FDP

Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich:
Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten

Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für einen grünen Ministerpräsidenten gibt es aus der FDP-Landtagsfraktion keine einzige Stimme. Damit wird es keine Ampel in Baden-Württemberg geben“, betonte der Liberale. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke hatte am Wochenende den einstimmigen Beschluss der FDP-Landtagsabgeordneten in einem Interview in der "Pforzheimer Zeitung" bekannt gegeben.

Die Grünen erzeugen nach Ansicht von Rülke und Jung „immer mehr eine gesellschaftliche Stimmung, die dazu führt, dass eine relativ große Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck gewinnt, eine kleine Minderheit drücke ihr ihre Ideologie auf.“ Zudem sei in der gesamten Region Karlsruhe und darüber hinaus die parlamentarische Arbeit von verschiedenen Grünen-Politikerinnen und Politikern nicht nur in deren Wahlkreisen, „sehr überschaubar nicht nur bei der Präsenz“, was für Christian Jung die Entscheidung an eine Absage an die Grünen noch verstärkt habe.

„Große Schnittmengen mit der CDU gibt es dagegen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie in der Bildungspolitik, wenn man an die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Stärkung der beruflichen Bildung denkt“, sagte Christian Jung weiter. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion führt gerade die Verkehrspolitik und die aktuelle Arbeit von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann als Beispiel für die Unterschiede zwischen FDP und Grünen an.

„Die Grünen führen nicht nur in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe sowie der gesamten Region und im Südwesten einen Kulturkampf gegen das Auto, fordern mindestens 20 Prozent weniger Autoverkehr und gefährden damit direkt auch Arbeitsplätze“, stellte Jung heraus. Die Grünen polemisierten auf allen Ebenen ständig gegen den Luftverkehr, dabei gehörten ihre Minister zu den Vielfliegern in der grün-schwarzen Landesregierung. „Die immer wieder von den Grünen geforderte ÖPNV-Garantie ist außerdem ein Taschenspielertrick, da sie in Ballungsräumen einen 15-Minuten Takt von Bus und Bahn fordern, bezahlen sollen diese Forderungen dann aber die Landkreise und Kommunen.“ Die Grünen seien infolgedessen nicht nur aus den dargelegten Gründen kein Koalitionspartner für die FDP in Baden-Württemberg.