Erstaufnahmestelle

MdL Jung rät Bürgern zu juristischen Schritten

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“, sagte Jung nach einem Gespräch mit Bürgern, die auf dem Weiherberg wohnen, in Bruchsal. Der FDP-Politiker plädiert weiter für einen Verkauf der alten Landesfeuerwehrschule, um auf dem Gelände eine Mischung aus Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Wohnungen zu bauen.

Nach wie vor sei völlig ungeklärt, wie viel eine temporäre Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Betriebszeit von fünf Jahren koste, weil das Gelände in vielerlei Hinsicht instandgesetzt werden müsse. „Trotz aller Vertragsabsichten und Briefe zwischen der Stadt Bruchsal und dem Land, um das Gelände in den 2030er-Jahren in den Besitz der Stadt übergehen zu lassen, wird es bis zur Betriebsgenehmigung sehr viele juristische Fragen geben, die man überprüfen sollte. Deshalb sind eine juristische Überprüfung und gegebenenfalls eine Klage sinnvoll“, sagte Jung weiter, der auch Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe ist und den Wahlkreis Bruchsal als Betreuungsabgeordneter der FDP und Bruchsaler Bürger mitbetreut.