Städtetag Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sicht des Städtetags muss die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorerst gestoppt werden. «Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie die beabsichtigten Entlastungen für die Niedergelassenen an der richtigen Stelle und in der richtigen Reihenfolge stattfinden können», appellierte der Präsident des Städtetags, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Als Grund für die Schließungen hatte...

Freiburg (dpa/lsw) Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. «Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz», warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. «So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie», fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Bund und Land müssen aus Sicht von Städtetagspräsident Frank Mentrup schleunigst ihre Vorgaben zu kommunalen Wärmeplanungen miteinander abstimmen. «Sonst haben wir nämlich eine Wärmeplanung, bei der wir den Bürgern anschließend nicht erklären können, was man damit jetzt anfangen kann», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Wärmepläne, die im Moment in Baden-Württemberg bis Ende des Jahres von Städten einer bestimmten Größe fertiggestellt werden sollen,...

Stuttgart (dpa/lsw) Wechsel an der Spitze des baden-württembergischen Städtetags: Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) tritt die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Peter Kurz an. Kurz hatte sich entschieden, nicht für eine dritte Amtszeit als Mannheimer Oberbürgermeister anzutreten und gibt somit auch seinen Posten als Stimme der Städte ab. Mentrup wurde nach Angaben des Städtetags am Montag einstimmig vom Vorstand des Kommunalen Landesverbandes gewählt. Er wird sein neues Amt am...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Städtetag Baden-Württemberg hat angesichts eines Defizits von 1,9 Milliarden Euro den Abbau von Standards dringend angemahnt. "Wir müssen die Bürokratie abbauen, wir müssen die Standards abbauen, wir brauchen mehr Flexibilität", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß. Die Mittel, die den Kommunen im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellt werden, deckten bei weitem nicht den Bedarf. "Für die gesetzlichen Aufgaben der Kommunen fehlt derzeit ein...

Als "eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer" hat heute der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung begrüßt. Der BGH hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die vorangegangene Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes von 2015 am gestrigen Dienstag aufgehoben. STUTTGART (pm/ch) Nach Ansicht des Ministers für Ländlichen Raum und...