CDU-Fraktion spricht sich gegen Bürgerinitiative und für geplante Südumfahrung aus

"Man muss froh sein, wenn der Bund den Spaten in die Hand nimmt"

Bretten (kn) In einer Pressemitteilung bezieht die Brettener CDU-Fraktion eine klare Stellung für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Südumfahrung um Bretten. Darin heißt es: "Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) streut in der Brettener Bevölkerung die Behauptung, die Gartenschau funktioniere auch ohne Umgehungstraße. Zudem werde der innerstädtische Verkehr überwiegend selbst verursacht."

BIVEB beziehe sich auf veraltete Erhebung

Diesen Scheinargumenten widerspreche die CDU-Fraktion, heißt es in der Mitteilung. Die BIVEB beziehe sich bei ihrer These auf eine veraltete Erhebung vom Juni 2017. Eine Zählung des Regierungspräsidiums aus dem Jahre 2019 beziffere die Belastung in der Melanchthonstraße hingegen auf 22.700 Fahrzeuge in 24 Stunden, in der Wilhelmstraße auf bis zu 20.900. Eine aufmerksame Analyse der Kennzeichen der durchfahrenden PKW und LKW mache jedem klar, dass dort weit mehr als nur zehn Prozent Durchgangsverkehr seien. Falls eine zeitnahe Aktualisierung geringere Zahlen liefern sollte, so sei dies schlicht pandemiebedingt, so die Fraktion.

Südumfahrung sei Standort für neues Industriegebiet

Einen weiteren Punkt kritisiere die CDU-Fraktion: Die BIVEB-Vertreter mahnten, dass es sich bei der geplanten Trasse um eine vom Bund finanzierte Planung handele, die als Ausweichstrecke für die Autobahn eher zusätzlichen Verkehr anziehe, als dass sie die Stadt entlaste. Dem widerspreche die CDU: Da im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan auch für Bruchsal eine B35 Ostumfahrung und für Bauschlott eine B 294 Ortsumfahrung vorgesehen seien, werde laut Regierungspräsidium die vorhandene, überregionale Straßeninfrastruktur so ausgebaut, dass eine durchgehend anbaufreie Verbindung zwischen den Mittelzentren Pforzheim und Bruchsal entstehen könne. Ohne diese Umfahrungen würde der massive Spangenverkehr zwischen A8 und A5 auch künftig durch Bretten fahren und das, so die CDU, könne nicht im Sinne der Initiative sein. Zudem sei die Südumfahrung ein wesentlicher und durch nichts zu ersetzender Standortfaktor für ein unbedingt neu auszuweisendes Industriegebiet.

Innerstädtisches Plus für Fußgänger und Radfahrer

Nach Meinung der CDU müsse allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden, dass die geplante Südumfahrung auch den innerstädtischen Quellverkehr entschärfen werde. Autofahrer, die aus Ruit oder Sprantal kommend auf der Diedelsheimer Höhe einkaufen oder im Gölshäuser Gewerbegebiet arbeiten würden, müssten sich nicht mehr durch die Innenstadt quälen. Umgekehrt gelte dies für alle nördlichen Stadtteile, die das Kraichgau-Center, das Mellert-Fibron-Areal, die Rechbergklinik oder all die Firmen im Brettener Süden als Ziel hätten. Selbst das Regierungspräsidium Karlsruhe komme zu dem Schluss, dass auf bestimmten Abschnitten in der Innenstadt fast eine Halbierung des Verkehrs erreicht werden könne. Das daraus folgende, innerstädtische Plus an Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer dürfe in der Debatte nicht außer Acht gelassen werden, heißt es in der Mitteilung.

Kernstadtbereich entlasten

Um den Kernstadtbereich zu entlasten und den prognostizierten, steigenden Verkehrsmengen zu begegnen, sei eine vom Bund in Höhe von 38 Millionen Euro finanzierte Ortsumfahrung im Südwesten der verkehrspolitisch einzig sinnvolle Weg, so die CDU. Man solle froh sein, wenn der Bund auch in Bretten den Spaten in die Hand nehme. Alle Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikationsmaßnahmen würden in den Planungsprozess des Projektes integriert. Die Auswirkungen der Trasse auf die Frischluftschneise und die Schutzgebiete würden von den Planern professionell mit einbezogen. So seien höhenfreie Unterquerungen eine Möglichkeit der Minimierung des Eingriffs in Schutzgebiete. Die CDU habe Verständnis dafür, dass manche Anwohner der betreffenden Peripherie kein Interesse an der neuen Trassenführung hätten. Allerdings würde sich die tatsächliche Beeinträchtigung in Grenzen halten und von der Entlastung der Innenstadt alle am Stadtleben beteiligten nachhaltig profitieren.