Kommunaler Finanzausgleich unter Corona-Bedingungen - Stadt Bretten erhält 476.000 Euro

"Eher ein Tropfen auf den heißen Stein"

Bretten/Region (kn) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen neben der direkten Unterstützung von 580 Millionen Euro nun zusätzliche 755 Millionen Euro Liquiditätshilfe im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und Landkreise. Zusätzlich zu den bereits überwiesenen 580 Millionen Euro erhielten Landkreise, Städte und Gemeinden im Juni 517 Millionen Euro Landesgelder, um den Unterschied zwischen der realen Steuerschätzung vom Mai 2020 und dem Haushaltsansatz für 2020 auszugleichen. Das Ziel war es, die Liquidität der Kommunen zu stützen.

755 Millionen Euro mehr als die Steuerprognose

Ende Juni 2020 wurde beschlossen, diesen Unterschied auch für das dritte Quartal 2020 auszugleichen. "Durch das Vorziehen der dritten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli erhalten die Kommunen zusätzlichen Spielraum", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. Und weiter: "Zusammen erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden damit insgesamt durch die um 517 Millionen Euro höhere zweite und die um 238 Millionen Euro höhere dritte Teilzahlung für die ersten drei Quartale rund 755 Millionen Euro mehr, als dies auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre".

"Als ob es keine Steuereinbrüche gegeben hätte"

Ein zusätzlicher Liquiditätsgewinn von rund sechs Millionen Euro ergebe sich aus der Verschiebung der Zahlung vom September in den Juli. "Den Städten und Gemeinden wird auf diesem Weg so viel Geld zur Verfügung gestellte, als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte", so Kößler.

476.000 Euro für die Stadt Bretten

Die zusätzlich überwiesenen Gelder bedeuten auch einen warmen Geldregen für die Kommunen in der Region. So erhält die Stadt Bretten 476.000 Euro, Gondelsheim 69.000 Euro, Kürnbach 41.000 Euro, Oberderdingen 141.000 Euro sowie Sulzfeld 71.000 Euro, Walzbachtal 177.000 Euro, Zaisenhausen 26.000 Euro und Kraichtal 270.000 Euro. Insgesamt gibt es Hilfen von rund 2,6 Millionen Euro für den Wahlkreis Bretten.

Keine Lockerung des Sparhaushalts in Bretten

Für den Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff sind die zusätzlichen Gelder indes zwar willkommen, aber kein Grund den Sparhaushalt der Stadt für das Jahr 2020 zu lockern. "Die Zuweisung über 476.000 Euro wurde bei der Ausarbeitung der Einsparvorschläge und der Ermittlung der Haushaltsperren bereits berücksichtigt und eingerechnet." Insofern würden sich laut Wolff keine Änderungen für die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 28. Juli ergeben.

"Tropfen auf den heißen Stein"

Man müsse mit Blick auf die Zuschüsse eher "von einem Tropfen auf den heißen Stein" sprechen, so der Brettener OB. "Die Gelder wurden im Rahmen der dritten Teilzahlung des Finanzausgleiches 2020 einschließlich den genannten 476.000 Euro vorgezogen zum 10. Juli ausgezahlt. Die turnusmäßige Auszahlung war erst für den 10. September vorgesehen", so Wolff. Und weiter: "Damit stellen die Zahlen zwar eine Liquiditätshilfe für die nächsten drei Monate dar. In Anbetracht der zu erwarteten Steuermindereinnahmen, den sonstigen Einbußen und Mehraufwendungen aus der Corona-Pandemie in Höhe von zusammen rund 6,9 Millionen Euro muss man aber eher von einem Tropfen auf den heißen Stein ausgehen, da es ja nicht um zusätzliche Gelder handelt, sondern nur eine vorgezogene Teilzahlung."

Erwartungsvoller Blick nach Stuttgart

Allerdings habe das Land ja zusammen mit dem Bund im Rahmen des kommunalen Konjunkturpaketes weitere Hilfen insbesondere für die eingetretenen Gewerbesteuerausfälle angekündigt. Die Entscheidung hierzu soll in Kürze fallen. "Diesbezüglich blicken wir erwartungsvoll nach Stuttgart", betont Wolff.

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