Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen

Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer Stickelberger (SPD). Das Schreiben liegt der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» vor.

Sinnhaftigkeit von Investitionen in Frage gestellt

Wie die Zeitungen (Montag) berichten, stoßen sich die Finanzkontrolleure etwa an Investitionen in intelligente Verkehrssteuerung, in die Digitalisierung des Straßenbaus und für Photovoltaik-Förderprogramme. «Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen im Einzelnen mag dahingestellt bleiben. Fraglich ist allerdings, ob sie wirksam, effizient und prioritär im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung sind», so Benz in dem Schreiben.
Weiter sollten Mittel aus dem 1,2-Milliarden-Programm, das Grün-Schwarz zur Stabilisierung der Wirtschaft beschlossen hatte, «konsequent auf dort enthaltene coronabedingte Maßnahmen begrenzt und nicht für die Finanzierung der anderen Zwecke der Haushaltsrücklage offen gehalten werden».

Haushalt soll Mitte Oktober beschlossen werden

Grün-Schwarz hatte den Haushalt am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Mitte Oktober soll das Parlament ihn beschließen. Darin enthalten ist das 1,2 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen.