Aktuelle Debatte im Landtag:

FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten

Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema Grundsteuer – auch im Landkreis Karlsruhe und der Region“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nach der Debatte.

86 Prozent der Steuerpflichtigen hätten ihre Grundsteuer-Erklärung mittlerweile abgegeben. Dennoch sei davon auszugehen, dass es viele Widersprüche und Klagen geben werde. „Die Reform ist nach Auffassung unserer FDP-Finanz- und Steuerexperten verkorkst, sie ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig. Insbesondere das Außerachtlassen der Gebäude bei der Bewertung verstößt gegen die vertikale Steuergerechtigkeit. Nach diesem Prinzip müssen unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich besteuert werden. Es spielt also sehr wohl eine Rolle, ob auf einem Grundstück ein Gebäude mit 100 oder mit 300 Quadratmetern steht“, sagte Christian Jung weiter.

Die Umsetzung, unter anderem auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, habe „massiv Komplexität in dieses Verfahren gebracht. Das Land Baden-Württemberg hat sich auf die kommunalen Gutachterausschüsse verlassen, und sich in keiner Sekunde darum gekümmert, ob diese Daten irgendwie fehlerfrei sind. Das wäre in der Datenbank in drei Minuten erledigt gewesen.“ Eigentümer könnten andere Bodenwerte nur vorbringen, wenn sie mindestens 30 Prozent niedriger seien als vorgegeben. Das Fazit der FDP-Landtagsfraktion und von MdL Christian Jung: „So geht man mit Untertanen um, nicht mit Bürgerinnen und Bürgern!“