Innenministerium

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land macht seit einigen Jahren Tempo bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten - dennoch zeigt sich das bislang kaum im Straßenbild. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur 300 Polizisten mehr als in 2016Baden-Württemberg hat demnach heute unter dem Strich gerade einmal 300 Polizisten mehr als noch 2016 - dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Thomas Strobl...

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten...

Eine Fälschung aus dem Jahr 2017 macht erneut die Runde. In einer „Vorschrift“ wurden Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen angeblich aufgefordert, bei Straftaten von Geflüchteten und Asylbewerbern die Medien nicht zu informieren und keine Ermittlungen einzuleiten. Das Innenministerium dementiert. Per Whatsapp erreichte uns diese Woche ein Bild eines Dokuments. Das offiziell aussehende Schreiben trägt den Titel „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt. Als stellvertretendes...

Bretten/Weingarten. Auch zwei Tage nach den massiven Regelverstößen und tausenden von Ordnungswidrigkeiten bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Stuttgart zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) immer noch entsetzt. „Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei...

Ulm/Stuttgart (dpa/lsw)  Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl (CDU) für besseren Corona-Schutz der Beamten begrüßt. «Wir haben eine Regelung für Schnelltests für die Landesbediensteten vermisst», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Es sei nicht nachzuvollziehen, Polizisten auf die allgemeinen Testangebote zu verweisen und zugleich die Wirtschaft aufzurufen, ihre Mitarbeiter selbst zu testen. Ob die Tests zuhause...

Polizeischule in Bruchsal: FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung verlangt von Innenminister Thomas Strobl Informationen und klares Standort-Bekenntnis Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. Nach den monatelangen Problemen und Unklarheiten um die Neustrukturierung der Polizeihochschulen in Baden-Württemberg gibt es für FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den Standort Bruchsal neue Fragen. "In aktuellen Berichten und Unterlagen taucht Bruchsal nicht auf....