Gemeinderat diskutiert über Amtsteilung

„Es war ein Fehler, die beiden Ämter zu fusionieren“

Bretten (hk) Dass die Ämter in der Stadtverwaltung Bretten „60 Technik und Umwelt“ und „61 Stadtentwicklung und Baurecht“ wieder getrennt werden, hatte bereits bei Bekanntwerden dieser Entscheidung für viel Gesprächsstoff gesorgt (wir berichteten). Nun stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bretten am 15. Dezember noch die Abstimmung zur Neuabgrenzung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten der Stadt Bretten an der Tagesordnung. Das Amt Stadtentwicklung und Baurecht, das im November 2020 entstanden ist, war bisher organisatorisch dem Dezernat II zugeordnet. Aufgrund der anstehenden Fülle an Aufgaben war laut Stadtverwaltung eine Neugliederung sinnvoll. Deshalb war dem Gemeinderat mittels Beschlussantrag vorgeschlagen worden, das Amt dem Dezernat I zuzuordnen. Damit verbunden ist die Änderung des Geschäftskreises des Ersten Beigeordneten, also des Bürgermeisters der Stadt Bretten.

„Von oben herab umgesetzt“

CDU-Stadtrat Martin Knecht beurteilte die Trennung dieser Ämter als „konsequent“, zudem entspreche die Trennung dem Wunsch des Amtsleiters. Bernhard Brenner von der Freie Wähler Vereinigung dagegen kritisierte die Amtstrennung. „Wir finden es bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit Änderungen durchgeführt werden.“ Damit nahm Brenner darauf Bezug, dass die Zusammenlegung erst Ende des vergangenen Jahres vom Gemeinderat beschlossen und diese Entscheidung nun durch den Oberbürgermeister wieder rückgängig gemacht worden war. „Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, auch künftig, wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Brenner. Die Entscheidung über die Amtstrennung hatte Oberbürgermeister Martin Wolff im Rahmen der seines Amtes eigenen Organisationshoheit gefällt. So sagte Brenner: „Das Ganze ist von oben herab umgesetzt worden“. Er bedauere, dass dem Gemeinderat keine Alternativen vorgestellt worden seien. „Das ist mit Verlaub ein sehr kurzes Vorgehen.“ Dem entgegnete Wolff, dass man nicht für jede Handlung eine ganze Maschinerie in Gang setzen müsse. Bürgermeister Michael Nöltner ergänzte: „Es war ein Fehler, die beiden Ämter zu fusionieren. Dieser Fehler ist jetzt zutage getreten und diesen Fehler korrigieren wir jetzt.“ Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Beschlussantrag der Verwaltung mehrheitlich mit sechs Enthaltungen beschlossen.

„Bevormundung halte ich nicht für korrekt“

Bedarf zur Diskussion gab es auch beim siebten Tagesordnungspunkt, der den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses im Langwiesenweg in Bretten-Diedelsheim behandelte. Stadträtin Ira Zsarina Müller (Grüne) bezeichnete die dem Gemeinderat vorgelegten Pläne als „sonderbar“. Man sei nach Gesprächen mit dem Ortschaftsrat zu dem Schluss gekommen, dass zum Beispiel das Gutachten bezüglich des Lärmpegels nicht hinreichend nachvollziehbar sei. Grünen-Stadtrat Otto Mansdörfer ergänzte, dass es sich dort um einen Bereich handele, bei dem eine erhebliche Überschwemmungsgefahr bestünde. Er schlussfolgerte, dass für dieses Gebiet besondere planrechtliche Verfahren notwendig seien. Aus den zuvor genannten Gründen stellten die Grünen einen Antrag, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

„Alt, kalt und modrig“

Einstimmig beschlossen wurde die Erneuerung der Funkzentrale, der Telefonanlage und der Informationstechnik im Feuerwehrhaus Bretten. CDU-Stadtrat Ulrich Schick signalisierte lobend seine Zustimmung. Die Beauftragung des Fachplanungsbüros für Feuerwehrtechnik Hoffmann aus Auenwald sei „wichtig und richtig“. In Summe nehme man zwar mit rund 500.000 „richtig viel Geld in die Hand, aber dieses Geld dient zu unserer Sicherheit“, betonte Schick. FWV-Sprecher Brenner sagte, dass der Beschlussantrag längst überfällig sei. Bei aller Euphorie dürfe man aber die Feuerwehrabteilungen in den Stadtteilen nicht vergessen. Die Mannschaften dort lasse man teilweise in völlig unzumutbaren Gebäuden („alt, kalt und modrig“) arbeiten. Brenner würde sich zudem von Feuerwehrkommandant Oliver Haas mehr Engagement für die Feuerwehren in den Stadtteilen wünschen.

Knecht fordert Luftreinigungsgeräte für alle Brettener Schulen

Im Anschluss an die Tagesordnung ergriff CDU-Stadrat Knecht erneut das Wort. Für ihn sei es in der Corona-Zeit dramatisch anzusehen, wie die Brettener Schulen im Hinblick auf Virenschutz behandelt würden. „Ich möchte einen Vorschlag machen, der ein bisschen Mut erfordert“, sagte Knecht und schlug vor, die in diesem Jahr nicht verbrauchten Haushaltsmittel für Luftreinigungsgeräte in allen Brettener Klassenzimmern zu verwenden. „Die Gelder sind üppig vorhanden. Wohlgemeinte Weihnachtswünsche reichen nicht aus“, so Knecht. Der Oberbürgermeister antwortete, dass das zwar ein „schönes Wunschdenken“ sei, aber dann müsse der Gemeinderat auch bedenken, dass Investitionen gestrichen werden müssten. Wolff fügte noch hinzu: „Luftreinigungsgeräte machen das Lüften nicht unverzichtbar.“ Bürgermeister Nöltner wies zudem auf Fördermittel vom Land hin, mit denen Schulen in Eigenregie entscheiden könnten, ob sie damit Luftreinigungsgeräte anschaffen wollten. „Wenn die Schulen die Mittel für diesen Zweck abrufen wollen, dann geht das“, betonte Nöltner. Er könne aber nur bedingt eine Aussage über die Qualität der Geräte treffen. In Bauerbach habe es, trotz Luftreiniger, Corona-Fälle gegeben. „Ich finde es sehr klug, wie das Land die Mittel zur Verfügung gestellt hat. In Summe sind die Fördergelder ein Mehrfaches von dem, was vom Haushalt zur Verfügung stünde“, so Nöltner abschließend.

„Versuch der Verwaltung, ‚die aktiven‘ zu spalten“

Zum Schluss der Sitzung meldete sich Stadtrat Wolfgang Lübeck (die aktiven) zu Wort. In geheimer Abstimmung hatte der Gemeinderat Bretten in seiner Sitzung Ende November über die zukünftige Entwicklung des Sporgassen-Areals entschieden – mit dem Ergebnis, die bisherigen Planungsleistungen von der inzwischen vom Projekt zurückgetretenen Firma Weisenburger zu übernehmen. Stadträtin Ariane Maaß (die aktiven) war kurzfristig zur Abstimmung zugelassen worden. „Dahinter sehe ich ein politisch-taktisches Manöver und den Versuch der Verwaltung, ‚die aktiven‘ zu spalten“, so Lübeck. Ariane Maaß sei befangen und hätte gar nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Deshalb sei die Abstimmung auch hinfällig. Diese Unstimmigkeit sei auch schon dem Regierungspräsidium (RP) gemeldet worden. Oberbürgermeister Wolff antwortete, dass das Ergebnis der Prüfung beim RP abgewartet werden müsse.