Haushaltsklausur 2021 in Bretten

Anträge der CDU-Fraktion

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion.

Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen

Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und schlug vor das Thema in der kommenden Verkehrsausschusssitzung zu thematisieren. Stadtrat Aaron Treut hatte bei der Diskussion ein "hartes Veto aus Ruit" eingelegt, da das System aus seiner Sicht "deutlich nachgebessert" werden müsste. Man müsse auch die Umlaufzeiten der Busse sehen, entgegnete Oberbürgermeister Martin Wolff, und: "Jeder Stadtteil, der eine Stadtbahnhaltestelle besitzt, gilt grundsätzlich als versorgt." Die Fraktionen sollten doch Rücksprache mit dem jeweiligen Ortsvorsteher halten, bevor sie einen Antrag für den Haushalt stellen würden, sagte Ortsvorsteher Timo Hagino zum Antrag "Höhenbegrenzung zur Verhinderung der Zufahrt von Fremd-Lkws" im Stadtteil Rinklingen. So könnte vorab über das Thema informiert werden, da die beantragte Höhenbegrenzung nicht umsetzbar sei. Man werde das Thema erneut in die kommende Verkehrsbesprechung einbeziehen, sagte Wolff zu. "Vielleicht gibt es irgendeine Idee, die noch nicht berücksichtigt wurde."

Fahrradständer, Zebrastreifen, Sitzmöglichkeiten und Spielgeräte

Dem Antrag "Sicheres Fahrrad in Bretten" mit der Bereitstellung von stabilen Fahrradständern stehe die Verwaltung positiv entgegen, so Wolff. Dies sei eine Daueraufgabe. Desweiteren wurde die Einrichtung eines "Zebrastreifen Kindergarten Senfkorn" mit 25.000 Euro im Haushalt 2021 eingestellt, informierte der OB. Der wiederholte Antrag der CDU-Fraktion "In Bretten sitzt es sich gut" sei bereits teilweise angegangen worden. In Kürze soll eine Begehung der Fußgängerzone mit einem Vertreter jeder Fraktion stattfinden, so Wolff. Bei dieser sollen Vorschläge gemacht werden, an welchen Stellen Sitzmöglichkeiten und drei bereits beschaffte Spielgeräte für Kinder platziert werden sollen. Mögliche Orte seien Marktplatz, Weltkugel- und Hundlesbrunnen. Auch verwies der OB darauf, dass Händler keine Spielgeräte oder Sitzbänke vor ihren Geschäften haben wollten. Man habe schonmal Spielgeräte installiert und anschließend wieder abgebaut, so Wolff. Auf die Interessen mobilitätseingeschränkter Personen wies Hermann Fülberth (Linke) hin und betonte, dass die Altstadtsatzung in der Innenstadt "konsequent nicht eingehalten" würde und die Verwaltung dies ändern sollte. "Dann muss man den Wind eben aushalten", betonte Bürgermeiste Michael Nöltner. Dieser würde insbesondere in diesem Frühjahr und Sommer aufgrund der Coronaausfälle anfallen.

Wasserverbrauch minimieren

Desweiteren beantragte die CDU den "Trinkwasserverbrauch zu minimieren und die Brunnen nicht länger mit Trinkwasser zu betreiben. Auch soll Regenwasser von großen Dachflächen öffentlicher Gebäude aufgefangen werden. Die Umsetzbarkeit würde geprüft und eine Zisterne auf dem Bauhofgelände eingebaut, um das anfallende Wasser für das Gießmanagement nutzen zu können. Ortsvorsteher Michael Koch verwies darauf, dass der Rathausbrunnen in Neibsheim trotz 5.000 Liter Tank in jedem Jahr mit 64.000 Liter Trinkwasser (das entspreche Kosten in Höhe von etwa 150 Euro) gespeist werden müsse. Man müsse das eine gegen das andere aufrechnen. Auf der einen Seite stehe die Wirtschaftlichkeit und auf der anderen das Einsparen von Wasser.

Wettbewerb und Industriegebiet

Einen "Jährlichen Wettbewerb 'Schöne Altstadt'" könne von Seiten der Stadt ausgeschrieben werden. Mit der Ausschreibung eines Preisgeldes sollen möglichst viele Nachahmer gefunden werden, um die Innenstadt zu verschönern, so Bernd Neuschl (CDU). Die "Ausweisung neues Industriegebiet" in Gölshausen soll beim siebten Abschnitt umgesetzt werden. Im November sollen Gehölzrodungen stattfinden. Vor der Umsetzung des letzten Abschnitts in Gölshausen könne kein weiteres Industriegebiet ausgewiesen werden, betonte der OB. Im Rahmen des Regionalplans habe er mehrere Vorschläge zur Fortschreibung unterbreitet, doch seien diese "nicht zu meiner Zufriedenheit" beantwortet worden. Nun insistiere man "immens", damit man ein weiteres Industriegebiet ausweisen könne, so der OB.

Friedhof, Drogen, Waldlehrpfad und Badesee

Eine "Überplanung durch ein externes Fachbüro" soll am Friedhof in Bretten stattfinden. Dies plane die Verwaltung im Rahmen der Gartenschau. Den Namen "Drogen raus aus Bretten" trägt ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion. Vermehrte Kontrollgänge und der gezielte Rückschnitt von Grünpflanzungen sollen laut Antrag eine erhöhte Sicherheit schaffen. Trotz gegenteiliger Stellungnahme nahm die Verwaltung den Antrag letztendlich an. Ein "Trimm-Dich-Pfad und Waldlehrpfad" soll in Bretten nach Wunsch der CDU errichtet werden. Für einen Waldlehrpfad wurden seitens der Verwaltung bereits Zuschussmöglichkeiten beim Naturpark Stromberg-Heuchelberg abgefragt. Dem Antrag stehe man positiv gegenüber. Den Antrag "Badesee Bretten" nahm die Verwaltung zur Kenntnis. Ein drei bis sechs Hektar großer See sei "In der Eng" nicht umsetzbar.