CDU Bretten

Bretten. Die Freude war auch bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung groß, als die beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr (CDU) vor einigen Wochen gemeinsam mitteilten, dass die Landesregierung entschieden habe, das Brettener Polizeirevier neu zu bauen. „Verwundert war ich jedoch, dass die beiden Kollegen im Gegensatz zu mir in den vergangenen Monaten nie die Polizei in Bretten besucht haben und mich ein Staatssekretär im Landtag unvermittelt fragte,...

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Mit einer großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Stadt Bretten zum Regionalplan zugestimmt. Diese sieht nun nicht mehr die ursprünglich vorgeschlagene Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet vor, sondern wurde von der Verwaltung in einer "Kompromisslösung" auf 129 Hektar reduziert. Die Stadt fordert 35 Hektar mehr Siedlungsfläche als vom Regionalverband vorgesehen Eigentlich habe der Regionalverband eine...

Bretten (kn) Die CDU Bretten hat einen neuen Vorsitzenden und damit einen Generationswechsel in den eigenen Reihen vollzogen. Bei der Mitgliederversammlung wurde der 25-jährige Daniel Kößler als neuer Chef der CDU Bretten bestätigt. Als seine Stellvertreter wählten die Mitglieder  Waltraud Günther-Best und Günter Gauß, Schatzmeister wurde Frank Kremser, Schriftführerin und Pressesprecherin Ute Thumm. Als Beisitzer wurden Martin Bauer, Kurt Dickemann, Stefan Hammes, Professor Christof Hilgers,...

Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der heutigen symbolischen...

Der 33-jährige CDU-Bundestagskandidat Nicolas Zippelius will sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungen schneller digitalisiert werden. „Viele sprechen über die Digitalisierung aber wir müssen nun wirklich Schritte nach vorne machen, daher befürworte ich den Plan von Kanzlerkandidat Armin Laschet, auf Bundesebene ein Digitalministerium mit Entscheidungskompetenz einrichten zu wollen.“ Die Umstellung auf die digitale Verwaltung würde nach Aussage von Zippelius bedeuten, den Menschen den Alltag...

Bretten (bea) So könne er die Diskussion um die "Südwesttangente Ortsumfahrung Bretten", wie sie in der Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros Köhler & Leutwein benannt ist, nicht stehen lassen. Daher hat aktiven-Stadtrat und Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut am Freitagnachmittag, 28. Mai, im Beisein von 16 Bürgern, die sich größtenteils eindeutig für die Umgehung aussprachen, die "Bürgerinitiative Pro Südumgehung" (BIPS) gegründet. Das Ziel der BIPS sei es, "Klarheit in den Prozess zu bringen...

Nicolas Zippelius, 33-jähriger CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Land, ist bereits vor einiger in den Wahlkampf gestartet und war seither wöchentlich zu Gesprächsterminen im Landkreis Karlsruhe unterwegs. Der gebürtige Weingartener will seine politische Arbeit getreu seinem Slogan #vonhierfüreuch gestalten: „Als Kreis- und Gemeinderat ist es mir sehr wichtig, die Anliegen meiner Mitmenschen zu kommunizieren und aufzunehmen. So will ich es auch in Zukunft weiter handhaben. Ich komme...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Bretten (kn) In einer Pressemitteilung bezieht die Brettener CDU-Fraktion eine klare Stellung für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Südumfahrung um Bretten. Darin heißt es: "Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) streut in der Brettener Bevölkerung die Behauptung, die Gartenschau funktioniere auch ohne Umgehungstraße. Zudem werde der innerstädtische Verkehr überwiegend selbst verursacht." BIVEB beziehe sich auf veraltete Erhebung Diesen Scheinargumenten...

Am Wahlrad in der Brettener Fußgängerzone… trafen sich der langjährige Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (re), der aus Altersgründen ausscheidet, und der neue CDU-Kandidat Ansgar Mayr. In einer Sitzung der CDU-Ortsvorsitzenden in Bretten haben die Christdemokraten in Abstimmung mit dem Landtagskandidaten Ansgar Mayr über die Aktivitäten zur Landtagswahl 2021 beraten. Auch wenn die aktuelle Corona-Verordnung Infostände zur Wahl ausdrücklich erlaube, wolle man auf Gespräche und Kontakte an...

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

Stuttgart (dpa/lsw) Klimaaktivisten haben im ganzen Land gefälschte CDU-Wahlplakate aufgehängt. Man habe je mehrere Dutzend Plakate in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Karlsruhe und Konstanz verteilt, um die Klimapolitik der Partei zu kritisieren, teilte am Donnerstag die Organisation "Extinction Rebellion" mit, die sonst mit Blockadeaktionen bei Klimademos für Aufsehen sorgt. Sprüche auf Plakaten abgeändert Die orangenen Plakate sehen auf den ersten Blick aus wie die Original-Wahlplakate...

Bretten/Region (bea) Nach den Faschingsferien sollen in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen schrittweise wieder öffnen. Je zwei Klassenstufen sollen nach den Vorgaben des Landes pro Woche im Wechselbetrieb vor Ort geschult werden. Gleichzeitig sollen die präsenten Klassen in kleinere, konstante Gruppen aufgeteilt und diese ohne Präsenzpflicht für mindestens zehn Stunden in der Woche unterrichtet werden. Zusätzlich müssen sich die Schulen noch um die Notbetreuung der restlichen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

Region (ger) Nach langem Hin und Her hat die CDU am Wochenende auf ihrem ersten digitalen Parteitag Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Brettener Woche/kraichgau.news hat sich bei Parteimitgliedern an der Basis in der Region umgehört, wie sie zum neuen Vorsitzenden stehen und was sie sich für die CDU nun erhoffen. "Kanzlerkandidat wird zügig geklärt" Ansgar Mayr, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten, war, wie alle anderen Befragten auch, nicht als Delegierter dabei...

Bretten (hk) Dass die Ämter in der Stadtverwaltung Bretten „60 Technik und Umwelt“ und „61 Stadtentwicklung und Baurecht“ wieder getrennt werden, hatte bereits bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für viel Gesprächsstoff gesorgt (wir berichteten). Nun stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bretten am 15. Dezember noch die Abstimmung zur Neuabgrenzung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten der Stadt Bretten an der Tagesordnung. Das Amt Stadtentwicklung und Baurecht, das im...