Haushalt Bretten

Bretten (kuna) Mit flammenden Reden zur politischen Lage, Lobeshymnen für die städtischen Tochtergesellschaften und mahnenden Worten an die Verbraucher wurde im Brettener Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend, 21. November, neben dem Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr auch über die Jahresabschlüsse der Stadtwerke, der Städtischen Wohnungsbau und der Kommunalbau für das Jahr 2022 diskutiert. Bürger seien Energiepolitik "hilflos ausgeliefert"Wegen der schwierigen Lage am Energiemarkt,...

Bretten (kn) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Haushalt der Stadt Bretten für das Jahr 2023 und die damit verbundene Kreditermächtigung in Höhe von 4,1 Millionen Euro genehmigt. Das hat die Stadt in einer aktuellen Erklärung mitgeteilt. Zwar gelinge es in diesem Jahr nicht, den Ressourcenverbrauch vollständig zu erwirtschaften – der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei 1,17 Millionen Euro (wir berichteten). Dieser könne jedoch durch eine Rücklagenentnahme aus Überschüssen der...

Bretten (swiz) Fast schon poetisch wurde es am gestrigen Dienstagabend im Brettener Gemeinderat bei der Abstimmung über den Haushaltsetat 2023 der Melanchthonstadt. Von einem "Geist der Ausgewogenheit und Vernunft", den dieser Haushalt atme, sprach Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Eingangsrede zu diesem Tagesordnungspunkt. Auch von diesem Pathos ließ sich das Gremium offenbar leiten und stimmte dem Etat-Plan einstimmig zu. Besonders, dass man in den guten Zeiten nicht die Spendierhosen...

Bretten (hk) „Auf Kante genäht“ ist nach Ansicht des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff der Haushalt 2023, über den der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei ihrer Haushaltsklausur-Sitzung am vergangenen Freitag und Samstag „in guter Atmosphäre“ beraten haben. Einstimmig und ohne Enthaltungen habe der Rat dem Entwurf zugestimmt, so Wolff. Die endgültige Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023 steht bei der Gemeinderatssitzung am 21. März auf der Tagesordnung. Entsprechend...

Bretten (kuna) Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der Stadt Bretten erschwert, nun kommen weitere Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine und die weiter ungewisse Lage des Infektionsgeschehens hinzu. Vor diesem Hintergrund stellte Kämmerer Dominique Köppen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Finanzbericht 2022 vor und leitete diesen mit einer Warnung vor „relativ schwerer Kost“ ein. Abweichung vom üblichen VerfahrenDie „erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken“, mit...

Bretten (swiz) Das Wort "Einigkeit" wäre deplatziert, wenn man über die Beschlussfassung des Brettener Gemeinderats zum Haushaltsplan 2022 und demWirtschaftsplan Abwasserbeseitigung schreibt. Mit insgesamt 14 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Haushalt zwar mehrheitlich zugestimmt, das Ergebnis zeugt jedoch von Diskussionsbedarf. Konter gegen VBU Doch Diskussionen gab und gibt es nicht nur zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, sondern auch der Vereinigung...

Bretten (kn) In einer zweitägigen Haushaltsklausur haben der Brettener Gemeinderat, Ortsvorsteher, Jugendgemeinderäte und die Stadtverwaltung am Wochenende den Haushaltsentwurf 2022 in öffentlicher Sitzung im Rathaus in Bretten beraten. Oberbürgermeister Martin Wolff dankte der einzigen Zuhörerin, die die Sitzung über die zwei Tage mit großem Interesse verfolgt hatte. Lob gab es auch für den Ablauf der Haushaltsberatung, der konzentriert und sachlich erfolgt war. Das geht aus einer...

Bretten (ger) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff schickte beim ersten Tagesordnungspunkt im Gemeinderat voraus, dass es einen bei dem anstehenden Darlehensbedarf von rund 9,4 Millionen Euro fröstele, und der neue Kämmerer Matthias Enz, seit Mai dieses Jahres im Amt, bedauerte aufrichtig, dass er bei seinem ersten Haushalt „relativ grausame Zahlen“ präsentieren müsse. Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause widmete sich an vorderster Stelle dem Eckwertebeschluss der Stadt...

