Bundestagswahl am 24. September 2017: Fragen an sechs Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Teil 2

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 2 von 2. Den ersten Teil finden Sie hier.

Frage 4

Familien sind heute großen Veränderungen und existenziellen Risiken ausgesetzt. Was muss getan werden, um zum Beispiel die Lage von Alleinerziehenden, pflegebedürftigen Menschen sowie armutsgefährdeten Kindern und Senioren zu verbessern?

Antwort Axel E. Fischer, Christlich-Demokratische Union (CDU):
Ehe und Familien zu fördern ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres des Staates. In der letzten Wahlperiode haben wir das ElterngeldPlus eingeführt, das Mutterschutzgesetz reformiert sowie Kindergeld und Kinderfreibeträge an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Wir haben rund 5,3 Milliarden in den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten investiert und helfen finanzschwachen Städten und Gemeinden mit rund 7 Milliarden Euro bei der überfälligen Sanierung von Schulen und Einrichtungen.
Zukünftig sollen die Betreuungsangebote weiter verbessert und Familien finanziell durch eine Kindergelderhöhung von 25€ monatlich, durch ein Baukindergeld sowie Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer gestärkt werden.
Ich möchte, dass alle unsere Kinder eine gute Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern. Besonders junge Familien sollen verstärkt Wohneigentum für sich und ihre Kinder erwerben können.

Antwort Patrick Diebold, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Beruf und Familie dürfen keinen Widerspruch darstellen. Dies wollen wir durch unser Konzept der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes erreichen. Durch die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung können wir hierbei vor allem Alleinerziehende unterstützen. Um Familien die Pflege der Angehörigen zu erleichtern wollen wir ebenso eine Familienarbeitszeit für Pflegende einführen und den Einkommensverlust mit einer Lohnersatzleistung ausgleichen.
Kinderarmut darf es in so einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Wir wollen daher die Arbeitsmarktbeteiligung und finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen der Kinder.
Wir wollen, dass Menschen auch im Alter gut und solange wie möglich selbständig leben können. Gute und vor allem bezahlbare Angebote vor Ort für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen werden wir daher unterstützen.

Antwort Pascal Haggenmüller, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir brauchen eine Aufwertung sämtlicher sozialer Berufe und einen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Jedes Kind ab eins soll einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita haben. Eine Erzieherin/ein Erzieher soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren bzw. höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Klar ist auch, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, deshalb sollen Elternbeiträge überall sozial gestaffelt sein. Mit einem grünen Familien-Budget wollen wir Kinderarmut bekämpfen. Mit dem Kindergeld-Bonus garantieren wir, dass Kinder in Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen. In der Pflege brauchen wir ein Sofortprogramm mit umgehend mehr Pflegestellen in Krankenhäusern, aber auch die häusliche Pflege wollen wir unterstützen. Mit der grünen PflegeZeit Plus bieten wir einen dreimonatigen Lohnersatz und jährlich eine 10-tägige bezahlte Freistellung, wenn kurzfristig Unterstützung nötig wird.

Antwort Alexander Arpaschi, Alternative für Deutschland (AfD):
Die AfD steht für die Entlastung von Familien mit einem Mix aus Maßnahmen. Dazu gehören kostenloser Kindergarten, Familiensplitting und Förderung beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Darüber hinaus muss das echte Existenzminimum eines jeden Familienmitglieds steuerfrei gestellt werden. Alleine durch die vorgenannten Maßnahmen würden die allermeisten Familien erheblich besser gestellt werden, als dies jetzt der Fall ist. Die Betreuung von Kleinkindern muss bedarfsgerecht erfolgen, darf aber die Eltern nicht zwingen, ihre Kinder in staatliche Betreuung zu geben. Die Qualität der Pflege muss in vielen Fällen besser werden und die Pflege im eigenen Haushalt durch Angehörige muss finanziell der Pflege durch kommerzielle Anbieter gleich gestellt werden. D.h., dass die pflegenden Angehörigen die gleichen Sätze aus der Pflegekasse erhalten, wie die gewinnorientierten Unternehmen der katholischen und evangelischen Kirche.

