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Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. | Foto: Matt Masin/Zuma Press/dpa

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
THC-Grenzwert bleibt bei 7,5 Gramm

Karlsruhe (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die «nicht geringe Menge» wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner...

  • Region
  • 23.04.24
Politik & Wirtschaft

BGH macht Pflegeheim-Bewohnern Einrichtungswechsel leichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Karlsruhe (dpa/lsw) Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an...

  • Bretten
  • 04.10.18
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