Kreistag: FWV, CDU und FDP wollen Richtwert für Kreisumlage festlegen

Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen ausgeglichene Lastenverteilung zwischen Gemeinden und dem Enzkreis.

Enzkreis (pm) Die Enzkreis-Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen als Richtwert für die Kreisumlage 2017 den absoluten Betrag der Kreisumlage 2016 festlegen. Das haben die Fraktionen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt. Damit soll einerseits eine adäquate Finanzausstattung des Kreises gewährleistet und andererseits die kommunalen Haushalte nicht über Gebühr belastet werden.

Verfügungsrahmen von 69,5 Millionen Euro

Der Verfügungsrahmen von Landrat Karl Röckinger soll nach dem Willen der Fraktionen damit bei 69,5 Millionen bleiben. „Das ist ein guter Kompromiss, der die Kommunen nicht weiter belastet und dem Landrat gleichzeitig noch finanziellen Spielraum gibt“, erläutert Werner Henle (FWV) den Plan. Bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 12. Dezember soll der Antrag laut den Fraktionen dann beschlossen werden. „Die Kommunen des Enzkreises stehen auch weiter zu ihrer Verantwortung für eine funktionierende und adäquate Landkreisverwaltung, mit der eine solide Aufgabenerledigung gewährleistet ist“, betont Günter Bächle (CDU). Der Kreis erhalte dafür eine angemessene finanzielle Ausstattung von den Gemeinden.

Kürzung des Betrages lehnen FWV, CDU und FDP ab

Eine Kürzung des absoluten Betrages, wie es von einigen Kreisräten gefordert wurde, lehnen die drei Fraktionen ab. Bei einer Kreisumlage in Höhe von 69,5 Millionen Euro müsse der Kreis einerseits keine neuen Schulden aufnehmen und könnte andererseits für eventuell schwierigere Zeiten vorsorgen. „Nach unserer Einschätzung kann die Kreisverwaltung die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 8,5 Millionen Euro durch höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, Überschüsse aus 2015 und 2016 sowie beim Personalaufwand kompensieren.“, erläutert Erik Schweickert (FDP).