Antwort Christian Jung, Freie Demokraten (FDP):
Diese Frage(n) ist (sind) nicht einfach zu beantworten. Durch die Soziale Marktwirtschaft müssen wir noch bessere Strukturen schaffen, dass Alleinerziehende, die in der Regel Frauen sind, Familie und Beruf vereinbaren können, ohne in die Sozialhilfe zu geraten. Wir brauchen dazu in der Region Karlsruhe sicherlich auch mehr 24-Stunden-Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch der Ausbau von Tageseinrichtungen für Senioren ist durchaus sinnvoll. Familien dürfen insgesamt nicht unnötig belastet werden. So wollen wir als Freie Demokraten die Grunderwerbssteuer beim Bau des ersten Eigenheims streichen. Auch unnötige grüne Bauvorschriften wie in der Landesbauordnung von Baden-Württemberg gilt es zu streichen, da diese bauwillige Familien unnötig belasten.

Antwort Klaus Huska, Die Linke:
Das ist die originäre Aufgabe des Staates, das wir uns gegenseitig bei ernsten Lagen helfen und damit die Lebensqualität entscheiden steigern (Zuversicht und Sicherheit statt ständige Angst vor Lebensrisiken). Was auch erst einen wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Wichtig ist eine Grundsicherung gibt so das niemand die Lebensgrundlagen verlieren kann. Ich tendiere zu einem BGE. Und die öffentliche Infrastruktur (Bildung ,Gesundheit, Verkehr,...) muss, im zweifel kostenfrei, für alle zugänglich sein.

Frage 5

Die bis 2020 gesteckten Klimaschutzziele zur Abmilderung des Klimawandels und seiner Folgen in Form gehäufter Wetterextreme, materieller Schäden, Flüchtlingswellen und Schlimmerem wird Deutschland nach aktuellem Stand wohl nicht erreichen. Haben Sie ein Rezept, wie der Ausstoß von Treibhausgasen nachhaltig gesenkt werden kann?

Antwort Axel E. Fischer, Christlich-Demokratische Union (CDU):
Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ist der bislang größte Erfolg der internationalen Bemühungen zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung. Die US-Regierung hat sich jedoch entschieden, aus dem Abkommen auszutreten. Langfristig soll aber weltweit ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch sogenannte “Erneuerbare“ Energien ersetzt werden.
Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat Deutschland hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet und Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt. Unser Beispiel wird jedoch nur Schule machen, wenn die Energiewende gelingt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt. Deshalb muss die Energiewende bezahlbar sein und marktwirtschaftlich organisiert werden. Dabei sind wir seit 2013 einen großen Schritt vorangekommen. Weitere dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich lehne ich ab und setze stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente.

Antwort Patrick Diebold, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Wir wollen den Klimaschutzplan 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen weiterentwickeln.
Wir werden weiterhin in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren müssen, um uns unabhängiger von den fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas zu machen. Ebenfalls müssen wir die Energieeffizienz weiter steigern. Durch eine Sektorenkopplung wollen wir die Energiewende stärker als bisher in den Wärme-und Verkehrssektor tragen.
Bis 2050 wollen wir eine Treibhausgasneutralität erreichen, das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt nur noch so viele Treibhausgase entstehen dürfen, wie von der Natur im gleichen Zeitraum wieder aufgenommen werden können.

Antwort Pascal Haggenmüller, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir Grüne wollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Bis 2030 sollen dann die restlichen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Wir wollen die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Ab 2030 sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform in der Privilegien für kraftstoffintensive Dienstwägen, die Steuerbefreiung von Flugbenzin und Dieselfahrzeuge wegfallen. Wir setzen auf E-Mobilität, vor allem aber auf den Ausbau des ÖPNVs und des Radwegenetzes. Mit einem Mobilpass wollen wir erreichen, dass man sämtliche Tickets, von der Bahn über die Verkehrsverbünde bis hin zu Carsharing-Angeboten, aus einer Hand buchen kann. Daneben brauchen wir mehr Gelder für Forschung und Entwicklung, um die Haltbarkeit von Produkten zu verbessern. Dafür möchten wir ein Wertstoffgesetz, das die Förderung von Abfallvermeidung und Recycling vorantreibt ebenso wollen wir die ermäßigte Umsatzsteuer auf alle Reparaturen ausweiten.

