FDP gegen XXL-Landtag

250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion verfolgen durften. Mit dabei war auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der sich wie seine 17 Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion gegen einen XXL-Landtag einsetzt.

Der Gesetzentwurf der Liberalen sieht einer Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Nach einer Einführung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, der den Anwesenden einen kurzen Überblick über die Genese der Wahlrechtsänderung darlegte, zeigte dieser den Interessierten auf, welche Auswirkungen hinsichtlich der Parlamentsgröße zu erwarten seien, sofern nicht gegengesteuert würde:

96 Personen erhoben sich von den Plätzen der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion, um bildlich zu machen, wie viele Abgeordnete mehr als die Sollgröße in den Landtag einziehen würden, sofern die Bevölkerung bei der kommenden Landtagswahl noch einmal genau gleich wählt wie bei der Bundestagswahl 2021. Sein Fazit: „Den anderen demokratischen Fraktionen geht es um Pfründe, die sie nicht verlieren wollen, weshalb die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht anstrebt, sollte unser Vorschlag auf Reduktion der Wahlkreise in wenigen Wochen nicht angenommen werden. Wir wollen zurück auf die Sollgröße des Landtags von 120 und eine weitere Aufblähung vermeiden.“

Im Anschluss entspann sich unter Moderation der renommierten landespolitischen Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer (u.a. Badisches Tagblatt/Badische Neueste Nachrichten) eine lebhafte Diskussion, bei der der Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, der Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder, und die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Julia Goll, sich zunächst über die allgemeine Diskussion bezüglich des Themas Bürgernähe dem Kernthema annäherten: Ob es notwendig sei, das Wahlrecht so zu reformieren, dass eine Aufblähung des Landtags unwahrscheinlich werde.

Prof. Behnke verglich den Status quo mit einem Hausbau auf einem gewittergefährdeten Berggipfel unter Verzicht auf einen Blitzableiter. Dann sei man „entweder sehr gottesgläubig, dumm oder man plane einen Versicherungsbetrug.“ Behnkes Ausführungen widersprach niemand und es waren sich alle darin einig, dass Demokratie etwas kosten dürfe und die Mittel brauche, die es dafür benötige. Mehr Abgeordnete würden aber keine Stärkung oder Verbesserung der Demokratie darstellen, sondern seien ausschließlich teurer, weshalb es im Sinne der Verantwortung für öffentliche Mittel und die Steuerzahler eine Aufblähung zu vermeiden gelte. Um dies zu vermeiden, sei der Vorschlag der FDP-Fraktion geeignet.

Abschließend fasste nach rund zweistündiger Diskussion und unter reichhaltiger Einbeziehung von Zuschauerfragen der stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Ergebnisse der Diskussion zusammen, ehe die Zuschauer die Gelegenheit nutzten, und sich für weitere Fragen an weitere Abgeordnete der liberalen Landtagsfraktion im persönlichen Gespräch wenden konnten.

Die gesamte Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal der FDP-Landtagsfraktion unter folgendem Link einsehbar: https://www.youtube.com/watch?v=z20YegYERcM

Der Südwest-Rundfunk SWR hat außerdem auf seiner Website die Forderungen der FDP zudem zusammengefasst (mit Video- und Audio-Beitrag): https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fdp-will-xxl-landtag-verkleinern-100.html