Innere Sicherheit

Stuttgart (dpa/lsw) Polizisten in Baden-Württemberg müssen künftig bei Demonstrationen und Fußballspielen eine Kennzeichnung tragen. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes. Polizistinnen und Polizisten, die bei besonderen Einsatzlagen schwere Schutzausrüstung und Helme tragen, müssen nun künftig eine persönliche Nummer - eine fünfstellige Ziffernfolge - tragen. Nach Angaben des Innenministeriums sind von...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Baden-Württemberg setzt bei der Verbrechensbekämpfung künftig im ganzen Land auf besondere Fähigkeiten zur Gesichtserkennung von Beamten. Sogenannte Super-Recogniser sollen flächendeckend eingesetzt werden, wie das Innenministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Menschen können Gesichter etwa von Verdächtigen auch in Menschenmassen besonders gut wiedererkennen, egal, ob sie geschminkt, verkleidet oder verdeckt sind. «Das ist eine...

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...