Syrien

Beiträge zum Thema Syrien

Blaulicht
Baden-Württembergs Behörden betrachten 41 Afghanen und 4 Syrer als «gefährliche Ausländer», die so schnell wie möglich abgeschoben werden sollten.  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Behörden in Baden-Württemberg
Über 40 Schwerstkriminelle könnten abgeschoben werden

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Behörden betrachten 41 Afghanen und 4 Syrer als «gefährliche Ausländer», die so schnell wie möglich abgeschoben werden sollten. Sie seien vollziehbar ausreisepflichtig, könnten jedoch nicht abgeschoben werden, weil der Bund bislang kein grünes Licht gebe. «Eine Abschiebung konnte bisher deshalb nicht stattfinden, weil der Bund Abschiebungsflüge nach Afghanistan faktisch derzeit nicht unterstützt», teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Zuerst...

  • Region
  • 07.06.24
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) setzt sich für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ein. Nach dem Mord an einem Mannheimer Polizisten dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. | Foto: Joachim Kießling

Polizistenmord
Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben

FDP-Landtagsfraktion wird deutlich: „Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen!“ Mannheim/Stuttgart/Karlsruhe. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der jüngsten Fraktionssitzung, mahnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Folgendes...

  • Bretten
  • 05.06.24
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