Lockdown Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. So könne man nicht weitermachen, sagte Kretschmann am Dienstag, 8. Dezember, bei einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. "Ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher", sagte Kretschmann Teilnehmern zufolge. Die Lage in...

Berlin (dpa)   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. «Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). «Wenn droht, dass diese rote Linie überschritten wird, kommen wir um härtere Maßnahmen - unter Umständen sehr harte Maßnahmen -...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die baden-württembergische Landesregierung will den Sportvereinen im Land aufgrund der Folgen der Coronavirus-Krise auch im kommenden Jahr finanziell helfen. Der Zugang zur «Soforthilfe Sport» soll über den 30. November hinaus verlängert werden und «bis weit ins nächste Jahr hinein» möglich sein, sagte Sportministerin Susanne Eisenmann in einer Mitteilung am Freitag: «Wir lassen den Sport in der aktuellen Krise nicht allein.» 11,6 Millionen Euro für Vereine und...

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

Berlin/Bretten/Ettlingen/Bruchsal/Rastatt. Zu den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem "Lock-Down" und der heutigen Regierungserklärung und Debatte im Deutschen Bundestag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstag in Berlin (29.10.2020): "Ich bin immer noch erstaunt, warum es bei den aktuellen Corona-Beschlüssen keine regionalen, differenzierten und verhältnismäßigen Maßnahmen gibt. Zum Beispiel hat...

Bretten/Bruchsal. In vielen Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit Gastronomen und Hotelbetreibern hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) in den vergangenen Tagen auf die gravierenden Folgen durch einen zweiten Corona-Lockdown hingewiesen. Wie im Gespräch mit den beiden Gastronomen Richard Stenzel und Daniel Stenzel, die in Bruchsal die „Bierbrezel“ und das Restaurant „Leonardo“ betreiben, sagte Christian Jung, dass die Entwicklung der Infektionszahlen durchaus ein...

Berlin (dpa) Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. "Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht", sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal "ThePioneer" am Dienstag, 27....

Stuttgart/Heilbronn (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist der kritische Wert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit überschritten. Wie das Landesgesundheitsamt am Mittwoch, 21. Oktober, in Stuttgart mitteilte, liegt der Wert für den Südwesten bei 53,4. "Die landesweiten Zahlen sind besorgniserregend. Wir sind mitten in der zweiten Welle. Jetzt kommt es darauf an sie schnell zu brechen. Diesen Kraftakt können wir nur gemeinsam schaffen", sagte...