CDU

Stuttgart (dpa/lsw) FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück. «Die FDP verantwortet das finanzpolitische Chaos der Ampel und die erste Idee der FDP zur selbst verschuldeten Haushaltskrise in Berlin sind...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Der Walzbachtaler Gemeinderat hat am Montagabend den letzten Haushalt vor den im Mai anstehenden Kommunalwahlen und der im Juli angesetzten Bürgermeisterwahl verabschiedet. WALZBACHTAL (ch) Kinder- und Familienfreundlichkeit, weibliche Berufstätigkeit, Ehrenamt, Verstädterung, Stadtbahn – einige bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Walzbachtaler Gemeinderat am Montagabend angesprochene Themen waren keineswegs nur von lokalem, sondern auch von weiter reichendem, regionalem Interesse....

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 1 von 2 (hier).Frage 1 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders groß ist. Wie wollen Sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgen?...

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 2 von 2. Den ersten Teil finden Sie hier. Frage 4 Familien sind heute großen Veränderungen und existenziellen Risiken ausgesetzt. Was muss getan werden, um zum Beispiel die Lage von...

Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen ausgeglichene Lastenverteilung zwischen Gemeinden und dem Enzkreis. Enzkreis (pm) Die Enzkreis-Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen als Richtwert für die Kreisumlage 2017 den absoluten Betrag der Kreisumlage 2016 festlegen. Das haben die Fraktionen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt. Damit soll einerseits eine adäquate Finanzausstattung des Kreises gewährleistet und andererseits die kommunalen Haushalte nicht über Gebühr...