Sicherheit

Bisher keine Detail-Planungen für Brettener Polizeirevier

Bretten. Das Land Baden-Württemberg kann bisher keine fortgeschrittenen Planungen für den Neubau des Polizeireviers in Bretten vorlegen. „Fest steht trotz aller bestehenden Gerüchte in Bretten, dass ein 1845 m² großes Grundstück (Flurstück Nr. 3195/22) vom Land erworben wurde, um dort ein neues Dienstgebäude einschließlich Nebenanlagen, Garagen und Stellplätzen zu errichten“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der sich in der gesamten Region für eine zügige Modernisierung der Polizei-Infrastruktur einsetzt.

Nach einer weiteren parlamentarischen Anfrage (Drucksache Landtag 17/6342) zum Stand der Neubau-Planungen ist die Verwirrung nun allerdings bei dem FDP-Politiker noch größer. Denn die grün-schwarze Landesregierung kann eine fortgeschrittene Planung auch zu den Kosten des Neubaus, die für das Frühjahr 2024 angekündigt war, bislang nicht vorlegen. Stattdessen schreibt die Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) in der Antwort auf die Anfrage von Christian Jung: „Die Etatisierung der Maßnahme wird, wie bereits mehrfach dargelegt, weiterhin für den Staatshaushaltsplan 2025/26 angestrebt, steht aber in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.“

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist dieser Satz ein Alarmzeichen: „Bisher wurde immer die feste Absicht verkündet, man wolle den Neubau realisieren. Nun wird die Maßnahme erstmals unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Deshalb gilt es gemeinsam zu kämpfen, dass die Neubaupläne verwirklicht werden. Ich habe nie verstanden, warum man nach dem Erwerb des Grundstücks nicht gleich mit den Planungen und dem Bau begonnen hat. Besonders die Grünen haben für Prestigeprojekte immer Geld und es existieren auch Haushaltsreste. Es fehlt aber der Wille“, sagte Christian Jung.

Das Polizeirevier Bretten ist neben der Stadt Bretten auch für die Stadt Oberderdingen und die Gemeinden Walzbachtal, Gondelsheim, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen zuständig. In den vergangenen Monaten wurde nach Recherchen von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung zudem bekannt, dass das Polizeirevier weiterhin personell unterbesetzt ist.