Kommunen

Mannheim (dpa/lsw) In Mannheim soll der erste Tiny Forest (Mikrowald) in Baden-Württemberg entstehen. «Wir wollen mit kleinen grünen Lungen das Stadtklima verbessern», sagte Ulrich Holl, Vorsitzender der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof. Nach zwei Jahren Vorarbeit habe die Stadt eine Brachfläche für einen Mini-Wald bereitgestellt. 2021 war in Darmstadt ein solches Projekt realisiert worden. Auch in Berlin, Hamburg und anderen Städten gibt es inzwischen diese 100 bis 2000...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Umweltschutzgründen ist in Baden-Württemberg in der Regel der private Streusalz-Einsatz verboten - doch eine Reihe von Kommunen erlaubt an gefährlichen Stellen oder bei extremer Witterung Ausnahmen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei Eisregen und Blitzeis dürfen zum Beispiel in der Landeshauptstadt Stuttgart oder in Tübingen geringe Mengen Salz zum Gehweg-Streuen eingesetzt werden. In Pforzheim dürfen zudem Treppen mit Salz aufgetaut werden, in Ulm auch...

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Rechtsstreit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen geht in eine neue Runde: Am Freitag (9.30 Uhr) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Fall. Konkret geht es um ein sogenanntes Erbbaurecht, das die Stadt im Landkreis Esslingen einem muslimischen Verein im Jahr 2014 vertraglich eingeräumt hatte. So bekam der Verein die Möglichkeit, auf dem städtischen Grundstück unter anderem eine Moschee zu bauen. Allerdings verpflichtete sich der Verein...

Heidelberg (dpa/lsw) Heidelberg liegt einer Studie zufolge in Sachen Nachhaltigkeit vor allen anderen deutschen Großstädten. Der Nachhaltigkeitsindex umfasse ökonomische, ökologische und soziale Faktoren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von IW Consult in Zusammenarbeit mit dem Internet-Portal Immobilienscout24 und der «Wirtschaftswoche» hervorgeht. Älteste Universität, touristischer Anziehungspunkt und Zukunftsfokus Die Stadt am Neckar beheimate etwa die älteste...

Stuttgart (dpa/lsw) Vertreter der großen Narrenverbände in Baden-Württemberg fordern weniger Auflagen und behördliche Vorgaben für Veranstaltungen. Die Durchführung der Fastnet werde in großen und kleinen Städten immer aufwendiger, teilte der Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), Roland Wehrle, mit. Die Bürokratie werde bald nicht mehr stemmbar für die Ehrenamtlichen. Die Probleme seien auch Thema bei einem runden Tisch in Stuttgart mit Vertretern der...

Karlsruhe (dpa) Wohnraum wird allerorten knapp und knapper, Studierende, Alleinerziehende und Geringverdienende konkurrieren um die wenigen günstigen Wohnungen. Das lässt sich im Südwesten auch an dem in manchen Kommunen steigenden Anteil wohnungsloser Menschen ablesen. Städte in Baden-Württemberg melden teils höhere Zahlen obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Personen. «Leider steigen in Pforzheim die Zahlen deutlich an», sagte ein Stadtsprecher. So seien Ende 2022 noch 417 Personen...

Stuttgart (dpa) Rund 100 der mehr als 1100 Gemeinden im Südwesten haben im ersten Halbjahr die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuern geändert - und für die Betroffenen in fast allen Fällen erhöht. So müssen seither in 64 der 102 Kommunen mehr Gewerbesteuern gezahlt werden. Die saftigste Erhöhung gab es dabei in der Gemeinde Wörnersberg (Kreis Freudenstadt). Eine Senkung der Hebesätze - die ist ein Faktor zur Berechnung - gab es bei dieser Steuer nicht. Bei der Grundsteuer sieht es ähnlich...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. «Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr Anteile der Umsatzsteuer an Kommunen geben Den Umbau der Gesellschaft...

Giengen an der Brenz (dpa/lsw) Freies Parken direkt am Rathaus: In Giengen an Brenz (Kreis Heidenheim) geht das immer, wenn Oberbürgermeister Dieter Henle in Urlaub ist. Denn dann stellt er den für ihn reservierten Parkplatz der Allgemeinheit zur Verfügung. Die Idee sei ihm zwischen zwei Terminen gekommen, als er gerade aus dem Auto ausgestiegen sei, erzählt er. «Ich dachte, warum gebe ich den Parkplatz nicht frei, wenn ich nicht da bin?» Mehrere Medien hatten berichtet. Positive Rückmeldung...

