„Jeder kann zur Verkehrsverminderung beitragen“: Interview mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann vor seinem Besuch in Bretten

Am Samstag, 13. Januar, kommt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann nach Bretten. Ab 17 Uhr redet er im Festsaal des DRK Bretten im Breitenbachweg 3. Im Interview mit der Brettener Woche spricht er über den gestiegenen Fahrzeugverkehr, den Regionalexpress, den S4-Fahrplan und den Brettener Bahnhof.

BRETTEN (ch) Ob Stuttgart 21, Neuregelung des Schienenverkehrs oder Fahrverbote gegen Luftverschmutzung - der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann scheut keine Auseinandersetzung. An diesem Samstag, 13. Januar, wird der Minister als Gastredner beim Neujahrsempfang der Brettener Grünen erwartet. Wir wollten im Vorfeld wissen, wie er über einige umstrittene Verkehrsthemen in Bretten und der Region denkt.

Herr Hermann, worüber werden Sie beim Neujahrsempfang der Brettener Grünen sprechen?
Winfried Hermann: Vor allem möchte ich über die Themen Klimaschutz, Europa, Wohnungspolitik und nachhaltige Mobilität sprechen – aber natürlich auch über verkehrspolitische Themen vor Ort.

Die gestiegene Belastung durch Fahrzeugverkehr war letzten Sommer ein großes Thema in Bretten. Während die einen den raschen Bau der sogenannten Südwestumfahrung fordern, mahnen die anderen vor allem Maßnahmen zur Verminderung des stark angewachsenen Binnenverkehrs an. Auf welcher Seite stehen Sie als Verkehrsminister des Landes?
Die B 294-Südwesttangente Bretten ist im Bedarfsplan des Bundes im vordringlichen Bedarf enthalten. Das Land ist als Auftragsverwaltung verpflichtet aber auch gewillt, solche Projekte zu planen und umzusetzen. Der Bedarfsplan des Bundes enthält allerdings keine Priorisierung. Und da es landesweit sehr viele Straßenbauvorhaben gibt, die nicht alle gleichzeitig realisiert werden können, bringen wir als Land die Projekte entsprechend ihrer Dringlichkeit und Notwendigkeit in eine sinnvolle Reihenfolge. Dafür haben wir eine entsprechende Umsetzungskonzeption entwickelt, die im ersten Quartal dieses Jahres veröffentlicht wird. Auf der Grundlage der Konzeption für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans wird dann entschieden, mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der bei den Regierungspräsidien vorhandenen personellen Kapazitäten und der finanziellen Randbedingungen in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann.

Was empfehlen Sie, um den Fahrzeugverkehr langfristig zu verringern?
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Die Landesregierung baut den Bus- und Bahnverkehr Schritt für Schritt weiter aus und wir treiben auch den Bau von Fahrradwegen mit dem Ziel eines landesweit durchgängigen Netzes voran. Entscheidend ist, dass wir eine neue Art der Mobilität erreichen, bei der die jeweils umweltverträglichsten Verkehrsmittel genutzt und miteinander kombiniert werden. Dazu kann schon jeder Einzelne etwas beitragen. Denn nur durch die Nutzung umwelt- und klimaschonender Verkehrsangebote kann der Autoverkehr sinnvoll reduziert werden. Auch Fahrgemeinschaften können zu einem erheblich geringeren Verkehrsaufkommen und damit auch zu einer geringeren Luftbelastung beitragen.