Bretten (swiz) "Bei einem knapp 100 Millionen Euro schweren Haushalt verbleiben nun nur sieben Minuten Zeit für eine Stellungnahme." Damit brachte CDU-Sprecher Martin Knecht das Problem einiger Stadträte bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf der Stadt Bretten am gestrigen Dienstag auf den Punkt. In den Reden aller Fraktionen wurde dabei allerdings schnell klar, dass es vor allem die anstehenden Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von zwölf Millionen Euro in der Melanchthonstadt sind, die die...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Sieben Anträge hatten "die aktiven" für die Haushaltsklausur eingereicht, die am Samstagvormittag behandelt wurden. An erster Stelle stand die Beschaffung von "Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer und Kindergärten". Hintergrund sei die Luftverbesserung in den Räumen, auch für Allergiker. Laut Pressesprecherin Susanne Maske sei das Thema bereits geprüft worden und die Geräte nur in schlecht belüfteten Räumen einzusetzen. Luftreinigungsgeräte gehörten grundsätzlich nicht zur...

Das Corona-Jahr 2020 hat auch in Bretten seine Spuren hinterlassen. Im Gespräch mit Redaktionsleiter Christian Schweizer blickt Oberbürgermeister Martin Wolff auf das zu Ende gegangene Jahr zurück und wagt einen Blick auf die künftigen Herausforderungen für die Melanchthonstadt. Die aktuelle Corona-Lage in Bretten ist weiter sehr angespannt. Wo sehen Sie die Gründe für die anhaltend hohen Infektionszahlen? OB Martin Wolff: Auch in Bretten sind, wie in anderen Teilen Baden-Württembergs, keine...

Bretten (swiz) Die Corona-Pandemie stellt die Kommunen im Land vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Mit vier Enthaltungen hat der Brettener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag daher Einsparungen von insgesamt rund 5,4 Millionen Euro für den Haushalt 2020 beschlossen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff noch einmal betont, es sei nun angesagt, den "Gürtel enger zu schnallen, denn finanziell läuft es nicht mehr rund." Und auch Kämmerer Wolfgang Pux erklärte...

Bretten (swiz) Ohne einen Nachtragshaushalt will die Stadt Bretten das Haushaltsjahr 2020, das finanziell schwer von der Corona-Krise gezeichnet ist, durchstehen. Das haben Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner und Kämmerer Wolfgang Pux in einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag, 18. Juni, erklärt. „Dafür müssen und haben wir querbeet die Handbremse angezogen und vieles erst einmal auf die Zeitschiene gebracht“, bilanzierte Wolff. Zuvor hatte in dieser Woche der...

Bretten (swiz) "Von großer Sachlichkeit", ja sogar "Harmonie" sei die Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und des Gemeinderats in diesem Jahr geprägt gewesen. So euphorisch äußerte sich der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff im Pressegespräch zu den Ergebnissen eben jener Klausur. 48 Anträge der Fraktionen und Gruppierungen seien dafür bei der Verwaltung eingegangen, Antrags-Spitzenreiter war die CDU mit elf Anträgen. Neuverschuldung von 6,41 Millionen Euro Weniger harmonisch sind...

Bretten (hk) Zwölf Anträge will der CDU Stadtverband Bretten in die kommende Haushaltsklausur einbringen. Als roter Faden ziehen sich die Themen Klima, Soziales und Verkehr durch die Anträge. Aufgrund der zu erwartenden steigenden Schuldenlast will der Stadtverband seine Forderungen mit „innovativen“ Ideen und „vergleichsweise kleinen Finanzmitteln“ umsetzen. Bürgerobst und -gemüse für alle Gleich mehrere Vorhaben will der Stadtverband für die Klimaverbesserung anpacken. Unter dem Namen...

Bretten (swiz) Der Anfang des Jahres ist auch immer die Zeit der Haushaltsklausuren in den Gemeinden der Region, so auch in Bretten. Im Vorfeld der Klausur hat nun auch die Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten ihre Anträge für die anstehenden Verhandlungen öffentlich gemacht. So fordere sie die Stadtverwaltung auf, mit den Eigentümern des Areals „Landmesserhaus“ in konkrete Verhandlungen zu treten, "und zwar mit dem Ziel, das Areal bestmöglich zu erwerben, um es dann zügig einer angemessenen...