Antwort Alexander Arpaschi, Alternative für Deutschland (AfD):
Weltweit sind derzeit ca. 1.800 Kohlekraftwerke in Planung, die wohl auch in den nächsten 5 Jahren errichtet werden. Deutschlands sinnlose Bemühungen werden daran nichts ändern. Die für alle Bürger sehr teure rot-grüne Energiewende belastet uns jedoch alle, ohne von Nutzen zu sein. Erneuerbare Energien sind ja ganz schön, aber wenn die Infrastruktur (z.B. Leitungen von den Windparks zu den Verbrauchern) fehlt, auch völlig sinnlos. Eine nachhaltige Senkung von Treibhausgasen bedeutet eine radikale Senkung des Deutschen Lebensstandards und erhebliche Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energien. Ich glaube nicht, dass sich die Bürger für eine solche Vorgehensweise erwärmen können. Gerade da die links-grüne Politik immer versprochen hat, dass eine Energiewende quasi nichts kosten würde. Sie hat bereits viel gekostet und in Zukunft wird sie Lebensstandard und viel Geld kosten.

Antwort Christian Jung, Freie Demokraten (FDP):
Wir brauchen weiter einen Energiemix und müssen mehr Geld in die Forschung investieren. Dies bedeutet, dass auch Benzin- und Diesel-Motoren weiterentwickelt werden müssen. Die Elektromobilität ist wegen der problematischen Batterieherstellung und -entsorgung sowie dem Stromverbrauch kein Allheilmittel. Ich persönlich tendiere eher zu Hybrid- und Wasserstofflösungen, wobei es hier noch viel Forschungsbedarf gibt. Auch im Eisenbahn-Bereich kann ich mir neue Formen von Antrieben vorstellen.

Antwort Klaus Huska, Die Linke:
Ich halte Naturschutz, weit über die Klimaproblematik hinaus, für entscheidend für die Menschheit, existentiell : es geht um die Bewohnbarkeit unseres Planeten, um das (Über-)Leben unserer Nachkommen; moralisch: Was sind wir als Menschheit wenn wir mit unserer Muttererde, die uns hervorgebracht und uns Millionen Jahre lang rundum versorgt hat, so umgehen. Es ein Problem des politischen Willens nicht der technischen Möglichkeiten. Also Konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Speicher und Vernetzung für Strom und Wärme voranbringen. Und Bäume erhalten und Bäume pflanzen und Bäume wachsen lassen.Energie und Rohstoffe einsparen: brauchen wir all den Kram den wir produzieren, kaufen und entsorgen wirklich? Verkehr auf die elektrifizierte Schiene. Uvm. Es gibt genug Ansätze, die in Kombination Wohlstand ohne massive Umweltzerstörung ermöglichen und bei ehrlicher Kostenrechnung immer günstiger sind als die zerstörerischen Technologien. Das wäre schon vor 30 Jahren möglich gewesen!

Frage 6

Man lernt immer dazu: Was wollen Sie anders oder besser machen?

Antwort Axel E. Fischer, Christlich-Demokratische Union (CDU):
Unser parlamentarisches System funktioniert nicht perfekt. Schlagworte wie „Europäisierung“, „Globalisierung“ oder „Mediokratie“ zeugen vom zunehmenden Einfluss vielfältigster Institutionen, Verbände und Interessengruppen auf politische Entscheidungen. Viele Menschen vermissen einen persönlichen Zugang zu den politisch Verantwortlichen und fühlen sich einem ihnen fremden, undurchschaubaren politischen System hilflos ausgeliefert.
Wir müssen die Aufgabenverteilung in der Politik und die Zuständigkeiten der vielen politischen Akteure transparenter machen. Es ist z. B. schwierig, wenn im Bundestagswahlkampf Bildungspolitik thematisiert wird, obwohl in Deutschland die Bundesländer allein für die Bildung und damit die Zustände an den Schulen verantwortlich sind.
Wesentlich ist auch eine Stärkung der Verbindung zwischen Abgeordneten und dem Volk. Ein Mehr an digital abrufbaren Informationen allein bringt nicht mehr Transparenz und digitale Medien können den persönlichen Kontakt nicht ersetzen.