Vor einiger Zeit gab es auch Streit zwischen Bruchsal und Bretten wegen einer möglichen Mehrbelastung durch die Querverbindung zwischen A8 und A5 über die B35. Welche Einflussmöglichkeiten auf die Ausweisung solcher BAB-Umleitungsstrecken durch den Bund hat eigentlich das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg?
Grundsätzlich werden Umleitungsstrecken gemäß den „Richtlinien für die Umleitungsbeschilderung (RUB)“ zwischen den verschiedenen Behörden des Landes einvernehmlich festgelegt und dann dem Bund zur Zustimmung vorgelegt. Dieser folgt meist den Empfehlungen der Länder. Umleitungsstrecken laufen im Sinne der RUB allerdings autobahnparallel, um den Umweg möglichst kurz zu halten und daher nicht „über Land“. Da die B 35 keine ausgewiesene Umleitungsstrecke im Sinne der Richtlinien ist, wird sie auch nicht als Bedarfsumleitung infolge von Baumaßnahmen auf der A 5 oder A 8 ausgeschildert.

Als Ihr Ministerium vor zwei Jahren die Einstellung des Regionalexpress von Stuttgart nach Heidelberg ankündigt hat, ging ein Aufschrei durch die Region. Wie soll nun mittelfristig eine schnelle Bahnverbindung zwischen Bretten und dem Rhein-Neckar-Raum gewährleistet werden?
Das Land wird eine schnelle Verbindung zwischen Bretten und Heidelberg sicherstellen. Das ursprünglich vorgesehene Konzept mit einem kurzen Übergang in Bruchsal auf die S-Bahn konnten wir allerdings aufgrund veränderter Bedingungen der Deutschen Bahn für den derzeitigen Fahrplan nicht umsetzen. Dazu gehörte unter anderem die Forderung nach längeren Stationsaufenthaltszeiten, die aber eine längere Fahrtzeit bis Bruchsal bedeuten. Das Land prüft deshalb eine schnelle, tägliche und umsteigefreie Verbindung im Zwei-Stunden-Takt von Bretten nach Heidelberg.

Vielen Brettenern liegt auch der in den letzten Jahren etwas vernachlässigte Zustand des Brettener Bahnhofs am Herzen. Hat das Land Vorsorge getroffen, dass die Deutsche Bahn auch weiterhin einen Fahrkartenschalter im Brettener Bahnhof unterhält, obwohl ab 2019 keine Züge der Deutschen Bahn mehr in Bretten halten?
Ja. Das neue Verkehrsunternehmen Abellio hat bei der Vergabe des Netzes die Auflage bekommen, im Bahnhof Bretten oder dessen unmittelbarer Nähe eine personenbediente Verkaufsstelle aufrechtzuerhalten. Die Wochenöffnungszeit muss dabei mindestens – wie heute auch – 38 Stunden und 45 Minuten von Montag bis Freitag betragen.

Seit Längerem wird auch gefordert, die Stadtbahnstrecke der S4 zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Heilbronn zweigleisig auszubauen, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Wie gut sind die Chancen, dass das Land in einem ersten Schritt wenigstens den Bau von mehr zweigleisigen Begegnungsabschnitten finanziell fördert?
Der Ausbau des Streckenabschnitts der S4 bis Heilbronn wurde bereits im Jahr 1999 beendet und in Betrieb genommen. Zum damaligen Zeitpunkt war ein 30-Minuten-Takt auf der Strecke vorgesehen. Die Verspätungsanfälligkeit der S4 in diesem Bereich resultiert letztlich aus einem zwischenzeitlich verdichteten Fahrplan (15 min-Takt) und einem für die damit verbundenen Zugkreuzungen ungünstig gelegenen, eingleisigen Streckenabschnitt zwischen Schwaigern und Leingarten-West. Zur Frage, wie dieser Engpass beseitigt werden kann, steht das Verkehrsministerium in engem Austausch mit der betroffenen Region und dem zuständigen Verkehrsunternehmen (AVG). Sollte die Strecke ausgebaut werden, wäre das Land grundsätzlich bereit, ein solches Vorhaben nach den Vorgaben des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zu fördern. Deshalb wurde das Projekt bereits im Jahr 2015 in die weitere Kategorie C des LGVFG-Programms aufgenommen. Ein konkreter Förderantrag des Verkehrsunternehmens wurde beim Land jedoch seither noch nicht eingereicht.

Die Fragen stellte Chris Heinemann