Urteil

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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Karlsruhe darf unangemeldete Corona-Demos verbieten

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

  • Bretten
  • 05.02.22
Politik & Wirtschaft
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«Wir sind sehr enttäuscht»
Gericht lehnt Eilantrag von Schuhgeschäft gegen 2G-Regel ab

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

  • Region
  • 12.01.22
Politik & Wirtschaft
Eingang zum Brettener Amtshaus mit Notariat (Mitte) und Amtsgericht (rechts). | Foto: ch

Scheidende Fraktionsvorsitzende im Brettener Gemeinderat wegen "vorsätzlichem Bankrott" verurteilt
"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...

  • Bretten
  • 29.05.19
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