Strafvollzug

Überbelegung der JVA Bruchsal für FDP nicht akzeptabel

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings saßen zum gleichen Zeitpunkt 649 Insassen ein.

„Um alle Menschen unterzubringen, werden auch in Bruchsal Häftlinge gefragt, ob man noch ein Bett in ihre Zelle stellen könne. Die JVA Bruchsal sollte aber wegen der in der Regel länger Einsitzenden nicht überbelegt sein. Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb zeitnah weitere Haftplätze im Südwesten schaffen, der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Petitionen ist. Im Petitionsausschuss des Landtags wird regelmäßig auch über den Zustand der Gefängnisse in Baden-Württemberg und die Haftbedingungen gesprochen.

„Die Überbelastung und Probleme vieler Justizvollzugsanstalten sind zum größten Teil hausgemacht. Höhere Gefangenzahlen, Sprachschwierigkeiten und Drogenprobleme – Grün-Schwarz hat es bis heute nicht geschafft, ausreichende Antworten auf diese Entwicklungen zu liefern“, sagt dazu auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hans-Ulrich Rülke. Es sei ein fataler Fehler gewesen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) vor knapp zehn Jahren die bestehenden Pläne für den Neubau der JVA Rottweil kassiert hätte, was man nach Analyse von Christian Jung auch in Mannheim und Bruchsal deutlich spüre. Deshalb fordert die FDP ein wirksames Gesamtkonzept für die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg ein.