Asylbewerber

Viele offene Fragen zu Bruchsaler Erstaufnahmeunterkunft

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung:

Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA)

Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für Flüchtlinge und Asylbewerber einrichten wolle, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) viele offene Fragen:

„Ich halte den geplanten Standort für die Erstaufnahmeunterkunft (EA) in einem Wohngebiet nicht für geeignet und sinnvoll. Seit Jahren verfällt das Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Dieses könnte zeitnah der Wohnbebauung zugeführt werden. Doch bei einer Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bruchsal stellte am 19. März 2024 ein Vertreter des baden-württembergischen Justizministeriums Pläne vor, die Alte Landesfeuerwehrschule in Zukunft für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) zu nutzen“, sagte Christian Jung.

Infolgedessen gibt es viele offene und bislang nicht geklärte Fragen in Bezug auf die Pläne der Landesregierung. Deshalb hat Christian Jung nun eine parlamentarische Initiative gestartet und eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die in den kommenden 21 Tagen beantwortet werden muss.

Die übermittelten Fragen von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung lauten:

„1. Welche Umbaumaßnahmen sind für die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) vorgesehen? (bitte unter genauer Angabe der Sanierungs- und Investitionsmittel vor allem für den sanitären Bereich)?

2. Ist der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ für den zeitnahen Umbau des Standorts insbesondere für die Konzeption und Umsetzung des gesetzlich verbindlichen Brandschutzes und die Ertüchtigung der Kanalisation überhaupt personell aufgestellt?

3. Ist das Aufstellen von Containern geplant, da es auf dem Gelände in den vergangenen Jahren zu Vandalismus und Diebstählen vor allem bei der Haustechnik kam?

4. Wann soll am Bruchsaler Standort die Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Betrieb gehen?

5. Was versteht die Landesregierung unter einer „begrenzten Übergangszeit“ für die Nutzung des Standorts für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA)?

6. Beabsichtigt die Landesregierung, die von einem Vertreter des Justizministeriums am 19. März 2024 in einer öffentlichen Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates zugesagte fünfjährige Nutzungsdauer mit anschließendem Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Alten Landesfeuerwehrschule in einem Vertrag zwischen dem Land und der Stadt Bruchsal notariell zu beurkunden?

7. Wie viele Menschen sollen dort genau untergebracht werden (maximale Obergrenze)?

8. Ist eine personelle Verstärkung des Polizeireviers in Bruchsal vorgesehen?

9. Wann informierte die Landesregierung die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) über ihre Pläne für die Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule?

10. Gab es von Seiten der Bruchsaler Stadtverwaltung schriftlich geäußerte Einwände in Bezug auf die Planungen mit Alternativvorschlägen für den Standort einer Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Bruchsal oder der Region Karlsruhe?“