Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Politik & Wirtschaft
Georg Heitlinger, FDP-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Eppingen

Landtag Stuttgart
Georg Heitlinger wird agrarpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

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  • 29.05.21
Politik & Wirtschaft

Grünen konnten bei der Landtagswahl bei den Älteren punkten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen haben in der älteren Bevölkerung bei der Landtagswahl deutlich stärker punkten können als vor fünf Jahren. In der Gruppe der über 70-Jährigen habe die Partei mit einem Plus von 7,3 Prozentpunkten deutliche Stimmengewinne verzeichnet, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Ihre besten Ergebnisse hätten die Grünen zudem in der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen mit 37,0 Prozent erzielt. CDU verliert in allen Altersgruppen Die CDU verlor demnach in allen...

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  • 25.05.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt.

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grün-schwarze Prioritäten: Corona, Ordnungspolitik, Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

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  • 02.05.21
Politik & Wirtschaft

Lobbyregister in Baden-Württemberg in Kraft getreten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt. Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehlt Aus Sicht...

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  • 01.05.21
Politik & Wirtschaft

Abgeordnete Caspary, Hockenberger, Mayr und Neumann-Martin Teil des Verhandlungsteams der CDU
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im Land

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

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  • 18.04.21
Politik & Wirtschaft
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
«Kein Weiter so»: Grüne und CDU wollen «Klimaschutzland»

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

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  • 04.04.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt.

Einigung bei Klimaschutz
Grüne und CDU stellen Weichen

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

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  • 03.04.21
Politik & Wirtschaft
Zu viele Mitglieder hat nach Meinung des Steuerzahlerbundes der Landtag in Stuttgart.

Verkleinerung würde Steuerzahler entlasten
Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

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  • 28.03.21
Soziales & Bildung

Schrittweise in die Schulen zurückkehren
Kretschmann will nach Ostern Wechselunterricht ermöglichen

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. «Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen - unter entsprechenden...

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  • 25.03.21
Politik & Wirtschaft
Die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP).

Stellungnahmen der neuen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bretten
"Ein großer Auftrag"

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

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  • 15.03.21
Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt.

Wählerstimmen aus der Region
Ergebnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

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  • 15.03.21
Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt.

7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt
Baden-Württemberger wählen heute den Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

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  • 14.03.21
Politik & Wirtschaft

Von Extremisten unterwandert
Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken»

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...

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  • 09.12.20
Politik & Wirtschaft

Politische Stimmung stabil
Umfrage zeigt Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Grünen

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

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  • 20.11.20
Politik & Wirtschaft
Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung.

Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen
Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

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  • 03.10.20
Politik & Wirtschaft

„AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion am 29. Juli um 18 Uhr
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bei Online-Gesprächsrunde

Der Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg nimmt auf Einladung des CDULandtagskandidaten Ansgar Mayr am „AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion teil. An dieser Online-Gesprächsrunde, die im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch, 29. Juli um 18 Uhr stattfindet, wird Generalsekretär Hagel zunächst kurz in die aktuellen Themen der Landespolitik einführen. Im Anschluss haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Diskussion. Die CDU-Mittelstandsunion Karlsruhe-Land mit der Kreisvorsitzenden Nicole...

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  • 27.07.20
Politik & Wirtschaft
Landes-SPD fordert mehr Transparenz bei Corona-Ausgaben.

SPD fordert stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei Corona-Ausgaben
Landtag muss mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

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  • 04.06.20
Politik & Wirtschaft

Hunderte Soldaten angefordert
Grünen- und FDP-Landtagsfraktionen wollen Aufklärung

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....

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  • 09.05.20
Politik & Wirtschaft

Neue Homepage von Ansgar Mayr
Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort.

Bretten/Stutensee (csk). Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr wirbt mit dem Slogan „Für Sie. Vor Ort. Im Land.“ Aber auch online ist er für die Bürgerinnen und Bürger da und ist gerade mit seinem neuen Internetauftritt online gegangen. Unter der Adresse www.ansgar-mayr.de können sich die Bürgerinnen und Bürger nunmehr direkt informieren und mit dem Kandidaten Ansgar Mayr in Kontakt treten. Die Homepage wird ständig aktualisiert und soll künftig auch um weitere Funktionen erweitert werden. „Es...

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  • 01.05.20
Politik & Wirtschaft
Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein.

«Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.»
Klimaschutz ein großer Schwerpunkt für Grün-Schwarz 2020

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg zu beschließen, habe für die Grünen Priorität. «Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.» Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes hat Grün-Schwarz bereits beschlossen. Sie müssen nun in ein Gesetz gegossen...

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  • 29.12.19
Soziales & Bildung

Kein Schließungskonzept für kleine Grundschulen

Die grün-schwarze Landesregierung plant nach den Worten von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) keine großflächige Schließung von kleinen Grundschulen im Südwesten. Stuttgart (dpa/lsw) «Mit mir als Kultusministerin wird es kein Schließungskonzept für kleine Grundschulen geben», sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Auch der Bildungsexperte der Grünen, Jürgen Walter, sagte: «Unser Grundprinzip heißt: kurze Beine, kurze Wege.» Hingegen argwöhnt die oppositionelle SPD, dass die...

  • Bretten
  • 23.01.19
Politik & Wirtschaft
Der Abgeordnete Joachim Kößler gab einer Besuchergruppe aus Bretten Einblicke in seinen Alltag im Landtag. Foto: Simon Gonser
2 Bilder

Politik hautnah erleben 

Eine Besuchergruppe unter Leitung der Brettener Diabetesberaterin Annemarie Schnäbele besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler den Landtag in Stuttgart. Bretten/Stuttgart (kn) Im Mittelpunkt des Aufenthalts stand das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und der Besuch des Bürger- und Medienzentrums des Landtags. Ein Mitarbeiter des Besucherdiensts informierte die Besuchergruppe über die Aufgaben des Landtags und seiner Ausschüsse. In einem Rollenspiel wählten die...

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  • 09.01.19
Politik & Wirtschaft
Am Aktionstag zu Europa am 22. Mai besucht die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Grüne) die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule in Graben-Neudorf.

Landtag empfängt Schulklassen zum Europatag

Am 8. Mai empfing der Landtag Schulen aus ganz Baden-Württemberg. Auf Vorschlag der Grünen Abgeordneten Andrea Schwarz MdL kamen dabei auch zwei Schulen aus dem Wahlkreis Bretten nach Stuttgart. Stuttgart (pm) „Welche EU willst du?“ – das war die simple aber zugleich auch sehr umfassende Leitfrage des Europatages im Landtag von Baden-Württemberg. Dazu kamen fast 400 Schülerinnen und Schüler aus dem ganzen Land nach Stuttgart, darunter auch Klassen der Beruflichen Schulen in Bretten und der...

  • Bretten
  • 16.05.17
Politik & Wirtschaft
3 Bilder

Region profitiert von Förderprogramm

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Unter den geförderten Städten und Gemeinden sind Bretten, Oberderdingen und Zaisenhausen. Landkreis Karlsruhe (swiz) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Mit 22...

  • Bretten
  • 23.03.17
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