Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Politik & Wirtschaft
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag
FDP bringt Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

  • Bretten
  • 27.11.22
Politik & Wirtschaft
Spenderbrief CDU, 24.1.2022. | Foto: Christian Jung MdL
3 Bilder

FDP erwartet Entschuldigung von Strobl
Merkwürdige CDU-Spenderbriefe an Gastronomie und Unternehmen

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...

  • Bretten
  • 02.02.22
Politik & Wirtschaft
Foto: www.ChristianSchwier.de

Klare Absage für Zukunft
FDP-Chef: Atomenergie keine Option mehr in Deutschland

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

  • Bretten
  • 06.01.22
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Schlappe für CDU und SPD

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

  • Bretten
  • 25.09.17
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