Antwort Patrick Diebold, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Ob es besser wird, wenn ich es anders mache, kann ich nicht sagen, aber für mich wäre es wichtig, immer den direkten Kontakt zu meinem Wahlkreis zu suchen und transparent zu sein. So oft es zeitlich möglich ist, will ich vor Ort Rede und Antwort stehen, dies könnte man in Form sogenannter „Townhall-Meetings“ durchführen. Für mich wäre es wichtig, dass für jeden einsehbar ist, mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe und welche Inhalte hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Meine bisherige Erfahrung in der Verwaltung der Deutschen Rentenversicherung will ich in die Gesetzgebung mit einfließen lassen, wenn sie z.B. das Rentenrecht betreffen. Denn oft fehlt es hierbei an den Erfahrungen vor Ort in der „Produktion“.

Antwort Pascal Haggenmüller, Bündnis 90/Die Grünen:
Ich möchte, dass Politik wieder Perspektiven aufzeigt und sich nicht im Klein-Klein des Tagesgeschäfts verliert. Ich will, dass Politik heute schon die Probleme von Morgen ins Visier nimmt und sich auch traut neue Ideen und ein neues Denken für die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft zu formulieren. Neue Probleme können nämliche nicht durch ein altes Denken gelöst werden. Nur wer sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen kann, wird langfristig erfolgreich sein. Ich möchte keiner gesellschaftlichen Stimmung hinterher laufen und eine Meinung vertreten, nur weil sie gerade populär ist. Wir müssen Wohlstand nicht an Wirtschaftswachstum messen, sondern an ökologischer Nachhaltigkeit, einer intakten Umwelt und sozialer Teilhabe.

Antwort Alexander Arpaschi, Alternative für Deutschland (AfD):
Privat: Mehr für meine Gesundheit und Familie tun. Mehr Sport, gesünder Essen, mehr zusammen sein. Politisch: die nächsten Wahlkämpfe der AfD professioneller führen. Ich glaube, dass man in beiden Bereichen nie auslernt.

Antwort Christian Jung, Freie Demokraten (FDP):
Falls ich mit einem sehr guten Zweitstimmenergebnis für die FDP über die Landesliste gewählt werden würde (das Direktmandat werde ich nicht gewinnen), würde ich mich intensiv darum kümmern, viele in den vergangenen Jahren durch die bisherigen Abgeordnete in der Region nicht gelösten Probleme vor allem in der Verkehrsplanung und Infrastruktur anzugehen und entscheidungs-/baureireif zu machen. Darunter fallen zum Beispiel die Südwestumgehung der B294 in Bretten, die zukünftige Bahn-Infrastruktur in Südwestdeutschland und der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth.

Antwort Klaus Huska, Die Linke:
Vieles! Wenn ein Projekt funktionieren soll muss man zuerst feststellen was wir überhaupt wollen, was wir haben und was wir daraus machen können. Diese Diskussion findet leider weder in der Öffentlichkeit noch in den Medien wirklich statt. Es wird sich Monate lang über Hörensagen gestritten und wichtigste Entscheidungen werden (von wem?) über Nacht getroffen. Ich will ein sachliches und transparentes Vorgehen bei der Entscheidungsfindung im nächsten Bundestag einsetzen. Demokratie braucht Teilhabe aller Bürger bei der Entscheidungsfindung und keine rücksichtslose Lobbykratie für das obere 1% der Gesellschaft. Die Würde aller Menschen und die Liebe zu Natur sind für mich die Entscheidungsgrundlage und nicht leeres Geschwätz in Sonntagsreden. Für mich sind Inhalte wichtig, nicht Äußerlichkeiten.

Teil 1 unserer Fragen an die Direktkandidaten finden Sie hier