FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wird aktiv

Viele offene Fragen zum Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten. Mehr Fragen als Antworten gibt es mittlerweile zum angekündigten Neubau des Polizeireviers in Bretten, weshalb jetzt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) aktiv geworden ist. „Ich freue mich immer über die gemeinsamen Pressemitteilungen meiner beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr - Landtagsabgeordneter (CDU). Doch bei der gemeinsamen Presseverkündigung über den angeblich entschiedenen Neubau des Polizeireviers Bretten sind den beiden Kollegen doch einige handwerkliche Fehler passiert. Der kleinste davon ist, dass sie vor dem Verfassen ihrer Mitteilung nicht die Brettener Polizei persönlich besucht haben“, sagte Christian Jung bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler).

Nun sind sehr viele Fragen offen, die auch die Brettener Stadtverwaltung bisher nicht klären konnte, weshalb Landtagsabgeordneter Christian Jung mittlerweile eine offizielle Kleine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung gestellt hat. „Ich hätte mir gewünscht, dass meine Kollegen Schwarz und Mayr solche Fragen als die Regierung unterstützende Abgeordnete im Rahmen der legislativen Arbeit selbst prüfen, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Ich erwarte nicht, dass sie mich dabei einbinden. Im aktuellen Fall wäre es aber besser gewesen“, betont Jung.

Infolgedessen will der liberale Landtagsabgeordnete nun folgende Punkte von der Landesregierung wissen:

1. Wer genau hat die Entscheidung getroffen, dass das Polizeirevier am Standort Bretten neu gebaut wird?

2. Auf welchem Grundstück in Bretten soll das Polizeirevier genau und bis wann gebaut werden? Wie viel Quadratmeter werden dabei benötigt?

3. Gibt es Bauvorplanungen? Wie viel Geschosse soll das Gebäude haben? Was hält die Landesregierung von dem Vorschlag der Stadt Bretten, an diesem Standort über eine bis zu 5-geschossige Bebauung auch unter Einbindung von zusätzlichen Appartments zum Beispiel für Landesbedienstete nachzudenken (mögliches Pilotprojekt)?

4. Wie viel Mittel wird die Landesregierung für den Neubau des Polizeireviers in Bretten bereitstellen? Gibt es dafür eine Haushaltsstelle im Staatshaushalt?

5. Wird auf dem Dach des neuen Polizeireviers eine Photovoltaikanlage installiert? Mit wie viel Mehrkosten rechnet die Landesregierung dabei?

6. Welche Nutzung plant die Landesregierung mit dem bisherigen Gebäude des Polizeireviers?

7. Warum hatte es vor und nach der Grundsatzentscheidung für das Polizeirevier am Standort Bretten kein Gespräch der Landesregierung mit der Stadt Bretten gegeben (Schreiben von Oberbürgermeister Martin Wolff an Staatssekretärin Gisela Splett vom 28. Juni 2021)?

Die Kleine Anfrage wurde über die FDP/DVP-Landtagsfraktion Ende Juli 2021 eingereicht. Die Landesregierung hat dann drei Wochen Zeit, zu antworten. #Polizei #Bretten #Neubau #OffeneFragen #Oberderdingen #Walzbachtal #Kürnbach #Flehingen #Sulzfeld #Zaisenhausen #Kraichtal