Syrien

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Behörden betrachten 41 Afghanen und 4 Syrer als «gefährliche Ausländer», die so schnell wie möglich abgeschoben werden sollten. Sie seien vollziehbar ausreisepflichtig, könnten jedoch nicht abgeschoben werden, weil der Bund bislang kein grünes Licht gebe. «Eine Abschiebung konnte bisher deshalb nicht stattfinden, weil der Bund Abschiebungsflüge nach Afghanistan faktisch derzeit nicht unterstützt», teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Zuerst...

FDP-Landtagsfraktion wird deutlich: „Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen!“ Mannheim/Stuttgart/Karlsruhe. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der jüngsten Fraktionssitzung, mahnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Folgendes...