist die Idee eines Online-Marktplatzes, den das Land Baden-Württemberg in diesem Herbst starten will. Stuttgart (dpa/lsw) Dazu soll eine App entwickelt werden, mit der Kunden bei örtlichen Unternehmen online bestellen können. Die Ware soll noch am gleichen Tag eintreffen - das wäre von der Lieferfrist her ein Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu überregionalen Versandhändlern. Wie groß wiederum die finanziellen Unterschiede sind, zeigen...

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  • 19.04.18
Politik & Wirtschaft

Temposünder und Falschparker füllen Kassen der Kommunen

Die Erträge aus Bußgeldern von Verkehrssündern sind in den Städten im Südwesten teilweise gestiegen. Stuttgart(dpa/lsw) Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Gemeindetag wies in Stuttgart allerdings darauf hin, dass es bei den Sanktionen um ein Fehlverhalten Einzelner gehe. "Die Kommunen richten daher unserer Meinung nach ihre Haushalte nicht auf Einnahmen aus Bußgeldern aus", erklärte eine Sprecherin. Einnahmen aus Parkraumüberwachung In Stuttgart stiegen die Einnahmen aus...

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  • 03.03.18
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