Bundestagswahl am 24. September 2017: Fragen an sechs Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Teil 1

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Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 1 von 2 (hier).

Frage 1

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders groß ist. Wie wollen Sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgen?

Antwort Axel E. Fischer, Christlich-Demokratische Union (CDU):
Die Verteilung des verfügbaren Einkommens ist in Deutschland deutlich gleichmäßiger als im OECD-Durchschnitt, und hat sich seit 2005 kaum geändert.
Deutschland ist ein stabiles Land mit einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen, mit Freiheit, sozialer Sicherheit und intakter Umwelt. Das ist nicht selbstverständlich, sondern wird hart erarbeitet von fleißigen Arbeitnehmern und Unternehmern. Unsere Lebensqualität hängt wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab. Sie muss international wettbewerbsfähig bleiben.
Ich setze in unserer Sozialen Marktwirtschaft daher auf die Kraft und die Kreativität jedes Einzelnen, auf Aufstiegschancen für alle, die ihren Beitrag leisten wollen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind unverzichtbar. Niemand darf zurückgelassen werden und möglichst Viele brauchen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Ich möchte bis spätestens 2025 deutschlandweit Vollbeschäftigung und eine weitere Halbierung der Zahl der Arbeitslosen.

Antwort Patrick Diebold, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Um wieder für soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen, sind mehrere Reformen notwendig. Dies betrifft zum Einen unsere Forderung nach Steuergerechtigkeit, denn starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Wir wollen Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. Unser Konzept entlastet aber auch Familien und mittlere Einkommen, z.B. durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und die Einführung eines Familientarifs mit Kinderbonus.
Für uns ist klar, dass aber der Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung entschiedener als bisher geführt werden muss, um für Gerechtigkeit sorgen zu können.

Antwort Pascal Haggenmüller, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland herstellen. Dazu wollen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Steuergrundfreibetrag erhöhen. Gleichzeitig soll das Kindergeld in Form einer Kindergrundsicherung erhöht werden. Im Gegenzug sollen Singles die mehr als 100.000 Euro im Jahr zu versteuerndes Einkommen vorweisen können höher belastet werden. Zusätzlich wollen wir die Steuerflucht deutlich reduzieren und die Abgeltungssteuer abschaffen. Kapitalerträge sollen wieder wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belegt werden, denn Arbeit darf nicht höher als Kapitalerträge besteuert werden. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer einführen und so die Verursacher der Finanzkrise an den Folgekosten beteiligen. Auf jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem. Das bringt mehr Geld ins System für Kitas, Schulen und den ÖPNV.

Antwort Alexander Arpaschi, Alternative für Deutschland (AfD):
Einkommens- und Vermögensunterschiede gab und gibt es in allen Gesellschaftsformen, die jemals existiert haben und heute existieren. Für mich bedeutet soziales Gleichgewicht Chancengleichheit. Dazu gehört Zugang zu Bildung, eine ausreichende Gesundheitsvorsorge, eine sinnvolle Verteilung von Steuer- und Abgabenlast und für jeden Bürger die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Konkret fordere ich: kostenfreien Kindergarten, eine Basisabsicherung von Gesundheitsrisiken, an der sich alle, also auch Beamte und Selbständige ohne Einkommensgrenze beteiligen, eine Reformierung des Steuer- und Abgabensystems sowie die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum und die finanzielle Förderung dessen Erwerbs mittels direkter Zuschüsse und zinsverbilligter Kredite, d.h. derzeit zum Zinssatz von null Prozent.

Antwort Christian Jung, Freie Demokraten (FDP):
Alle Untersuchungen zeigen, dass die Bildung eines einzelnen Menschen darüber entscheidet, wie sich dieser in unserer Gesellschaft entwickeln kann. Hier müssen wir schon bei der frühkindlichen Bildung und dem Spracherwerb ansetzen (Chancengerechtigkeit). Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass jedes Jahr viele Tausende von jungen Menschen die Schule ohne einen Bildungsabschluss verlassen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist dies ein Problem, was dann auch zu Armut führt. Außerdem sollten wir uns wieder mehr an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren, Arbeitsplätze sichern und ein wirtschaftsfreundliches Klima mit einer besseren öffentlichen Infrastruktur schaffen. Dadurch entstehende Jobs sind die beste Sozialpolitik. Das ausführliche Wahlprogramm der Freien Demokraten ist unter www.fdp.de/denkenwirneu abrufbar.

Antwort Klaus Huska, Die Linke:
Die Linke hat ein Wahlprogramm beschlossen, das daran etwas ändern will. Ich halte die aufgehende Schere - Angst, Ausbeutung und Elend auf der einen Seite, Verantwortungslosigkeit und Verschwendungssucht auf der anderen – für extrem gefährlich für unsere Gesellschaft. Ich würde über die Verbesserungen unseres Wahlprogramms hinaus ein bedingungsloses Grundeinkommen, weitgehend finanziert aus der Vermögenssteuer, als wirksames Mittel der Umverteilung und Armutsbekämpfung favorisieren.

Frage 2

Viele Menschen fühlen sich durch Terrorgefahr, Kriminalität oder Gewalterfahrungen im persönlichen Umfeld verunsichert. Was schlagen Sie vor, um die Sicherheit für alle auf Dauer und ohne Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte zu erhöhen?

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Damit sich die Menschen sicher fühlen, brauchen wir einen starken schützenden Staat. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
Wir haben dazu in der vergangenen Wahlperiode die Strafen für Wohnungseinbruch verschärft, Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt eingesetzt werden.
Wir müssen und werden aber bei der Verbrechensbekämpfung noch besser werden als bisher. Auch die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Ich stehe hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Sie alle sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet.
Antwort Axel E. Fischer, Christlich-Demokratische Union (CDU):

Antwort Patrick Diebold, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Für uns gehören präventive Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik, die soziale Ungleichheit bekämpft, fest zu unserer Vorstellung von Sicherheitspolitik dazu.
Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gefahren vorgehen. Hierfür benötigen wir aber nicht härtere Gesetze, sondern müssen das umsetzen, was bereits rechtliche Grundlage ist. Durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz werden wir dafür sorgen, dass diese Grundlagen auch ausgeführt werden. Dies erreichen wir durch eine deutliche Aufstockung der Polizei sowie der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Die bisherigen unterschiedlichen Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen vereinheitlicht sowie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr verbessert werden. Eine Einbeziehung der europäischen Mitgliedsstaaten durch Europol und Frontex ist ebenso notwendig.

Antwort Pascal Haggenmüller, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir brauchen keine generelle Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, sondern eine bessere länderübergreifende Vernetzung, damit die Polizei zielgerichtet die wirkliche Bedrohung ins Visier nehmen kann. Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung, Schleierfahndung, KFZ-Kennzeichenfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen unterschiedslos alle Bürger und Bürgerinnen. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht würde flächendeckend beobachtet werden. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Wir brauchen stattdessen mehr Vorsorge als Nachsorge. Dazu brauchen wir auch ein strengeres Waffenrecht. Wir müssen Präventionsarbeit ausbauen und Radikalisierung verhindern: Prävention kann, was keine Technik und keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern.

Antwort Alexander Arpaschi, Alternative für Deutschland (AfD):
Ist eine präventive Sicherung von Jahr- und Weihnachtsmärkten mit waffenstarrender Polizeipräsenz oder die Sicherung der deutschen Außengrenzen ein größerer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte? Welche der beiden Maßnahmen kostet mehr und welche hat den größeren Nutzen? Ich meine, dass das Sichern unseres täglichen Lebens viel einfacher wäre, wenn wir unsere Außengrenzen besser schützten. Dazu kommt die konsequente Abschiebung aller als Gefährder eingestuften Personen und rechtskräftig verurteilten Kriminellen sowie die zügige Rückführung in die Heimatländer aller nicht anerkannten Asylbewerber.

Antwort Christian Jung, Freie Demokraten (FDP):
Wir brauchen mehr sichtbare Polizisten, aber keinen Überwachungsstaat. Also weiterhin mehr Polizeistellen schaffen und qualifizierte junge Menschen (auch Realschüler) für diesen Beruf rekrutieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen besser vernetzt werden. Der Fall des Terroristen Anis Amri inklusive des Versagens der Sicherheitsbehörden darf sich nie mehr wiederholen. Ansonsten reichen unsere Gesetze aus. Sie müssen nur angewandt werden.

Antwort Klaus Huska, Die Linke:
Zuallererst muss den Opfern geholfen werden, damit sich das Trauma nicht verstärkt. Kein „Opfer zum Täter„-Machen, wie es z.B. bei den Anschlägen der NSU war! Wir müssen zu einer Gesellschaft werden, in der man seinen Mitmenschen so behandelt, wie man selbst behandelt werden will. Dafür haben vor allem die Politiker Vorbildfunktion. Und natürlich praktische Maßnahmen wie ab und zu jemand, der Streife geht, die Wache vor Ort und dass man notorische Gewalttäter schnell angemessen bestraft und nicht unbedacht auf die Menschen loslässt.

Frage 3

Flüchtlingskrise, Brexit, Schuldenschnitt für Griechenland – Europa ist sich uneins wie nie. Wofür brauchen wir die Europäische Union und wie kann das Vertrauen in Europa zurück gewonnen werden?

Antwort Axel E. Fischer, Christlich-Demokratische Union (CDU):
Das Friedensprojekt Europa ist aus der Katastrophe des Weltkrieges entstanden. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, dem Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit verpflichtet.
Ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa muss imstande sein, seine Interessen zu wahren und sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Es muss auch eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedsstaaten sein und seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, brauchen wir Binnengrenzkontrollen.
Die deutsch-französische Freundschaft war seit ihrem Bestehen der Dreh- und Angelpunkt der Europäischen Union. Frankreich und Deutschland hatten immer wieder die Kraft, sich auf große Projekte zu verständigen. So soll es auch künftig wieder sein.

Antwort Patrick Diebold, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Vertrauen in Europa gewinnen wir dadurch, indem wir die gemeinsame europäische Idee wieder stärken. Die europäische Idee beruht auf den Werten der Aufklärung und verbindet Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit.
Wir wollen daher das europäische Wohlstandsversprechen erneuern, durch mehr gezielte Investitionen, durch eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Das europäische Friedensversprechen werden wir durch ein soziales Versprechen ergänzen, durch soziale Mindeststandards, Bekämpfung von Sozialdumping, Stärkung der Mitbestimmungsrechte und die europaweite Entwicklung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.

Antwort Pascal Haggenmüller, Bündnis 90/Die Grünen:
Ziel ist es, dass Europa aus dieser Krise stärker hervorgeht, als es in diese Krise gegangen ist. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen wir klare europäische Regeln und Instanzen, die diese auch durchsetzen können. Eine Finanzunion ohne Wirtschaftsunion macht keinen Sinn, daher ist meine Lösung nicht weniger Europa, sondern mehr. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Dazu gehört für mich eine Mindestbesteuerung der Unternehmenstätigkeit, um Steuerparadiese wie Irland, die Kanalinseln und Luxemburg auszutrocknen. Dort, wo ein Unternehmen tätig ist, soll es auch Steuern zahlen.
Wir brauchen eine Stärkung des europäischen Parlamentes. Als das einzig direkt gewählte Gremium der EU braucht es mehr Kompetenzen und muss der entscheidende Ort der Gesetzgebung sein. Die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten und Verhandlungen im Hinterzimmer gehören nicht zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Antwort Alexander Arpaschi, Alternative für Deutschland (AfD):
Die Europäische Union als Bündnis der Vaterländer, wie von de Gaulle und Adenauer gegründet und weiterentwickelt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat durchaus ihre Berechtigung und sichert(e) bereits in dieser Form Frieden und Wohlstand in Europa. Die Transformationen in EG und dann in die Europäische Union haben an dieser Stelle keine Verbesserungen mehr gebracht. Stattdessen wird die Bürokratie in Brüssel immer weiter aufgeblasen, und Europäische Richtlinien, an die sich scheinbar nur die Deutschen so genau halten, machen den Bürgern das Leben schwer. Dazu kommen die maßlose Verteilung von Subventionen und ein erhebliches Demokratiedefizit. Der Brüsseler Zentralismus ist abzulehnen. Die EU muss zu ihren Wurzeln der Gründungszeit zurückkehren und soll aufhören, Gurkenkrümmungsgrade zu definieren und den Gebrauch von Glühbirnen zu verbieten.

Antwort Christian Jung, Freie Demokraten (FDP):
Die drei Säulen der Europäischen Union sollten gestärkt und ausgebaut werden (Europäische Gemeinschaften/Binnenmarkt, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit der Justiz und Polizei). Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung existiert weiter. Es ist aber notwendig, dass die Vorteile der Europäischen Union permanent in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Sonst können auch junge Menschen ihre Freiheiten und Chancen nicht komplett zu schätzen wissen. Die gemeinsamen Regeln sind außerdem einzuhalten. Falls Länder in finanzielle Schieflagen geraten, müssen diese saniert und neu aufgestellt werden. Bei Griechenland wurde dies nur bedingt beherzigt.

Antwort Klaus Huska, Die Linke:
Die EU ist, was wir daraus gemacht haben, oder vielmehr, was wir einige wenige daraus machen ließen. Wenn Sie sich CETA, TTIP, TISA, ESM ,“Griechenlandhilfe“ (soviel Zynismus in einem Wort), Bankenrettung, EZB-Anleihenkaufprogramm (60 Mrd €/Monat) usw. anschauen: alles geheim und undurchsichtig. Warum wurde das alles gemacht, wer hat es beschlossen und, noch wichtiger, wer profitiert davon. Die EU muss grundlegend reformiert werden und zwar für die Menschen und von den Menschen. Die EU muss auch endlich ein guter Nachbar, vor allem für das seit der Kolonialzeit geschundene Afrika, sein. Die militaristischen, neokolonialen und sozialdarwinistischen Tendenzen der EU sind geschichtsvergessen und verheerend.

Hier lesen Sie auch Teil 2 unserer Fragen an die Direktkandidaten

Autor:

Chris Heinemann aus Bretten

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