Gemeinderat Walzbachtal verabschiedet Haushalt für 2019: Forderung nach zweitem Stadtbahngleis

„Konstruktive Diskussion“: Beim Gemeindehaushalt für 2019 zeigten sich die Fraktionen im Walzbachtaler Gemeinderat trotz unterschiedlicher Meinungen ein weiteres Mal kompromissfähig. Foto: ch
  • „Konstruktive Diskussion“: Beim Gemeindehaushalt für 2019 zeigten sich die Fraktionen im Walzbachtaler Gemeinderat trotz unterschiedlicher Meinungen ein weiteres Mal kompromissfähig. Foto: ch
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Der Walzbachtaler Gemeinderat hat am Montagabend den letzten Haushalt vor den im Mai anstehenden Kommunalwahlen und der im Juli angesetzten Bürgermeisterwahl verabschiedet.

WALZBACHTAL (ch) Kinder- und Familienfreundlichkeit, weibliche Berufstätigkeit, Ehrenamt, Verstädterung, Stadtbahn – einige bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Walzbachtaler Gemeinderat am Montagabend angesprochene Themen waren keineswegs nur von lokalem, sondern auch von weiter reichendem, regionalem Interesse. Dabei ist der letztlich einstimmig verabschiedete 2019er-Etat sowohl für das amtierende Gremium als auch für den scheidenden Rathauschef der letzte Haushalt vor der in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl.

„Spagat zwischen Gewünschtem und Machbarem“

Um den Gestaltungsspielraum des neu zu wählenden Verwaltungschefs und des künftigen Gemeinderats nicht einzuengen, hielten sich die Fraktionen mit kostenträchtigen Anträgen zurück, wenngleich hie und da an noch nicht erledigte, frühere Anträge erinnert wurde. Bürgermeister Karl-Heinz Burgey charakterisierte das über 24 Millionen Euro schwere Zahlenwerk als einen „Spagat zwischen Gewünschtem, Notwendigem für die Zukunft und dem finanziell Machbaren“. Es sei zudem ein „Haushalt des Übergangs“, denn viele Projekte liefen noch. Entscheidend sei jedoch die im Gemeinderat geführte „konstruktive Diskussion“, die auch von den Rednern aller vier Fraktionen gewürdigt wurde. „In einer Demokratie müssen Kompromisse eingegangen werden, um das Bestmögliche zu erreichen“, verteidigte beispielsweise SPD-Fraktionschefin Silke Meyer die Vorgehensweise im Gemeinderat gegen Kritik seitens mancher Wähler/innen.

Skepsis gegenüber kostenfreien Kitas

Ein weiteres Mal bekannten sich die Fraktionen zum erreichten hohen Niveau bei der Kinder- und Familienfreundlichkeit, auch angesichts des weiter steigenden Betreuungsbedarfs. So bezeichnete beispielsweise FDP-Sprecher Werner Schön den Bau eines neuen Kita-Gebäudes als „unumgänglich“, und für die Grünen zog Andrea Zipf eine Linie vom vor 100 Jahren erkämpften Frauenwahlrecht zur heutigen weiblichen Berufstätigkeit, die nur durch eine qualitativ gute und zeitlich flexible Kinderbetreuung möglich sei. Dem von der Walzbachtaler SPD unterstützten landesweiten Volksbegehren für gebührenfreie Kindertagesstätten stehen CDU und FDP freilich skeptisch gegenüber. „Bildung ist das höchste Gut“, das müsse kostenfrei sein, forderte Silke Meyer. Wohingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Paul meinte: „Sollte sich der Bund oder das Land entscheiden, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass es möglich wäre, werden wir uns dem selbstverständlich nicht entgegenstellen.“ Derzeit seien jedoch die in Walzbachtal allein für Kitas aufgewendeten fast 2,5 Millionen Euro „ein Teilbereich unserer angespannten Finanzlage“.

Gegensätze beim Thema Ganztagsschule

Am zunehmend nachgefragten Hort und der Kernzeitbetreuung will die CDU nicht rütteln. Deswegen unterstütze man auch „die Haltung der jeweiligen Elternbeiräte, die sich an beiden Grundschulen gegen die Einrichtung einer Ganztagsschule in Walzbachtal ausgesprochen haben.“ Dagegen sieht Grünen-Fraktionschefin Andrea Zipf diese Freiwilligkeitsleistung nicht auf Dauer gesichert und lud während der Sitzung zu einer Veranstaltung über die Ganztagsschule am 13. Februar ein.

Pro und Contra „Verstädterung“

Kritik übte Michael Paul am Baurecht, das teilweise mit höheren und massiveren Baukörpern einem „Verstädterungsprozess“ im Dorf Vorschub leiste. Andererseits sei dadurch „ein Projekt wie das Haus der Gesundheit erst realisierbar“. Es gelte indes „das richtige Maß für die innerörtliche Erschließung zu finden“. Die kürzlich formulierte Stellplatzsatzung sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, um dem infolge der Ortskernbebauung zutage getretenen Parkplatzmangel und „rücksichtslosem (Park-)Verhalten einer Minderheit“ zu begegnen.

Für eine zuverlässigere Stadtbahn

Um der in letzter Zeit zum „Sorgenkind“ und „Ärgernis“ mutierten Stadtbahn wieder zu mehr Zuverlässigkeit zu verhelfen, erwartet Paul „Unterstützung und Abhilfe vom Landrat und dem Kreistag“ zumindest für den Bau von Ausweichstellen. Silke Meyer ging noch einen Schritt weiter und stellte den Antrag, dass die Gemeinde beim Landkreis den zweigleisigen Ausbau der S4 zwischen Jöhlingen und Grötzingen einfordert. Zumal, was auch dem Bürgermeister neu war, die Planungen dazu schon in der Schublade lägen, wie ein AVG-Sprecher jüngst bei einer SPD-Veranstaltung mitgeteilt habe (siehe unseren Bericht). Auf Unverständnis im Gremium stieß derweil eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der kürzlich angesichts der bevorstehenden Informationsveranstaltung zur B293-Ortsumfahrung die geplante Trassenführung öffentlich infrage gestellt hatte.

Schulden mit Zukunftsprojekten gerechtfertigt

Alle Fraktionen lobten das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, das die CDU allerdings durch abnehmende Bereitschaft in der Bevölkerung und wachsende bürokratische Hürden gefährdet sieht. Auch dass die Gebühren für Wasser und Abwasser stabil bleiben und dass die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte sinkt, wurde allgemein positiv vermerkt. Laut Paul kann sich die Gemeinde allerdings den auf 15,6 Millionen Euro angewachsenen Schuldenberg „auf Dauer“ nicht leisten. Silke Meyer vermisste in der Haushaltsrede des Bürgermeisters, dass man einsparen müsse, „um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu erhalten“, und Werner Schön beklagte, dass das neue Bürgerzentrum in Jöhlingen „ein Loch von 750.000 Euro in den Gemeindesäckel“ reiße. Warum man dennoch dem Haushalt zustimme, begründete Michael Paul für die CDU so: Alle bislang getätigten Ausgaben zur Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Kommune seien „zwingend notwendig“. „Es wäre eine fatale Entscheidung, wichtige Projekte in Zeiten von annähernder Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftslage bei historisch niedrigen Zinsen und gleichzeitig erhöhter Inflationsrate zu verschieben“, so der Fraktionschef der CDU.

Autor:

Chris Heinemann aus Bretten

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