Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern von Kita-Kindern haben künftig in Baden-Württemberg eine institutionalisierte Interessenvertretung. Der Landtag beschloss die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP. Der neue Beirat soll die Interessen der Eltern bündeln und das Kultusministerium beraten. Geschäftsstelle im Kultusministerium Das werde die Betreuung nachhaltig stärken, sagte Saskia Frank, Sprecherin der Grünen-Fraktion für...

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen verlieren in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur noch auf 18 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» hervor. Im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Mai ist...

Region (red) Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 17. Juli, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dieses Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen für die Notfallversorgung im Land, so Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst der grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Bretten, in einer Pressemitteilung. „Für viele der jetzt umgesetzten Verbesserungen mache ich mich seit Jahren stark“, erklärt Schwarz. "Wichtige Weichen...

Region (red) Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. Auch in Bretten hatten Naturschützer und Landwirte gemeinsam um Unterschriften geworben, um eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg durchzusetzen. Insgesamt wird die Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen und konnte über 53.000 Unterschriften sammeln. Fraktionsübergreifende Einigkeit: Volksantrag nicht zielführendIn einer Sitzung des...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor der erwarteten Ablehnung ihres Volksantrags durch den Landtag fordert die Elterninitiative für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium von der Landesregierung ein Alternativkonzept zur G9-Rückkehr. «Was wir uns erhofft hätten, ist ein Alternativkonzept vonseiten der Landesregierung, in dem transparent vorgelegt wird, was geplant ist», sagte Anja Plesch-Krubner, eine der Initiatorinnen des Volksantrags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bildungsausschuss...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Landtag muss sich in den kommenden Monaten mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg beschäftigen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, den Volksantrag zuzulassen. Nun hat der Landtag einem Sprecher zufolge drei Monate Zeit, den Gesetzentwurf der Initiatorinnen zu beraten und darüber zu entscheiden. Stimmen die Initiatorinnen zu, kann diese Frist auch auf sechs Monate ausgedehnt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag «Ländle leben lassen» sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft. Unterschriftenblätter müssen überprüft werdenInsgesamt werden 40.000...

Pforzheim (dpa/lsw) Das Pforzheimer Amtsgericht will am Dienstag (8.30 Uhr) den Schwarzarbeit-Prozess gegen den früheren Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, fortsetzen. Nach Angaben des Gerichts könnte im Laufe des Tages ein Urteil gesprochen werden. Fehlende Sozialabgaben von mehr als 24.000 EuroIn dem Verfahren geht es um Sozialabgaben von mehr als 24.000 Euro, die Gögel in den Jahren 2016 und 2017 in elf Fällen nicht ordnungsgemäß für Aushilfen in seinem Unternehmen abgeführt...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8.383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2.520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1.967 Euro. Indexierungsverfahren wurde 2005 eingeführt Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Landtag die Anpassung der...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg können künftig bereits 16-Jährige für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte kandidieren und Politik mitgestalten. Der Landtag hat am Mittwoch, 29. März, in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD für eine entsprechende Änderung des Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestimmt. Bislang können Jugendliche ab 16 bei den Kommunalwahlen nur ihre Stimme abgeben, das wird als aktives Wahlrecht bezeichnet. Selbst kandidieren durften sie bislang aber nicht...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr. "Etat macht das Land zukunftsfähig" Der Etat mache das Land zukunftsfähig, jeder dritte...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

Waldenbuch (dpa/lsw) Die grün-schwarze Regierungskoalition sieht in ihrem zweiten Jahr die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs als Schwerpunkte ihrer Arbeit an. Das erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel am Montag in Waldenburg (Hohenlohekreis) anlässlich einer Tagung beider Fraktionsvorstände. "Jahr zwei wird eine Bergetappe" Schwarz sagte: "Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen von kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht und der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent verringert auf 1900 Euro. 2021 waren die Diäten gesunken. Ihre...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Freitag, 18.02.2022 steht er deshalb von 18 bis 19 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen individuellen...

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg entsendet den Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr als Mitglied in die Bundesversammlung. Er wählt damit in der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Delegierten für die Bundesversammlung wurden vom Landtag gewählt. "Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten Abgeordneten ganz besonders",...

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

Innovationen und neue Impulse im Gesundheitswesen sollen die Versorgung in der Region voranbringen. In einer Videokonferenz tauschten sich die Geschäftsführerin der AOK Mittlerer Oberrhein, Petra Spitzmüller, und der christdemokratische Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Ansgar Mayr, über die Herausforderungen eines zukunftssicheren Gesundheitssystems aus. Sowohl Spitzmüller als auch Mayr machten Handlungsbedarf beim Thema Neuordnung von Klinikstrukturen aus. Die Zusammenlegung von...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...