Landtagsanfrage der FDP

Baubeginn für neues Brettener Polizeirevier frühestens ab 2025

Bretten. Die Freude war auch bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung groß, als die beiden Landtagskollegen Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Ansgar Mayr (CDU) vor einigen Wochen gemeinsam mitteilten, dass die Landesregierung entschieden habe, das Brettener Polizeirevier neu zu bauen. „Verwundert war ich jedoch, dass die beiden Kollegen im Gegensatz zu mir in den vergangenen Monaten nie die Polizei in Bretten besucht haben und mich ein Staatssekretär im Landtag unvermittelt fragte, ob ich nun nach meinem langen Einsatz für den Neubau endlich zufrieden sei. Als mir dann aber Oberbürgermeister Martin Wolff im Juli 2021 offiziell schrieb, dass es vor und nach der Grundsatzentscheidung für das Polizeirevier am Standort Bretten kein Gespräch der Landesregierung mit der Stadt Bretten insbesondere über das angebotene Grundstück gegeben habe, wurde ich misstrauisch“, berichtet Christian Jung.

Es folgte deshalb Ende Juli eine offizielle parlamentarische Anfrage des liberalen Abgeordneten an die Landesregierung, die nun am 16. August 2021 von der Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) im Einvernehmen mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen erfolgte. Darin erklärt die Grünen-Politikerin, dass es bisher keine Haushaltsmittel für den Neubau des Brettener Polizeireviers gebe und eine „Etatisierung des Neubaus“ erst für den Staatshaushaltsplan (StHPl) 2025/26 angestrebt werde. „Eine Etatisierung vorausgesetzt, könnte aus heutiger Sicht mit den Bauarbeiten begonnen werden“, schreibt Staatssekretärin Gisela Splett an Christian Jung. Dabei räumt sie ein, dass für den Neubau eine Grundstücksfläche von etwa 1500 Quadratmetern benötigt würden, in Bezug auf den erforderlichen Grunderwerb aber erst noch Gespräche folgen würden.

Dazu erklärte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: „Die Landesregierung musste nun einräumen, dass es sich bei der durch die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und Ansgar Mayr ungeprüften und unreflektierten Pressemitteilung zu einem Neubau des Polizeireviers eigentlich nur um eine Absichtserklärung handelte. Ich empfehle den beiden Kollegen dringend, nach der Karenzzeit in Bezug auf die Bundestagswahl, die einen Besuch von Landeseinrichtungen einschränkt, die Brettener Polizei zu besuchen und anschließend dafür zu sorgen, dass nun zeitnah die Grundstücksfrage des Brettener Polizeireviers zusammen mit der Stadtverwaltung geklärt wird. Jeder Häuslebauer weiß, dass man vor dem Hausbau neben der Finanzierung auch die Grundstücksfrage klären sollte.“ FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg