Hochwasserschutz am Rhein

Kretschmann will nicht sprechen

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung:
Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen

Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das baden-württembergische Staatsministerium nun eingeräumt, dass die Briefe aus dem Jahr 2022 angekommen seien.

Gegenüber dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bestätigte Staatssekretär Florian Hassler (Bündnis 90/Die Grünen) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/3740 Landtag Baden-Württemberg) den Eingang der Briefe. „Ein Gespräch von Herrn Ministerpräsident mit Herrn Bürgermeister Martus ist in dieser Angelegenheit nicht geplant“, schreibt der Grünen-Staatssekretär weiter.

„Bei aller blumigen Verwaltungsrhetorik, dass gerade am Rhein der Hochwasserschutz wichtig sei, wird durch das Schreiben deutlich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen haben bei unangenehmen Themen wie der umstrittenen Polder-Planung am Rhein kein Interesse, mit gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. Herr Kretschmann will nicht zuhören. Diese Nicht-Kommunikation ist trotz aller PR-Maßnahmen der sogenannten Grünen-Politik-des-Gehört-Werdens ein besonderes Merkmal des Regierungsstils von Winfried Kretschmann. Es gibt leider viele weitere aktuelle Beispiele für diese Bürgerferne. Wenn sich ein Bürgermeister an den Ministerpräsidenten wendet, hat er einen Anspruch auf eine fundierte Antwort und nicht nur auf Kanzleitrost-Schreiben eines Referenten aus dem Umweltministerium im Namen der Grünen-Umweltministerin Thekla Walker“, sagte Christian Jung weiter.

Da das Land Baden-Württemberg rund um Dettenheim und Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) keinen gesteuerten Polder am Rhein plane und auf permanente Überflutungen bei Rhein-Hochwasser auf der Insel Elisabethenwört setze, rät der FDP-Landtagsabgeordnete den betroffenen Bürgermeistern und Kommunen, rechtlich gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung vorzugehen. „Dies ist die dann einzige sinnvolle Antwort auf die Sprachlosigkeit und mangelnde Kommunikationsfähigkeit von Winfried Kretschmann!“