Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Soziales & Bildung
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Schrittweise in die Schulen zurückkehren
Kretschmann will nach Ostern Wechselunterricht ermöglichen

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. «Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden...

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  • 25.03.21
Politik & Wirtschaft
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Von Extremisten unterwandert
Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken»

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...

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  • 09.12.20
Politik & Wirtschaft

Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen
Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

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  • 03.10.20
Politik & Wirtschaft

„AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion am 29. Juli um 18 Uhr
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bei Online-Gesprächsrunde

Der Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg nimmt auf Einladung des CDULandtagskandidaten Ansgar Mayr am „AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion teil. An dieser Online-Gesprächsrunde, die im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch, 29. Juli um 18 Uhr stattfindet, wird Generalsekretär Hagel zunächst kurz in die aktuellen Themen der Landespolitik einführen. Im Anschluss haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Diskussion. Die CDU-Mittelstandsunion Karlsruhe-Land mit der Kreisvorsitzenden Nicole...

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  • 27.07.20
Politik & Wirtschaft

SPD fordert stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei Corona-Ausgaben
Landtag muss mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

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  • 04.06.20
Politik & Wirtschaft

Hunderte Soldaten angefordert
Grünen- und FDP-Landtagsfraktionen wollen Aufklärung

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....

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  • 09.05.20
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