Verfassungsschutz

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Verhaftung von bekannten ausreisepflichtigen Gefährdern und deren Abschiebung Karlsruhe/Mannheim. In der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar lebten Mitte Juli 2024 mindestens vier islamistische Gefährder oder verdächtige „Relevante Personen“, von denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein zum Teil hohes Risiko ausgeht, dass diese Anschläge begehen könnten. Nach einem Bericht von Radio Regenbogen...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter immer größer. Gab es im Jahr 2020 noch rund 3000 Männer und Frauen, die dieser Szene zugerechnet wurden, so ist ihre Zahl laut Verfassungsschutz bis zum vergangenen Jahr auf rund 4000 gestiegen. Auffällig sei unter anderem der höhere Frauenanteil, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023, den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag vorstellte. Lag der Anteil bislang bei etwas...

Stuttgart (dpa/lsw) Islamisten erreichen nach Darstellung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zunehmend junge Leute über das Internet. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag in Stuttgart, seit einiger Zeit werde beobachtet, dass sich besonders junge Menschen online vernetzten und wechselseitig radikalisierten. In den vergangenen zwei Jahren seien zahlreiche Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aufgefallen, die sich in Social-Media-Kanälen mit Dschihad-Propaganda,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen. Man habe diese Woche beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen, sagte der Co-Parteivorsitzende Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Dabei geht es um einen Eilantrag, der vergangene Woche vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt worden war. Die Partei will sich damit gegen die Beobachtung durch den...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Spionage an Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg. «Die Gewinnung von Erkenntnissen durch menschliche Quellen findet noch immer statt. Nicht nur durch russische Dienste. Vor allem in der Wissenschaft ist auch China vorne mit dabei», sagte Beate Bube den Zeitungen «Heilbronner Stimme» und «Südkurier» (Donnerstagsausgabe). Gastwissenschaftler im Blick Es gehe konkret um chinesische...

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu. Schon im Frühjahr 2020...

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen der sechsten Plenarsitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss, in den Sozialausschuss und in den Verkehrsausschuss gewählt. Für den erfahrenen Kommunalpolitiker war der Innenausschuss sein „Wunschausschuss“. „Es spricht für großes Vertrauen seitens der Fraktion, dass sie mich als Neuling für diesen zentralen Ausschuss vorgeschlagen hat. Insofern freue...