Walldorf (dpa/lsw) Auch in diesem Jahr endet die umstrittene Ausgangssperre für Katzen im südlichen Walldorf früher als geplant, mit der vom Aussterben bedrohte Haubenlerchen geschützt werden sollen. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis teilte am Dienstag - wohl eher zufällig am Internationalen Tag der Katze - mit, dass Katzen in der betroffenen Region schon ab diesem Mittwoch (9. August) wieder Freigang gewährt werde. «Bedingt durch die diesjährige Wetterlage ist das Brutgeschehen und die...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Ostelsheim (dpa) - Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen - im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef. Geflüchteter sprach Verpflichtungsformel Auf seine Vereidigung und...

Offenburg (dpa/lsw) In die Debatte über die Strecke der neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris hat sich nun auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeschaltet. «Aus baden-württembergischer Sicht wäre es natürlich schön, wenn es über Karlsruhe und Mannheim ging», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Offenburg am Rande einer Veranstaltung des Bahntechnikherstellers Siemens Mobility. Es sei wichtig, dass die beiden Großstädte im...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und die Inflation belasten die Volkshochschulen so sehr, dass sie nach Einschätzung ihres Verbandsvorsitzenden eine weitere Finanzspritze des Landes benötigen werden. Neben der bereits vereinbarten jährlichen Zuschusserhöhung um zwei Millionen Euro auf 36 Millionen Euro im Jahr 2026 seien Jahr für Jahr weitere schätzungsweise 2,87 Millionen Euro nötig, sagte der Verbandschef und ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn...

Mannheim (dpa/lsw) Der Chef der Bundesgartenschau in Mannheim, Michael Schnellbach, hat eine Woche nach der Eröffnung der Buga 23 eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben jetzt nach einer Woche knapp 60.000 Besucherinnen und Besucher», sagte Schnellbach dem Südwestrundfunk (SWR). Dies sei eine richtig gute Zahl für die Auftaktwoche einer Gartenschau Mitte April. Zum mittlerweile beigelegten Streit um klischeehaft und stereotyp empfundene Kostüme einer Seniorinnen-Tanzgruppe wollte sich der...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Kommunen können weiter mit Rekordeinnahmen bei der Hundesteuer rechnen. Auch im vergangenen Jahr erreichten die Einnahmen einen Höchstwert. 54,56 Millionen Euro seien 2022 in die Kassen der Kommunen gespült worden und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Einnahmen bereits um mehr als 50 Prozent. «Der Hauptgrund wird in jüngster Zeit sicherlich sein, dass es mehr...

Walldorf (dpa/lsw) Im Streit um das Freilaufverbot für Katzen in Walldorf hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises in einem ersten Fall ein Zwangsgeld erlassen. Wie das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde mitteilte, war in diesem Fall eine Freigängerkatze wiederholt im Gefahrenbereich der im Süden Walldorfs lebenden Haubenlerche festgestellt worden. Ihr Halter muss deshalb 500 Euro zahlen. Die Zwangsgelder betragen bis zu 50.000 Euro. Die Haubenlerche ist eine akut vom...

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Angesichts der globalen Krisen soll Karlsruhe sich nach den Worten von Oberbürgermeister Frank Mentrup als internationale Stadt weiterentwickeln. So solle im neuen Jahr die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Winnyzja formell geschlossen werden, kündigte der SPD-Politiker an. Ende April werde eine Delegation aus Winnyzja mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in Karlsruhe erwartet, um die Urkunden zu unterschreiben. Am dritten Mai-Wochenende solle ein...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Heidelberg/Tübingen (dpa/lsw) Von der Periode überraschte Frauen und Mädchen können von Donnerstag an in Heidelberg und Karlsruhe kostenlos Tampons und Binden erhalten. Sie werden in öffentlichen Gebäuden und Schulen ausgelegt. In Tübingen gibt es bereits seit Anfang des Jahres 23 Binden- und Tamponspender in Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie in zwei öffentlichen Toiletten. Anliegen der Kommunen ist nicht nur, ein Tabu zu brechen, sondern auch auf mangelnde Geschlechtergerechtigkeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Zum Ende eines Sommers mit großer Hitze und Trockenheit im Südwesten möchten sich viele Städte künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten. Beim nächsten Treffen der Umweltämter des Städtetags im September stehe das Thema Hitzeaktionspläne auf der Tagesordnung, teilte eine Sprecherin des Kommunalverbands in Stuttgart mit. Denn viele Städte wollten sich auf den Weg machen, solche Pläne zu erstellen oder seien schon dabei. Hitzevorsorge und Klimawandelanpassung seien...