Haushaltsklausur 2021

Übersicht über Anträge aus dem Haushalt 2020

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt weden könne, sagte Oberbürgermeister Martin Wolff.

Erledigte Anträge der CDU

Zu den erledigten Anträgen zählten die "Essbare Stadt", bei der Obstbäume im Bereich Parkplatz Gleisdreieck und Mehrgenerationenpark gepflanzt wurden, sowie Schubkarren für die Gartenschau, der Projektgarten an der Berufsschule und weitere Projekte, die noch verwirklicht werden sollen. Desweiteren werde der Antrag "Flächendeckende LED Straßenbeleuchtung" in Zusammenarbeit mit den Stadtwerkenfortlaufend umgesetzt. Die für das Jahr 2020 vorgesehene Umrüstung sei bereits abgeschlossen. Nach Beratungen in der Verkehrsbesprechung werde der Antrag "Tempolimit 40 km/h" derzeit nicht realisiert. Der Bedarf für eine "Buswendemöglichkeit Dürrenbüchig" sei entfallen und die "Retentionsflächen im Oberen Ruiter Tal" momentan nicht sinnvoll, da zuerst eine Abarbeitung der Hochwasserschutz-Gesamtkonzeption erfolgen solle.

Erledigte Anträge der Grünen

Die "Beschaffung Buswartehäuschen" sei in Ruit (Fuchslochstraße), Neibsheim (Talbachstraße) und Bretten (Sporgasse) erfolgt. In 2021 seien weitere Buswartehäuschen in Bretten (Rechbergklinik), Diedelsheim (Eichholz), Büchig (Ortsmitte/Rathaus) und Büchig (Hügellandstraße) geplant. Auch der Antrag "Eigentumsförderung in den Stadtteilen" war in der Vorlage als erledigt markiert. Zum Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsstruktur" habe das Amt 60 beispielsweise die Sanierung der Straßeneinläufe der Friedrichstraße als Vorbereitung für die Umstufung zur Fahrradstraße, sowie fortlaufende Maßnahmen im Rahmen einzelner Projekte veranlasst. Beim Amt 30 handele es sich bei dem Thema laut Vorlage um eine Daueraufgabe. Die "Umweltbeauftragte" der Stadt Bretten habe im April wieder ihre 50-prozentige Tätigkeit aufgenommen und sich in den Bereich Umwelt/Energie eingearbeitet.

Erledigte Anträge der Freien Wähler Vereinigung

Beim Antrag "Renovierung des Jugendhauses" seien Bodenbelag und Jalousie im Zuge der Unterhaltungsarbeiten erneuert worden. Die Sanierung von Dach- und Wandverkleidung sei im Ergebnishaushalt als Priorität zwei eingestuft worden. Das "Landmesserhaus", das von der Stadt erworben werden sollte, sei bereits durch einen Privatinvestor erworben worden. Die Zuständigkeit für die "Bezuschussung von Vereinen für Altpapiersammlungen" liege beim Landkreis Karlsruhe.

Erledigte Anträge von "die aktiven"

Laut Vorlage seien die Anträge "Versenkung von Stromkästen im Marktplatzbereich" und "Technische Ausstattung Aussegnungshalle Bretten" erledigt. Von der "Aufstellung von Solarbänken" nehme man aufgrund von Vandalismus Abstand.

Erledigte Anträge der SPD

Die Überprüfung für eine "Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr" sei erfolgt und die Umsetzung soll Anfang 2021 abgeschlossen sein. Der "Erwerb des Brettener Bahnhofs" habe sich erübrigt, da dieser seitens der Deutschan Bahn nicht mehr zum Verkauf stehe. Die "Beleuchtung Fuß-/Radweg zwischen Bretten und Ruit" werde aus verkehrsrechtlicher Sicht, sowie aus wirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt. Derzeit sei die Einrichtung von "Kurzzeitparkplätzen am Eingang der Weißhofergalerie" nicht möglich. Im Zuge des Umbaus der Weißhoferstraße soll die Umsetzung jedoch erfolgen.

Erledigte Anträge der AfD

Für den Antrag "Versorgung im Katastrophenfall" bestünden laut Vorlage bereits "entsprechende" Vorkehrungen. Aus wirtschaftlichen Gründen werde die "Anbringung von Pfandringen an öffentlichen Mülleimern" nicht umgesetzt. Der beantragte "Outdoor Fitness Park" sei bereits in Form des Mehrgenerationenparks "Im Steiner Pfad" realisiert worden. Dort seien entsprechende Sportgeräte installiert worden. "Flächen für frei laufende Hunde" würden nicht realisiert. Der Antrag "Einsparpotentiale für den städtischen Haushalt" sei 2020 mit einem Erlass von Haushaltssperren und einem dadurch entstandenen, leichten Überschuss im Ergebnishaushalt und geringere Darlehendneuaufnahmen umgesetzt worden.

Erledigte Anträge des Jugendgemeinderats (JGR)

Beratungen und Umsetzungen zum Antrag "Jugendhaus" seien in Zusammenarbeit mit dem JGR und dem Jugendhaus erfolgt. Dies sah der Jugendgemeinderat jedoch nicht und bat daher um ein klärendes Gespräch.

Offene Anträge der CDU

Zu den Anträgen "in Bearbeitung" zählen "Bezahlbarer Wohnraum", bei dem das Thema "Tiny House" und die dazugehörige Ausweisung von entsprechenden Flächen in neuen Wohngebieten in Prüfung sei. Der Antrag "Mitfahrbank" werde als Maßnahme bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes berücksichtigt. Ein "Klimaschutzmanager" (dies beantragten auch die Grünen) wurde im Stellenplan für das Jahr 2021 aufgenommen. Eine "Bushaltestelle bei der alten Trafostation" sei zukünftig im Gehwegbereich geplant. Die Umsetzung soll mit dem Neubau des Kreisels Pforzheimer Straße/Hermann-Beuttenmüller-Straße/Carl-Benz-Straße erfolgen. Abstimmungsgespräche zu einem "Interkommunalen Gewerbegebiet mit Oberderdingen an der L 1103" wurden begonnen und seien weiter zu führen. Die "Anbindung L1103 an B35" sei im 10-Jahresprogramm zum Aus- und Umbau von Landesstraßen enthalten. Eine Verbesserung des ÖPNV beim Antrag "Pendelbusverkehr Rechbergklinik, Ärztehaus" werde durch das Rendezbussystem  erfolgen. Die "Verschönerung des Friedhofseingangs Rinklingen" werde coronabedingt verschoben und im Jahr 2021 vorgesehen.

Offene Anträge der Grünen

Der Bauantrag für das "Parkhaus Mellert-Fibron; Begrüntes Dach mit Photovoltaik" werde derzeit vorbereitet. Die "Planung zweiter Bauabschnitt Sporgassenparkplatz" sollte wegen Einbeziehung der Fläche (Dachgarten/Vergrößerung des alten Stadtparks) der Gartenschau zugeordnet werden. Sie sei im Haushaltsentwurf 2023 aufgeführt. Die "Neugestaltung der Marktgasse" soll in 2021 umgesetzt werden. Planungs- und Konzeptionsaufgaben Klimaschutz seien noch in Arbeit.

Offene Anträge der FWV

"Strombetriebene Arbeitsgeräte für den Baubetriebshof" würden schrittweise ersetzt. Je nach Einsatzzweck sei jedoch nicht jedes Gerät von Verbrennungsmotor auf Akku umrüstbar. Für den "Neubau Feuerwehrhäuser" werde im Rahmen der Haushaltsklausur ein Konzept vorgestellt. Möglichkeiten der Flächenentwicklung "Grünflächen Löwenhofplatz, Schlachthausgasse und Untere Kirchgasse" würden im Rahmen der Gartenschau 2031 geprüft. Auch die "Schaffung einer durchgehenden Ost-West-Radwegverbindung" sei in Arbeit.

Offene Anträge von "die aktiven", SPD und FDP

Die "Ausschilderung der Parkmöglichkeiten in der Kernstadt"  sei auf unterdurchschnittlichem Niveau. Ein digitales Parkleitsystem (das auch die FDP beantragte) sei spätestens für die Gartenschau 2031 erforderlich. Die Prüfung zu "Einrichtung eines Bürgerbusses" und "Einrichtung einer Buslinie von Bretten über Gölshausen, Bauerbach, Büchig und Neibsheim" erfolge im Zusammenhang mit dem Rendezvoussystem. Der "Ausbau des Postwegs in Diedelsheim" sei ab dem Haushaltsentwurf 2025 enthalten und soll nach dem Neubau eines bahnparallelen Radwegs angegangen werden. Zu den Anträgen "Gewerbegebiet zwischen Rinklingen und Dürrenbüchig", "Gewerbegebiet zwischen Bretten und Büchig" und "Gewerbegebiet zwischen Bretten und Gölshausen" würden Abstimmungsgespräche mit dem Regionalverband begonnen und müssten noch weitergeführt werden.