Stuttgart

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

Rülke Spitzenkandidat - Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein Rheinstetten/Bretten. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP...

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nun rund 20 Millionen Euro auf Gelände des PP Einsatz (Bereitschaftspolizei) in Bruchsal investieren Bruchsal/Stuttgart. Mit großem Bedauern hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die schriftliche Mitteilung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) an ihn zur Kenntnis genommen, dass die Bruchsaler Polizeischule geschlossen werden soll. Der Schulungs- und Unterbringungsstandort der Hochschule für...

Innenminister Thomas Strobl schreibt FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung: Keine Standortsicherung nach 2022 Bruchsal/Stuttgart. Nun bestätigt auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), was sein Staatssekretär Martin Jäger bereits mitgeteilt hatte: die Standortzusage für die Polizeischule in Bruchsal gilt lediglich bis 2022. Darüber hinaus kann - entgegen anderslautenden Meldungen der vergangenen Wochen - seitens des Innenministeriums keine Garantie für den Standort...