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Beiträge zum Thema landesregierung

Politik & Wirtschaft

FDP
Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert mangelnden Umkehrwillen von Grünen und CDU bei der Grundsteuerreform Stutensee/Bretten. In die aktuelle Debatte im Landkreis Karlsruhe um die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nun auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten/Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. „FDP-Landtagsfraktion und ich setzen uns seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der...

Politik & Wirtschaft

MdL Christian Jung (FDP)
Unnötiges neues Landeswappen zurücknehmen

Karlsruhe/Heidelberg. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) lehnt das neue Landeswappen inklusive der verschiedenen Minimalversionen ab. „Die Kosten sind mit 900.000 Euro nicht nur unglaublich teuer, das Landeswappen und die Minilogos mit bis zu drei Löwen ist zudem unhistorisch und unnötig. Denn es bildet weder den badischen Landesteil, die Kurpfalz, Franken, Hohenzollern, Vorderösterreich und ebenso Württemberg nicht richtig ab“, sagte Christian Jung am Mittwoch...

Politik & Wirtschaft

Gondelsheim
Mangelhafte Planung bei Bahn-Umleitungsstrecke

Landesregierung kann FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung genaue Planungen für die Gemeinde Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe) nicht vorlegen / Unklarheit über Funktionsfähigkeit der Kraichgau-Gemeinschaftsschule Gondelsheim Gondelsheim/Stuttgart. Eine „mangelhafte Planung“ wirft der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) der Landesregierung bezüglich der Auswirkungen der erneuten Streckensperrung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart vom 17. April bis zum 6....

Politik & Wirtschaft

Sicherheit
Bisher keine Detail-Planungen für Brettener Polizeirevier

Bretten. Das Land Baden-Württemberg kann bisher keine fortgeschrittenen Planungen für den Neubau des Polizeireviers in Bretten vorlegen. „Fest steht trotz aller bestehenden Gerüchte in Bretten, dass ein 1845 m² großes Grundstück (Flurstück Nr. 3195/22) vom Land erworben wurde, um dort ein neues Dienstgebäude einschließlich Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen zu errichten“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der sich in der gesamten Region für eine zügige...

Politik & Wirtschaft

Asylbewerber
Viele offene Fragen zu Bruchsaler Erstaufnahmeunterkunft

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Politik & Wirtschaft

Land unterstützt Sanierung
Rund eine Millionen Euro für die Brettener Hebelschule

Bretten (red) Die Johann-Peter-Hebelschule in Bretten profitiert in diesem Jahr von einem großen Sanierungs- und Bauprogramm der grün-schwarzen Landesregierung. Rund eine Millionen Euro stellt das Land für den Umbau und die Erweiterung der Gemeinschaftsschule zur Verfügung. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Das Kultusministerium habe an diesem Freitag die bewilligten Bescheide bekannt gegeben....

Politik & Wirtschaft

Verkehrschaos Wössingen
MdL Christian Jung fordert sofortige Lösungen

Walzbachtal-Wössingen. Nach einem Vor-Ort-Termin am 14. August 2023 zum aktuellen Verkehrschaos in Walzbachtal-Wössingen durch die Teilsperrung der Bundesstraße B293 und unklare Umleitungsregelungen insbesondere für Lkws in Wössingen, hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nun wenige Stunden später eine parlamentarische Initiative an die grün-schwarze Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet. In einer Kleinen Anfrage fordert Jung von den...

Politik & Wirtschaft

Aktuelle Debatte im Landtag:
FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Politik & Wirtschaft

Landwirtschaft
FDP lehnt EU-Pflanzenschutzpläne ab

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

Politik & Wirtschaft

Mehr Unterstützung vom Land für Impfstützpunkte gefordert

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim drängen auf strukturierteres Vorgehen Graben-Neudorf/Bretten. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat am Mittwoch (17.11.2021) den neuen Impfstützpunkt in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) besucht. Zusammen mit dem Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim (SPD) drängt er nun auf mehr Unterstützung vom Land für die Impfstützpunkte und ein strukturierteres Vorgehen. „Wir...

Politik & Wirtschaft

Finanzierung von Bussen und Bahnen und Elterntickets
FDP macht ÖPNV-Preissteigerungen und Rückerstattung von Elterntickets im Landtag zum Thema

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Nach der ablehnenden Haltung des Kreistages des Landkreises Karlsruhe zu den angedachten Preiserhöhungen im Verkehrsverbund KVV macht dies nun die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag zum Thema. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nun - nach dem aktuellen Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) an die Landtagsabgeordneten bei der ÖPNV-Finanzierung aktiv zu werden - offiziell beantragt, dass nach der...

Politik & Wirtschaft

Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und...

Politik & Wirtschaft

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Neue Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe ist „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig“

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

Politik & Wirtschaft

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Zukunft des Brettener Polizeireviers weiter ungewiss

Bretten. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) hat FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 in Bezug auf das Brettener Polizeirevier geantwortet. Der FDP-Politiker setzt sich seit zwei Jahren intensiv für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erkundigte sich bei der Ministerin, ob mittlerweile zumindest die Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten beim Finanzministerium...

Politik & Wirtschaft

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

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