Energie und ÖPNV

FDP im Landtag für Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke

Landtagsabgeordneter Christian Jung: Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion hält den kurzen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig. „Wir setzen uns als Freie Demokraten in Bund und Land dafür ein, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen können und hierfür neue Brennstäbe bestellt werden. In der aktuellen Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen. Fachleute sagen, der Winter 2023/24 wird noch problematischer als der kommende Winter“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in Stuttgart. Mehr Strom bedeute auch sinkende Preise. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land mit bezahlbarer Energie „muss jetzt im Mittelpunkt stehen, keine parteipolitischen Ideologien!“, stellte Jung heraus.

Der Landtag debattierte am Mittwoch (28.9.2022) auch über die zukünftige Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Regionalisierungsmittel. Christian Jung sprach dabei als verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Plenum des Landtags: „Es ist wenig überraschend, dass die Grünen mit ihrer aktuellen Debatte als Steigbügelhalter für ihren Verkehrsminister Winfried Hermann fungieren. Bereits in der vergangenen Woche waren sich die Länder-Minister einig, einmal mehr vom Bund üppige Milliarden zu fordern, um ihre hochfliegenden Träume zu finanzieren. Der Bund hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und erhöht planvoll die Mittel“, betonte Christian Jung.

Dies treffe auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu. „Hier bietet der Bund 1,5 Milliarden Euro. Es kann aber nicht klar genug betont werden, dass die Länder seit der Bahnreform für den ÖPNV zuständig sind. Deshalb müssen sich auch die Länder mit nennenswerten Beträgen beteiligen. Es ist deutlich zu kurz gesprungen, hochfliegende Pläne in Hochglanzbroschüren abzudrucken, aber stets die Finanzierung auf andere verlagern zu wollen. Diese Hermann-Methode ist an vielen Stellen zu beobachten“, stellt der liberale Abgeordnete heraus. Dazu gehöre die geplante Verdoppelung des ÖPNV-Verkehrs oder gar die ÖPNV-Garantie mit Bussen bis ins letzte Dorf von 5 bis 24 Uhr. „Geflissentlich verschwiegen wird gerne, dass das Land trotz der lauten Rufe, das Geld des Bundes würde nicht reichen, aktuell auf einer Rücklage von mindestens 258 Millionen Euro sitzt.“

Bei den Busunternehmen im Südwesten brenne es nach Analyse von Jung unterdessen lichterloh. „Hier muss Verkehrsminister Hermann endlich aktiv werden. Statt das zu tun, schielt er aber auf das Geld des Bundes. Wenn das nicht klappt, lehnt er sich zurück und beruft sich darauf, dass die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger des Busverkehrs sind. Eine wirklich verantwortungsvolle Politik vor allem für inhabergeführte Busunternehmen, die eigenwirtschaftliche Verkehre erbringen, sieht wahrlich anders aus.“