EU-Kandidat stellte sich Brettener FDP vor

Niclas Moldenhauer kämpft für digitale Souveränität Europas

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten und die Kontrolle über ihre Infrastruktur zu verlieren. Dabei braucht unser Kontinent mit seinem freien Binnenmarkt solide, unabhängige Lösungen, etwa bei 5G oder Cloud-Diensten“, ist sich der 34-jährige FDP-Politiker sicher. Besonders China dürfe so wenig digitale Infrastruktur in Europa kontrollieren wie irgend möglich.

Damit die Europäische Union bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) aufholen könne, sei ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die Mitgliedsländer nötig. Dieser müsse Werte wie Demokratie, individuelle Freiheit und Datenschutz hochhalten, ohne Innovation und Fortschritt zu unterbinden. „Wer jetzt beispielsweise ein Verbot von ChatGPT ins Spiel bringt, liegt völlig daneben. Es wäre naiv zu glauben, man könne technologische Sprünge auf dem Feld künstlicher Intelligenz im europäischen Alleingang verhindern, um alte Zeiten zu bewahren. Stattdessen müssen wir diese große technologische Wende aktiv mitgestalten, Chancen von KI nutzen und mögliche Risiken besonnen regulieren. Sonst legt sich Europa selbst lahm“, sagte Moldenhauer. Der EU-Kandidat für die Region Karlsruhe-Land will fortan auch in Bretten für seine Ideen werben und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Bei ihrer Hauptversammlung warfen die Mitglieder der FDP Bretten zudem einen Blick auf die nahende Kommunalwahl 2024 und das Volksbegehren gegen einen „XXL-Landtag“. „Wir befinden uns bereits in vielen Gesprächen mit potentiellen Kandidaten für den Brettener Gemeinderat und werden erneut mit einer vollzähligen, jungen Bewerberliste ins Rennen gehen“, kündigte Ortsvorsitzender Kai Brumm an. Zunächst jedoch wolle man auch in der Melanchthonstadt Unterschriften gegen eine Aufblähung des Südwestparlaments sammeln: „Wir kämpfen dafür, dass der Landtag dauerhaft seine verfassungsmäßige Sollgröße einhält und nicht mehr als 120 Abgeordnete umfasst.“ Deswegen unterstütze die Brettener FDP den Reformvorschlag der liberalen Landtagsfraktion, der die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg verringern möchte und nun per Volksbegehren auf den Weg gebracht werden soll. „Alle, die sich ein schlankes Parlament wünschen und unser Volksbegehren per Unterschrift unterstützen wollen, dürfen jederzeit an den örtlichen FDP-Vorstand herantreten“, so Brumm.