Finanzierung von Bussen und Bahnen und Elterntickets

FDP macht ÖPNV-Preissteigerungen und Rückerstattung von Elterntickets im Landtag zum Thema

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Nach der ablehnenden Haltung des Kreistages des Landkreises Karlsruhe zu den angedachten Preiserhöhungen im Verkehrsverbund KVV macht dies nun die FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag zum Thema. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nun - nach dem aktuellen Appell von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) an die Landtagsabgeordneten bei der ÖPNV-Finanzierung aktiv zu werden - offiziell beantragt, dass nach der Konstituierung und Ministerpräsidentenwahl über die „Finanzielle Situation der Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg und Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung und Stabilisierung“ gesprochen wird.

Voraussichtlich im Verkehrsausschuss muss dann die Landesregierung darüber berichten, welche Erkenntnisse ihr über die finanzielle Situation der Verkehrsverbünde und der in diesen tätigen Verkehrsunternehmen - unter besonderer Darstellung eigenwirtschaftlicher Verkehre - vorliegen. „Wir wollen außerdem wissen, von welchen Folgen der erheblichen Einnahmeausfälle die Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise für den ÖPNV seit dem Jahr 2020 ausgeht“, sagte Christian Jung am Montag bei der Vorstellung des Antrags.

Die Freien Demokraten wollen ebenso wissen, welcher finanzielle Bedarf der Verkehrsverbünde und der in ihnen tätigen Verkehrsunternehmen für deren finanzielle Stabilisierung in Baden-Württemberg notwendig ist und in welchem Umfang die Landesregierung diesen Finanzbedarf beim Bund angemeldet hat, damit die Mittel durch die angedachten ÖPNV-Hilfen in Milliardenhöhe zeitnah zur Verfügung stehen.

Außerdem greift Christian Jung die Initiative von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, der Kreistagsfraktionen von FDP und CDU/Junger Liste und zahlreicher Elternvertretungen im Landkreis in Bezug auf die Teilerstattung von Schülermonatskarten im Jahr 2021 auf. „Die Landesregierung muss uns nun offiziell mitteilen, in welchem Umfang sie die Eltern von Schülerinnen und Schülern im Jahr 2021 erneut bezüglich nicht genutzter Schülertickets infolge der Zeiten ohne Präsenzunterricht entlastet und wie hoch hierfür der Finanzbedarf dafür ist. In diesem Zusammenhang danke ich besonders Heiko Zahn für seinen hartnäckigen Einsatz für die Schülerbeförderung-Rückerstattungen auf Kreisebene. Das Beispiel zeigt, dass man in der Politik wichtige Initiativen und Ideen auf die Landesebene übertragen kann“, sagte Christian Jung, der neben der Landesregierung auch von den regionalen Abgeordnetenkollegen von Grünen und CDU ein klares Bekenntnis zur finanziellen Entlastung der Eltern einfordert.