Fraktionen stellen 51 neue Haushaltsanträge

Haushaltsklausur des Brettener Gemeinderats

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des Jugendgemeinderates nach der Mittagspause am Freitagmittag anwesend.

Mittelübertragung von 5,3 Millionen Euro nach 2021

Am Vormittag wurden die Stadträte nach einem Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr über die Reformen im Haushaltsrecht informiert. Anschließend standen Gesamthaushaltsplan 2021 und Kennzahlen zur finanziellen Leistungsfähigkeit, der Ergebnishaushalt 2021 und die mittelfristigen Planungen bis 2024, sowie der Stellenplan 2021 auf der Tagesordnung. Kämmerer Wolfgang Pux erläuterte die Vorlage. In dieser waren die Mittelübertragungen aus dem Haushalt 2020 aufgeschlüsselt. Von den 5,3 Millionen Euro kommen 4,4 Millionen Euro aus nicht abgeflossenen Investitionsaufträgen, 600.000 Euro von nicht verbrauchten Budgetmitteln der Dienststellen und 300.000 Euro von nicht verbrauchten Lehr- und Lernmitteln der Schulen. Nach Abzug der übertragenen Einzahlungen von 200.000 Euro bleibt eine Summe von 5,1 Millionen Euro bestehen.

Neuverschuldung soll erst in 2022 kommen

Der Ausblick über die Verschuldungslage der Stadt sieht laut Vorlage für 2020 keine Neuverschuldung vor. Damit würde der Schuldenstand der Kleinstadtperle bei 17,49 Millionen Euro bestehen bleiben. Im Jahr 2022 hingegen ist eine Erhöhung der Verschuldung auf 25,56 Millionen Euro und im Jahr 2023 eine weitere Verschuldung auf 28,64 Millionen Euro geplant. Im Jahr 2024 soll die Verschuldung auf 26,3 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig sollen die Investitionstätigkeiten im laufenden Jahr deutlich steigen. Während 2020 Mittel in Höhe von 7,72 Millionen Euro investiert wurden, sollen in 2021 19,8 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben werden. In 2022 sind 17,56 Millionen Euro, in 2023 14,2 Millionen Euro und in 2024 10,17 Millionen Euro für Investitionstätigkeiten eingeplant.

Anträge der Fraktionen sollen im selben Jahr umgesetzt werden

Nach einer Übersicht über den Wirtschaftsplan der Eigenbetrieb Abwasser Bretten (EAB) wurden die Anträge der Fraktionen besprochen. Dafür schlug Oberbürgermeister Martin Wolff vor, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen, insofern keine Einwände seitens der Stadträte vorlägen. Somit sei keine formale Abstimmung für jeden einzelnen Antrag notwendig. Zunächst jedoch verwies er auf die Übersicht der 51 Anträge der Fraktionen aus dem Jahr 2020. Diese beinhalte 24 erledigte Anträge, sowie 27 Anträge, die noch in Bearbeitung seien. Stadtrat Bernhard Brenner (FWV) hielt es nicht für sinnvoll, so viele offene Anträge aus dem vergangenen Jahr zu haben und viele neue Anträge hinzufügen. Er habe den Eindruck, dies führe zu einer Überlastung der Verwaltung. „Wir wollen, dass die Anträge, die der Gemeinderat als sinnvoll betrachtet, auch im selben Jahr umgesetzt werden“, forderte er. Gleichzeitig  kritisierte der Jugendgemeinderat, dass ein Antrag aus dem vergangenen Jahr als erledigt markiert sei, obwohl "dort noch nichts passiert" sei. Man werde sich darum kümmern und im Gespräch herausfinden, welche Punkte noch offen seien, sicherte der Oberbürgermeister zu. 

Zwei Anträge "unabsichtlich untergegangen"

Während die CDU zwölf Anträge für den Haushalt stellte, reichten die Grünen dreizehn Anträge ein, von denen zwei Anträge laut OB Wolff "unabsichtlich untergegangen" seien. Diese, sowie ein weiterer Antrag, wurden während der Klausur als Tischvorlage nachgereicht. Zehn Anträge kamen von der SPD, vier jeweils von FDP und AfD, sieben von "die aktiven" und ein Antrag vom Jugendgemeinderat. Über nähere Einzelheiten zu den Anträgen berichtet kraichgau.news an diesem Wochenende.