Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft
Der FDP-Stand zur Landtagsverkleinerung findet am 16.11.2024 auf dem Brettener Marktplatz statt.  | Foto: Pixabay/FDP

FDP
Stand zur Landtagsverkleinerung

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian Melchior sowie...

  • Bretten
  • 16.11.24
Politik & Wirtschaft
Herbstwanderung. | Foto: Pixabay / FDP

FDP / Oberderdingen
Abgesagt: Herbstwanderung am 28. September 2024

DIE WANDERUNG ENTFÄLLT AUFGRUND DER UNSICHEREN WITTERUNG. Oberderdingen/Bretten. Der FDP-Stadtverband Bretten lädt am 28. September 2024 (Samstag) ab 16.30 Uhr zu einer Kleinen Herbstwanderung am Derdinger Horn in Oberderdingen ein. Start- und Treffpunkt ist der Wanderparkplatz am Derdinger Horn. Von dort aus geht es auf einen rund vier Kilometer langen Rundkurs (75 Minuten). Alle Mitglieder der Freien Demokraten und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Denn die Wanderung soll auch...

  • Bretten
  • 18.09.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagskandidat Sebastian Weber (r., WK Karlsruhe-Land) und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL bei der Vorstellung der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung. | Foto: Sebastian Weber

Volksbegehren
FDP sammelt Unterschriften zur Landtagsverkleinerung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bretten. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür ein,...

  • Bretten
  • 21.08.24
Politik & Wirtschaft
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

  • Bretten
  • 30.12.23
Politik & Wirtschaft
Werner Schön (v.r.), Sascha Fanz und Christian Jung sammelten in Walzbachtal Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den XXL-Landtag. | Foto: Sebastian Weber

Gegen XXL-Landtag
FDP sammelte Unterschriften für Volksbegehren

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

  • Bretten
  • 04.06.23
Politik & Wirtschaft
Unterschriftensammlung der FDP in Weingarten, Mai 2023. | Foto: Sebastian Weber

XXL-Landtag
FDP sammelt weiter Unterschriften

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

  • Bretten
  • 29.05.23
Politik & Wirtschaft
Die FDP Baden-Württemberg will eine Wahlrechtsreform zugunsten eines schlanken Landtags per Volksbegehren und ggf. Volksentscheid erwirken. | Foto: Graphik der FDP Baden-Württemberg

Info-Stand am Marktplatz für Volksbegehren
FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in Baden-Württemberg

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte...

  • Bretten
  • 24.05.23
Politik & Wirtschaft
Dr. Niclas Moldenhauer aus Bruchsal tritt für die Freien Demokraten in der Region zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024 an. Ende April präsentierte er seine Anliegen bei der FDP Bretten. | Foto: privat/Moldenhauer

EU-Kandidat stellte sich Brettener FDP vor
Niclas Moldenhauer kämpft für digitale Souveränität Europas

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten...

  • Bretten
  • 07.05.23
Politik & Wirtschaft
Beim politischen Spaziergang der FDP im Februar 2023 in Kraichtal-Menzingen trafen sich die Liberalen mit Joe Diehl von der Deutschen Glasfaser, um sich über die Ausbauangebote des Unternehmens zu informieren. Das Foto zeigt von links: Ortsvorsitzender Christian Jung, Mdl, Joe Diehl, 2. Vorsitzender Wolfgang Bock und Schatzmeister Christian Melchior. | Foto: Sebastian Weber

FDP Kraichgau-Hügelland
Politischer Spaziergang am 31. März 2023

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag in Gochsheim Politischer Spaziergang und Bürgersprechstunde Kraichtal-Gochsheim. Der FDP-Ortsverband Kraichgau-Hügelland setzt seine politischen Spaziergänge fort. Am 31. März 2023 (Freitag) treffen sich die Liberalen um 9.00 Uhr vor der Graf-Eberstein-Grundschule (Hauptstraße 85) in Gochsheim zu einem 45-minütigen Spaziergang, bei dem es u.a. um die Bildung und die Unterrichtsversorgung in der Region gehen soll. Der Spaziergang findet bei jedem...

  • Bretten
  • 27.03.23
Politik & Wirtschaft
Stand der Bundeswehr auf der Brettener Ausbildungsmesse. | Foto: Sebastian Weber
4 Bilder

MdL Christian Jung (FDP) in Bretten:
Ausbildungsmesse und B294-Südwestumgehung

Bretten. Viele Termine für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Wochenende in Bretten. Nach einer Bürgersprechstunde eröffnete der Abgeordnete zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) die diesjährige Ausbildungsmesse in der Melanchthon-Stadt und besuchte die Stände der Unternehmen. Dabei freute sich Jung über die sehr große Teilnahme von Unternehmen und Institutionen aus der gesamten Region, die über ihre Ausbildungsmöglichkeiten warben. „Das Leben...

  • Bretten
  • 26.03.23
Politik & Wirtschaft
Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe sammeln ab sofort Unterschriften für das Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung. Das Foto zeigt von links: Alena Trauschel MdL, FDP-Europakandidaten Dr. Niklas Moldenhauer, FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdL. | Foto: Roland Fink

Volksbegehren gegen XXL-Landtag
FDP sammelt ab sofort Unterschriften

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

  • Bretten
  • 24.03.23
Politik & Wirtschaft
Foto: ch
10 Bilder

Demonstration der Landwirte
„Politik hat uns nicht verstanden, jetzt werden wir den Druck erhöhen“

Bretten (hk) Der Verein ,,Land schafft Verbindung Baden-Württemberg", dessen Vorsitzender der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern ist, hat am heutigen Donnerstag, 5. März, Landwirte mit ihren Traktoren zu landesweiten Staffelfahrten durch mehrere Städte von Baden-Württemberg aufgerufen. „Die Politik hat uns wohl noch nicht verstanden, jetzt werden wir den Druck erhöhen!“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Der Protest der Landwirte richtet sich unter anderem gegen die strenge Düngeverordnung...

  • Bretten
  • 05.03.20
Politik & Wirtschaft
Der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern. | Foto: ch
2 Bilder

Landwirt aus Diedelsheim kritisiert Eckpunktepapier der Landesregierung
Landwirt und Bezirksobmann Alexander Kern sieht Artenschutz-Pläne als zu übereilt

Bretten/Region (swiz) Nachdem das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt, auch bekannt unter dem Titel "Rettet die Bienen", von vielen Seiten als vollkommen überzogen und gerade von Landwirten auch als existenzgefährdend (die Brettener Woche berichtete) kritisiert wurde, hat die grün-schwarze Koalition der Landesregierung ein Eckpunktepapier entwickelt, das laut Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk wichtige Ansatzpunkte des Volksbegehrens aufgreift, aber...

  • Bretten
  • 20.11.19
Politik & Wirtschaft
Norbert Fleischer, Ex-Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Bretten | Foto: privat

Fragen an Norbert Fleischer zu seinem Rücktritt vom Brettener NABU-Vorsitz
Dem Volksbegehren fehlt der Dialog

BRETTEN (ch) Kritik von Landwirten, Wissenschaftlern und sogar vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Der Streit um das seit dem 24. September in Baden-Württemberg laufende Volksbegehren "Rettet die Bienen", das unter anderen vom Landesverband des Naturschutzbundes (NABU) getragen wird, hat jetzt auch Bretten erreicht. Per Rücktrittserklärung hat sich der örtliche NABU-Vorsitzende Norbert Fleischer den Kritikern angeschlossen. Das wirft Fragen auf. Herr Fleischer, welche...

  • Bretten
  • 16.10.19
Soziales & Bildung

Kita-Volksbegehren: Grüne erwägen Verfassungsänderung

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. «Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen...

  • Region
  • 16.03.19
Politik & Wirtschaft

SPD: 10 000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas erreicht 

Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Bad Boll (dpa/lsw) Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte Landeschef Andreas Stoch am Samstag, 2. Februar, bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. Er sprach von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in...

  • Bretten
  • 02.02.19
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.