Kämmerer Wolfgang Pux erwartet einen Haushaltsüberschuss von 2,1 Millionen Euro

Zwölf Millionen Euro für den Bau-Etat

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu.

Haushalt steht auf soliden Beinen

Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in diesem Jahr konstruktiv und zielführend gewesen, und es seien dabei über 50 Einzelanträge aus den Fraktionen eingereicht worden. Für das laufende Jahr seien Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 20 Millionen Euro geplant. Dabei habe man noch im Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Handbremse gezogen und Einsparungen von fast 5,5 Millionen Euro beschlossen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Dennoch stehe der laufende Haushalt auf einer soliden Basis, sodass die wichtigsten Vorhaben realisiert werden könnten. „Allerdings wird das Jahr 2022 sicher ein schwieriges Jahr, weil die wirtschaftlichen Investitionsvorhaben in die nächsten Jahre reichen.“ Auch hoffe Wolff, dass durch ein schnelles Vorankommen der allgemeinen Impf- und Teststrategie der persönliche Austausch der Räte und die Gremienarbeit bald wieder erleichtert werden könne. „Auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind und verschiedenen Fraktionen angehören, so sollten wir uns doch immer mit Respekt begegnen und uns an die demokratischen Grundsätze halten.“

Haushaltsüberschuss von zwei Millionen Euro erwartet

Kämmerer Wolfgang Pux befasste sich in der Folge dann wieder mit dem Zahlenwerk des Haushalts. Am Dienstagabend stellte er seinen letzten Etat vor der Pensionierung vor. Mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 78,83 Millionen Euro und Aufwendungen von 76,74 Millionen Euro weise der Ergebnishaushalt 2021 einen Überschuss von rund 2,09 Millionen Euro auf. Im Vorjahr habe man noch mit einem Fehlbetrag von 2,46 Millionen Euro gerechnet, konnte jedoch ein Liquiditätspolster in Höhe von etwa fünf Millionen Euro ins laufende Haushaltsjahr übertragen. Dabei müsse man die vorgegebene Mindestliquidität der Stadt von 1,5 Millionen Euro berücksichtigen, daher könnten nicht die vollen fünf Millionen für den Haushalt verplant werden, sondern nur rund drei Millionen Euro. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei es in diesem Jahr dennoch gelungen, einen "ganz vernünftigen Haushalt aufzustellen", bestätigt Pux. Als Gründe dafür könnten der sparsame Umgang mit Ressourcen, höhere Schlüsselzuweisungen des Landes sowie Minderbelastungen aus der Kreisumlage angeführt werden.

Bau-Etat von zwölf Millionen Euro 

Beim Steueraufkommen seien 42,7 Millionen Euro anzuführen. Dazu gehörten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15,5 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 16,88 Millionen Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer von 3,65 Millionen Euro. Weiterhin seien Zuweisungen von 25,34 Millionen Euro und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte von 2,94 Millionen Euro beim Steueraufkommen eingeplant. Diesen gegenüber stünden 18,32 Millionen Euro an Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen von 14,41 Millionen Euro, Abschreibungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro und die FAG-Umlage mit 9,11 Millionen Euro. Hinzu kämen die Kreisumlage von 11,68 Millionen Euro und die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergartenträger von 9,4 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weise einen Zahlungsmittelüberschuss von 6,2 Millionen Euro bei der Verwaltungstätigkeit, einen Bedarf von 12,7 Millionen Euro bei der Investitionstätigkeit und einen veranschlagten Mittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeiten von 3,5 Millionen Euro auf. Der für das laufende Jahr aufgestellte Bau-Etat umfasse ein Rekord-Volumen von zwölf Millionen Euro. „Es wird eine Herkulesaufgabe für die Verwaltung, diesen Betrag auch umzusetzen“, betonte Pux. Man rechne hierbei aber mit einer Projekt-Umsetzungsquote von 60 Prozent.

Hochbaumaßnahmen in Bretten

In den Hochbaubereich eingeplant seien die Sanierung des Neuen Rathauses (115.000 Euro), der Neubau einer Aufzugsanlage am Alten Rathaus (165.000 Euro), der Umbau der Ortsverwaltung Büchig (200.000) Euro, der Umbau der Funkzentrale im Feuerwehrhaus Bretten (50.000 Euro) und der Umbau im Rahmen des Digitalpakts an den Brettener Schulen (280.000 Euro). Weitere Ausgaben entfielen auf die Sanierung der Johann-Peter-Hebelschule (50.000 Euro), die Generalsanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium Bretten (2,5 Millionen Euro), den Neubau des Kindergartens Krabbennest in Ruit (500.000 Euro), die Sanierung der Jahnhalle (100.000 Euro), die Sanierung der Talbachhalle in Neibsheim (500.000 Euro) und für Investitionen in die Bushaltestellen in der Gesamtstadt (190.000 Euro).

