Ukraine

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 2334 Verdachtsfällen wegen Zweifeln an der Staatsangehörigkeit ukrainischer Flüchtlinge gemeldet - bestätigt hat sich der Verdacht aber nur in wenigen Dutzend Fällen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums an den AfD-Abgeordneten Ruben Rupp hervor. Es geht im Kern darum, inwieweit Menschen mit ungarischer Staatsangehörigkeit hierzulande unrechtmäßig einen vorübergehenden Schutzstatus als...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Bretten (red) Der 24. Februar steht in Bretten im Zeichen des zweiten Jahrestages des russischen Krieges gegen die Ukraine. Wie der Stadtverband der CDU Bretten mitteilt, werden an jenem Samstag gleich drei Veranstaltungen zur Solidarität mit der Ukraine stattfinden. Zwei Mahnwachen und ein Friedensgebet Ab 10.30 Uhr soll es demnach eine Mahnwache beim Wochenmarkt auf dem Marktplatz geben. Ansprechpartner ist Simon Merl von der Brettener CDU. Um 12 Uhr wird es ein ökumenisches Friedensgebet...

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bretten/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Baden-Württemberg ist im Schuljahr 2022/23 erstmals seit 2006 wieder gestiegen. «Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben die nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchteten Kinder und Jugendlichen», teilte das Statistische Landesamt in Stuttgart am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl für die öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stieg demnach zum Vorjahr...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte «Fuck UA» geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl «wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt. Den Angaben zufolge wird dem Stadtrat zur Last...

Eine Tiktok-Nutzerin behauptete im Mai, nach Explosionen in Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine habe eine „Uran-Wolke“ Berlin erreicht. Das ist falsch – die Strahlenwerte lagen im normalen Bereich. Nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen gab es am 12. Mai 2023 mehrere Explosionen in der Stadt Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurde dabei kritische Infrastruktur getroffen. Von russischer Seite wird behauptet, darunter sei ein Lager mit Munition gewesen,...

Laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken sei das Kindergeld für ukrainische Geflüchtete auf 688 Euro pro Kind erhöht worden. Das stimmt nicht, das Kindergeld in Deutschland beträgt einheitlich für jedes Kind 250 Euro pro Monat. „Nicht mal ich bekomme so viel als deutscher Staatsbürger“, kommentiert ein Nutzer ein Tiktok-Video, das knapp eine halbe Million Aufrufe verzeichnet. Darin wird behauptet, das Kindergeld für ukrainische Geflüchtete sei durch einen neuen Beschluss pro Kind auf 688 Euro...

Donnerstag 30.03.23 um 19:30 Oberderdingen, Laurentiusheim, Aschingerstr. 34 Nie wieder Krieg !? Die Friedensinitiative lädt ein zur Bild- und Musikbetrachtung. Im Zentrum stehen drei Werke des Künstlers Otto Dix. Herzliche Einladung an alle! Der Eintritt ist frei.

Die Lebensmittelpreise und die Mietpreise sind enorm gestiegen. Immer mehr Meschen kommen in die Tafel um günstig einkaufen zu können. Die Discounter disponieren ihre waren so genau, dass nur noch wenig Ware droht zu verderben. Daher erhalten wir immer weniger. Die Tafel benötigt weiter viele Lebensmittel. Wir sind allen Spendern dankbar, insbesondre denen die uns regelmäßig Lebensmittel spenden. Unsere Möglichkeiten Menschen mit Nahrungsmitteln zu helfen verdanken wir im Moment den Spenden von...

Bretten (KBr). Was aus dem Ukraine-Krieg für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik folgt, erörtern die Stadtliberalen bei ihrer nächsten Veranstaltung am 22. März. „Nach wie vor überzieht Russland die Ukraine mit verbrecherischen Attacken. Obwohl sich Putin bei seinen Kriegszielen offensichtlich verkalkuliert hat, macht er keine Anstalten, Gräuel und Leid zu beenden und seine Truppen abzuziehen. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland zunehmend kontrovers über den politischen...

Gondelsheim (swiz) „Ich fand es einfach furchtbar, diese Kriegsbilder zu sehen und so hilflos zu sein“, sagt Karlheinz Speyer aus Gondelsheim, wenn man ihn nach dem Grund für sein großes Engagement für die Menschen in der Ukraine fragt. Dem großgewachsenen älteren Herrn mit den wachen Augen und einem schier unerschöpflichen Tatendrang war dabei seit Beginn des Angriffskriegs Russland klar: „Man darf bei so etwas nicht wegschauen, sondern muss helfen.“ Und genau das macht Speyer nun schon seit...

