Landtag Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Landtag Baden-Württemberg

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt
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FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

Politik & Wirtschaft

Landtagswahlrecht
FDP will XXL-Landtag verhindern

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Bretten/Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist abrufbar unter...

Politik & Wirtschaft
Jubiläumsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart zum 70. Jahrestag der Gründung, Februar 2023. | Foto: Katja Wörz
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Jubiläumsfeier
70 Jahre FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bretten/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Politik & Wirtschaft

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Politik & Wirtschaft

EU-Regionalisierungsmittel für den Kraichgau
FDP-Abgeordnete begrüßen Unterstützung für LEADER-Region

Sulzfeld/Eppingen/Oberderdingen. Die in der LEADER-Region Kraichgau vertretenen Kommunen erhalten für fünf weitere Jahre Regionalisierungsmittel der Europäischen Union für ausgewählte innovative Projekte im ländlichen Raum. Davon profitieren in der neuen Förderperiode 2023 bis 2027 auch die Landtagswahlkreise Eppingen und Bretten, was die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger und Christian Jung sehr freut. Die beiden Abgeordneten hatten sich für eine Weiterführung der Förderungen auf...

Politik & Wirtschaft

Haltestelle Bretten-Schulzentrum
Regionalexpress muss halten!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Politik & Wirtschaft

Energie und ÖPNV
FDP im Landtag für Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke

Landtagsabgeordneter Christian Jung: Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion hält den kurzen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig. „Wir setzen uns als Freie Demokraten in Bund und Land dafür ein, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen können und hierfür neue Brennstäbe bestellt werden. In der aktuellen Situation können...

Politik & Wirtschaft

Infektionsschutzgesetz
Normalität und Freiheit auch über den Winter schützen

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Stutensee/Bretten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine Schulschließungen und keine 2G-...

Politik & Wirtschaft

Städtebauförderung
Rund 1,4 Millionen Euro gehen in den Wahlkreis Bretten

Bretten/Oberderdingen/Sulzfeld. Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung mitteilt, erhalten die Kommunen Bretten, Oberderdingen und Sulzfeld zusammen rund 1,4 Millionen Euro für die weitere Städtebauförderung. „Für das Erneuerungsgebiet „Bretten Altstadt III“ werden über den „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ für die Schaffung einer Bibliothek und einer Begegnungsstätte insgesamt 680.000 Euro zur Verfügung gestellt“, sagte Christian Jung am Freitag. Der...

Politik & Wirtschaft

Arbeitslosigkeit von Lehrern ist eine Schande!
Sorge über Sicherung der Lehrerversorgung in der Region Karlsruhe

Jung: Sommerarbeitslosigkeit von Lehrkräften ist eine große Schande! Große Sorge bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung über Sicherung der Lehrerversorgung in der Region Karlsruhe Bretten/Stutensee/Bruchsal. Anlässlich des Beginns der Sommerferien in Baden-Württemberg kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die auch in diesem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung fortgesetzte Praxis, befristet eingestellte Lehrkräfte und fertig ausgebildete...

Politik & Wirtschaft

MdL Christian Jung (FDP)
Feuerwehren im Landkreis - Über eine Million Euro Landesmittel

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

Politik & Wirtschaft

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Machtkampf bei der Polizei

Bretten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927 unter dem...

Politik & Wirtschaft

Petitionsausschuss des Landtags
MdL Christian Jung für Erhalt des Hubschrauberstandorts in Leonberg

Leonberg/Bretten/Stuttgart. Der AK-Leiter und Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten) hat sich als Berichterstatter der Petition 17/00619 am 2. Juni 2022 im Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart für den Erhalt des seit 1985 bestehenden Rettungshubschrauber-Standorts in Leonberg (Landkreis Böblingen) ausgesprochen. „Nach intensiver Prüfung und einem Vor-Ort-Termin Mitte Mai in Leonberg mit Besichtigung des Standortes der Deutschen...

Politik & Wirtschaft

Aufklärung zu Polizei und Innenminister Strobl
MdL Christian Jung in Untersuchungsausschuss gewählt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt. Als stellvertretendes...

Politik & Wirtschaft

Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022
Christian Jung vertritt Baden-Württemberg in der Bundesversammlung 2022

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und das Vertrauen in meine Wahl, die über die gemeinsame Liste der SPD und der FDP/DVP ermöglicht wurde. Sehr begrüßen würde ich es,...

Politik & Wirtschaft

Zusammenlegung von Wahlkreisen denkbar
FDP schlägt Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 vor

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

Politik & Wirtschaft

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Förderung von "Innenstadtberatern" ist wichtiges Zukunftssignal für lebendige Innenstädte

Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der heutigen symbolischen...

Soziales & Bildung

Auch neue Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) schickt Junglehrer in unbezahlte Sommerferien
Jung: Kein Verständnis für die Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Junglehrern

Bretten/Stutensee. Zu den Meldungen, dass auch die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) bisherige Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag (12.7.2021) in Bretten: „Seit Jahren tritt die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Junglehrer so verbessert werden, dass sie nicht mehr nach dem erfolgreichen...

Politik & Wirtschaft

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Landesförderung für die memetis GmbH stärkt den Hightech-Standort Karlsruhe

Karlsruhe/Stuttgart. Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Juli 2021 „Anträge auf Finanzhilfen in Höhe von rund 21 Millionen Euro bewilligt“ sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Es ist eine sehr schöne Nachricht, dass der Wirtschaftsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg in größerem Umfang Fördermittel für die Wirtschaft freigegeben hat, darunter ein Betrag von rund 500.000 Euro für die Karlsruher memetis...

Freizeit & Kultur

Prof. Dr. Erik Schweickert zum Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden gewählt

Der Abgeordnete für den Enzkreis im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), wurde am Donnerstag, 23. Juni 2016, von allen Fraktionen des Landtags einstimmig zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt. Nach der Wahl, die auf die Nominierung vom 17. Mai folgte, sagte Schweickert: „Mir ist bewusst, dass die einstimmige Wahl zum Vorsitz eines gerade für unser Land immer wichtiger werdenden Ausschusses einen hervorragenden Vertrauensbeweis und eine besondere...

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