Bürgermeister zu Besuch in Bruchsal

Schließung von Bereitschaftspraxen beschäftigt alle Kommunen

Bruchsal (red) Zuletzt fand im Schloss Bruchsal die Sitzung der Städtegruppe B statt, bei der (Ober-)Bürgermeister/-innen aus Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern zusammenkamen, um zentrale kommunale und landespolitische Themen zu diskutieren. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klimaschutz, Mobilität und Integration. Das teilt die Pressestelle der Stadt Bruchsal mit.

Dialog zwischen Städten und Landespolitik ist wichtig

Gastgeberin der Sitzung war Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, die die Teilnehmenden herzlich willkommen hieß und die Bedeutung des Dialogs zwischen den Städten und der Landespolitik unterstrich. Ein zentrales Thema war die geplante Schließung von 18 Bereitschaftspraxen im Land, die seit Oktober von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekannt gemacht worden war. Diese Pläne sorgten nicht nur in den direkt betroffenen Kommunen für Aufregung, sondern auch in den Städten der Städtegruppe B. Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker befürchten eine Umverteilung der Patientenströme in die ohnehin überlasteten Notaufnahmen der Kliniken und Hausarztpraxen.

Schließungen der Bereitschaftspraxen aussetzen

Dr. Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVBW, stellte sich den Sorgen und dem Unmut der Anwesenden. In der Diskussion wurde die Forderung erhoben, die Schließungen auszusetzen und gemeinsam vor Ort eine Lösung zu finden. Die Stadtoberhäupter schlossen sich dieser Forderung einstimmig an.

Klimaschutz fortsetzen

Neben der Gesundheitsreform wurden auch andere wichtige Themen behandelt. Besonders intensiv wurde die Finanzierung von Klimaschutzprojekten auf kommunaler Ebene diskutiert. Die Städte suchen nach Wegen, ihre Projekte trotz finanzieller Engpässe fortzusetzen.

Mobilität, Zensus und Integration

Ein weiteres zentrales Thema war das Landesmobilitätsgesetz, das den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Planung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur zuschreibt. Auch die Ergebnisse des Zensus 2022 und die Finanzverhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg standen auf der Agenda. Hierbei wurde erörtert, wie die Städte weiterhin ausreichend Mittel für wichtige Infrastruktur- und Sozialprojekte erhalten können. Im Bereich Integration wurden aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen zur Integration von Migranten besprochen. Die Kommunen sollen weiterhin aktiv unterstützt werden, um diese wichtige Aufgabe erfolgreich zu gestalten.

Die Sitzung der Städtegruppe B in Bruchsal zeigte einmal mehr, wie wichtig der Austausch zwischen den Städten ist, um gemeinsam Lösungen für die drängenden Herausforderungen der kommunalen Politik zu finden.