Hunderte Soldaten angefordert

Grünen- und FDP-Landtagsfraktionen wollen Aufklärung

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte ebenfalls Aufklärung. Seine Fraktion werde den Minister umfassend befragen.

Strobl habe der Grünen-Fraktion mitgeteilt, es sei eine überschaubare Zahl an Soldaten der Bundeswehr in den Flüchtlingsunterkünften Ellwangen, Giengen und Althütte für zivile Aufgaben der medizinischen Hilfe und der Verwaltung angefordert worden, sagte Sckerl. Dagegen habe es keine Einwände gegeben. «Von Hunderten von Soldaten, die das Innenministerium offensichtlich für hoheitliche Aufgaben wie Wachdienste und Streifengänge angefordert hatte, war nie die Rede.» Dies wäre bei den Grünen auch nicht auf Zustimmung gestoßen.

Die Anfragen des Landes waren am Freitag durch eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag publik geworden.