Stuttgart (dpa/lsw) Rund um den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sind in Baden-Württemberg zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen angekündigt. Tausende Menschen wollen am Freitag, 24. Februar, überall im Land ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Bei der voraussichtlich größten Aktion in Karlsruhe erwartet die Stadt rund 1.500 Menschen, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Neben einer Mahnwache soll es auch Musik und Redebeiträge geben. Auch...

Knittlingen (kn) Weihnachten wird in der Ukraine nach dem julianischen Kalender am 6. und 7. Januar gefeiert, was auch die Ukrainer in Oberderdingen getan haben. Das bürgerliche neue Jahr beginnt jedoch seit rund 100 Jahren nach dem gregorianischen Kalender am 1. Januar. Zur Feier des „alten neuen Jahres“ hatte die Gemeinde die in Oberderdingen untergebrachten ukrainischen Geflüchteten ins DRK-Heim eingeladen. 35 Personen nahmen die Einladung wahr und konnten sich nach der Begrüßung durch die...

Karlsruhe (dpa) Sie leben hier im Frieden, doch ihre Familie und ihre Freunde sind im Krieg: Vom Zwiespalt ukrainischer Kunststipendiaten erzählt eine Präsentation im Karlsruher ZKM. Unter dem Titel «On the Boundary of Two Worlds» («An der Grenze zwischen zwei Welten») werden bis zum 12. Februar zwei große Video- und Animationsarbeiten der Künstlerinnen Alina Bukina und Anna Manankina im Foyer gezeigt.  Suche nach Identität unter Bedingungen des Krieges Die Arbeiten thematisieren die Suche nach...

Karlsruhe (dpa/lsw) Angesichts der globalen Krisen soll Karlsruhe sich nach den Worten von Oberbürgermeister Frank Mentrup als internationale Stadt weiterentwickeln. So solle im neuen Jahr die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Winnyzja formell geschlossen werden, kündigte der SPD-Politiker an. Ende April werde eine Delegation aus Winnyzja mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in Karlsruhe erwartet, um die Urkunden zu unterschreiben. Am dritten Mai-Wochenende solle ein...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Städte in Baden-Württemberg bereiten sich auf den Zuzug weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor, die Lage ist aber nach Auskunft des Städtetages unkalkulierbar. "In vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen ist man momentan dabei, weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß. In den Städten, die keine eigenen Räumlichkeiten hätten, würden Hotels angemietet. Auch Jugendherbergen kämen für eine Unterbringung...

Stuttgart/Nürnberg (dpa/lsw) Die Integrationskurse in Baden-Württemberg sind gefragt: Bislang wurden im Südwesten von Januar bis Anfang November 77.100 Teilnahmeberechtigungen erteilt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mitteilte. Deutschland steuert damit einen Rekordwert an. Bundesweit waren es laut BAMF in diesem Jahr bislang bereits rund 560.000 solcher Berechtigungen, das sind etwa 25.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016. Die Kurse wurden demnach 2005...

Bruchsal-Heidelsheim (kn) Nachdem nach einer zwischenzeitlichen Entspannung wieder deutlich mehr Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen und unabhängig davon auch die Zuweisungen von geflüchteten Menschen aus anderen Region der Welt zunehmen, stellt sich der Landkreis Karlsruhe wieder auf eine verstärkte Aufnahme ein. Das hat das Landratsamt in Karlsruhe mitgeteilt. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in...

Bereits zum 22.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Pfinztal -Söllingen statt. Neben dem Festredner Bundestagsabgeordneter Nikolas Zippelius MdB, der Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee konnte der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Frank Hörter zahlreiche Gäste begrüßen. Mit dabei war Rainer Walz von Pfinztal.TV. In seinen einführenden Worten betonte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende , Frank Hörter, dass es...

Ein Vortrag von Andreas Zumach, Berlin. A. Zumach war lange Jahre UNO-Korrespondent für die TAZ und andere Medien in Genf. Hochrangige Kontakte, tiefgehende Informationen und ein eloquentes Darstellungsvermögen zeichen ihn aus. Er ist bekannt durch viele Auftritte in ganz Deutschland. Ihr wollt wissen, was die UNO ist, wie sie wirkt und was sie uns bedeuten könnte, gerade auch aktuell? Dann lasst euch informieren. Herzliche Einladung nach Oberderdingen.

Heidelberg (dpa) Mit einem gemeinsamen Appell der christlichen Kirchen für die Aufnahme von Geflüchteten ist am Sonntag die bundesweite Interkulturelle Woche in Heidelberg eröffnet worden. Angesichts des grausamen Leids in der Ukraine dürften auch die Menschen nicht vergessen werden, die in Afghanistan und den angrenzenden Ländern seit Monaten auf Rettung hofften, erklärten die katholische, evangelische und griechisch-orthodoxe Kirche in Deutschland unter der Überschrift #offengeht. "Land offen...