Tiefbaumaßnahmen in der Melanchthonstadt

Im Tiefbaubereich eingestellt sind der Umbau der Pforzheimer/Weißhofer Straße (200.000 Euro), der Umbau der Marktgasse (100.000 Euro), Investitionen für die Fußgängerzone/Melanchthonstraße (100.000 Euro), der Neubau des Radwegs Büchig zur K3504 (100.000 Euro) und der Radweg Diedelsheim-Gondelsheim (20.000 Euro). Außerdem seien der Umbau der Brühlstraße in Diedelsheim (125.000 Euro), die Innenentwicklung Ruit (150.000 Euro), Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gesamtstadt (1,59 Millionen Euro), der Umbau von Kinderspielplätzen (100.000 Euro) und der Umbau des Alten Friedhofs in Bretten (100.000 Euro) berücksichtigt worden. In das Sanierungsgebiet Altstadt III würden im Jahr 2021 insgesamt 4,17 Millionen Euro fließen.

Verschuldungsstand der Stadt ohne Veränderung

Weitere Investitionen seien für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (1,76 Millionen Euro), den Erwerb von Finanzvermögen (1,67 Millionen Euro) und die Gewährung von Investitionsförderungsmaßnahmen (1,9 Millionen Euro) geplant. Durch die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten werde ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 10,28 Millionen Euro benötigt. Zur Deckung stehe der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 6,2 Millionen Euro und Liquiditätsmittel aus dem Vorjahr in Höhe von 3,06 Millionen Euro zur Verfügung. Für die fehlenden 1,02 Millionen Euro sei eine Bruttodarlehensaufnahme vorgesehen. Dieser stünde die Tilgungsleistung von ebenfalls 1,02 Millionen Euro entgegen, was somit zu keiner Netto-Darlehensaufnahme führe, so Pux. Damit belaufe sich der Stand der Verschuldung der Stadt Bretten am Ende des Jahres weiterhin auf rund 17,49 Millionen Euro. Eine Finanzierungsreserve aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro aus 2020 bestehe ebenfalls noch. Bis 2024 gebe es allerdings einen rechnerischen Netto-Darlehensbedarf von 8,9 Millionen Euro, so Pux. Die tatsächliche Inanspruchnahme hänge jedoch von der Realisierung der Investitionsvorhaben und den konjunkturellen Entwicklungen ab. Die geplante Verschuldung von 26,4 Millionen Euro in 2024 werde jedoch nur erreicht, wenn alle vorgesehenen Investitionen umgesetzt würden. Dennoch hatte er auch eine schlechte Nachricht zu verkünden: „Der Haushalt 2022 wirft bereits heute seine dunklen Schatten voraus“.

Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasser Bretten

Der ebenfalls vom Gemeinderat zu beschließende Wirtschaftsplan des EAB setzt sich aus Erfolgs- und Vermögensplan, Verpflichtungsermächtigungen und der Stellenübersicht zusammen. Der Erfolgsplan zeige ein ausgeglichenes Ergebnis in Höhe von 5,84 Millionen Euro. Dieses wurde durch die Entnahme von 105.200 Euro aus der Rückstellung für Gebührenüberschüsse ermöglicht. Somit sei das Rückstellungskonto planmäßig aufgebraucht. Die nächste Neukalkulation für Gebührensätze sei für den 1. Januar 2022 geplant. Der Vermögensplan der EAB belaufe sich auf 3,46 Millionen Euro. In diesem Zuge seien unter anderem der Kanalaustausch auf dem Sporgassenareal sowie dem Mellert/Fibron-Gelände, die Aufdimensionierung des Kanals an der Melanchthonstraße, die Kanalsanierung in Gölshausen und Sanierungsarbeiten in Ruit zu nennen. Zur Finanzierung sei jedoch eine Darlehensneuaufnahme der EAB in Höhe von 1,59 Millionen Euro notwendig. Somit werde sich die Fremdkapitalausstattung unter Anrechnungen der Darlehenstilgung bis Ende des Jahres auf voraussichtlich 18,86 Millionen Euro belaufen.